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Ja zur AHV-Reform Sieg der Vernunft, bitterer Tag für die Frauen

  • Das Schweizer Stimmvolk hat die AHV-Reform angenommen.
  • Befürworter sprechen von der «wichtigsten Vorlage dieser Legislatur», Gegnerinnen von einem bitteren Tag für die Frauen.

Befürworter: Sieg der Vernunft

Die FDP bezeichnet die angenommene AHV-Reform als Sieg der Vernunft – die «wichtigste Vorlage dieser Legislatur» sei durchgekommen. Die Partei werde sich weiterhin für eine realitätsnahe Alterspolitik einsetzen.

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Andri Silberschmidt (FDP/ZH): «Es ist ein super Tag für die AHV»
Aus News-Clip vom 25.09.2022.
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FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt spricht von einem «super Tag für die AHV»: «Wir mussten gegen einen erbitterten Widerstand kämpfen. Gerade seitens Gewerkschaften. Es wurde mit vielen Halb- und Unwahrheiten Abstimmungskampf gemacht.»

Für die SVP distanzierte sich das Stimmvolk klar von «der Desinformationskampagne und den frechen Fake News der Linken». Das wichtigste Sozialwerk könne gesichert und modernisiert werden. Das gleiche Rentenalter für Mann und Frau sei längst fällig gewesen.

Präsidentenrunde zum Ja zur AHV-Reform

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«Das heutige Resultat ist eine schmerzliche Niederlage für die Frauen», sagt Mattea Meyer, SP-Co-Präsidentin zu den angenommenen AHV-Vorlagen. Sie werde weiterhin für gute Renten für die Menschen in der Schweiz kämpfen. FDP-Präsident Thierry Burkart betont, er wünsche sich die Kompromissbereitschaft der SP für künftige Reformen.

Gerhard Pfister von der Mitte spricht von der «wichtigsten Vorlage der Legislatur». Dass die Annahme gelungen sei, habe daran gelegen, dass die Vorlage ausgeglichen gewesen sei.

SVP-Präsident Marco Chiesa spricht von einem Arbeitsmarkt unter Druck. «Wir wollten die Renten sichern». Und das sei nun für die nächsten Jahre geregelt.

Der Volksentscheid sichere die Zukunft der AHV, teilte die Mitte mit. Ohne die Reform hätte dem Sozialwerk bis 2030 ein Defizit von 26 Milliarden Franken gedroht. Die Reform habe damit zu den dringendsten Aufgaben einer verantwortungsvollen Politik gehört.

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) zeigt sich ebenfalls erfreut – das Stimmvolk habe der «linken Lügenkampagne» getrotzt. «Das Diktat der Linken in der Sozialpolitik ist gebrochen», schrieb der Verband. Es gelte nun, die BVG-Revision zügig an die Hand zu nehmen.

Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband sah einen Meilenstein erreicht. Die AHV brauche einen regelmässigen Reform-Rhythmus. Nun solle das Parlament den Schwung für die BVG-Revision nutzen. Das forderte auch der Schweizerische Versicherungsverband.

Gegnerinnen fordern weitere Massnahmen

Die SP schrieb, sie werde sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die bürgerliche Seite ihre Versprechen einhält. Das knappe Ja sei ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, die ihr ganzes Leben gearbeitet hätten und die Reform jetzt ausbaden müssten. Die Bürgerlichen müssten bei der Revision der Berufsvorsorge (BVG) wirksamen Verbesserungen zustimmen.

Für die SP-Nationalrätin Barbara Gysi ist das Ja zu AHV-Reform sehr bitter. «Das ist vor allem eine Niederlage für die Frauen, die für einen kleinen Lohn hart arbeiten und nicht selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen.» Deshalb ist für sie das Verdikt nach der heutigen Abstimmung klar: Es brauche Rentenverbesserungen für Leute mit kleinen Einkommen.

Video
Barbara Gysi (SP/SG): «Wir müssen für Rentenverbesserungen sorgen»
Aus News-Clip vom 25.09.2022.
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Einen bitteren Tag für die Frauen nannten auch die Grünen den Abstimmungssonntag. Besonders bitter sei, dass die Männer die Frauen überstimmt hätten. Umso wichtiger sei nun die Gleichstellung in der Arbeitswelt. Die Grünen fordern deshalb vom Parlament eine «echte» Gleichstellungsoffensive.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund, welcher in vorderster Reihe gegen die AHV-Reform eintrat, erinnerte die Gewinnerseite an die gemachten Versprechen. Die beschlossene Leistungskürzung verschärfe die prekäre Rentensituation der Frauen.

Vania Alleva, Präsidentin der Gewerkschaft Unia, findet nicht, dass die Gegnerinnen und Gegner der Vorlagen etwas falsch gemacht haben: «Wir wussten, dass es eine lange und schwierige Auseinandersetzung werden wird.»

Audio
Vania Alleva: «Wir wussten, es wird eine schwierige Auseinandersetzung»
aus Abstimmungssonntag auf SRF 4 News vom 25.09.2022. Bild: Keystone/Anthony Anex
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Alleva spricht von einem Affront für viele Frauen, «die weiterhin tiefe Löhne und tiefere Renten haben und ein Jahr länger werden arbeiten müssen.» Daher brauche es jetzt Massnahmen, insbesondere bei der Reform zur zweiten Säule im Parlament.

Abstimmungsstudio, 25.09.2022, 12.00 Uhr;

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