- Das Schweizer Stimmvolk hat die AHV-Reform angenommen.
- Befürworter sprechen von der «wichtigsten Vorlage dieser Legislatur», Gegnerinnen von einem bitteren Tag für die Frauen.
Befürworter: Sieg der Vernunft
Die FDP bezeichnet die angenommene AHV-Reform als Sieg der Vernunft – die «wichtigste Vorlage dieser Legislatur» sei durchgekommen. Die Partei werde sich weiterhin für eine realitätsnahe Alterspolitik einsetzen.
FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt spricht von einem «super Tag für die AHV»: «Wir mussten gegen einen erbitterten Widerstand kämpfen. Gerade seitens Gewerkschaften. Es wurde mit vielen Halb- und Unwahrheiten Abstimmungskampf gemacht.»
Für die SVP distanzierte sich das Stimmvolk klar von «der Desinformationskampagne und den frechen Fake News der Linken». Das wichtigste Sozialwerk könne gesichert und modernisiert werden. Das gleiche Rentenalter für Mann und Frau sei längst fällig gewesen.
Der Volksentscheid sichere die Zukunft der AHV, teilte die Mitte mit. Ohne die Reform hätte dem Sozialwerk bis 2030 ein Defizit von 26 Milliarden Franken gedroht. Die Reform habe damit zu den dringendsten Aufgaben einer verantwortungsvollen Politik gehört.
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) zeigt sich ebenfalls erfreut – das Stimmvolk habe der «linken Lügenkampagne» getrotzt. «Das Diktat der Linken in der Sozialpolitik ist gebrochen», schrieb der Verband. Es gelte nun, die BVG-Revision zügig an die Hand zu nehmen.
Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband sah einen Meilenstein erreicht. Die AHV brauche einen regelmässigen Reform-Rhythmus. Nun solle das Parlament den Schwung für die BVG-Revision nutzen. Das forderte auch der Schweizerische Versicherungsverband .
Gegnerinnen fordern weitere Massnahmen
Die SP schrieb, sie werde sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die bürgerliche Seite ihre Versprechen einhält. Das knappe Ja sei ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, die ihr ganzes Leben gearbeitet hätten und die Reform jetzt ausbaden müssten. Die Bürgerlichen müssten bei der Revision der Berufsvorsorge (BVG) wirksamen Verbesserungen zustimmen.
Für die SP-Nationalrätin Barbara Gysi ist das Ja zu AHV-Reform sehr bitter. «Das ist vor allem eine Niederlage für die Frauen, die für einen kleinen Lohn hart arbeiten und nicht selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen.» Deshalb ist für sie das Verdikt nach der heutigen Abstimmung klar: Es brauche Rentenverbesserungen für Leute mit kleinen Einkommen.
Einen bitteren Tag für die Frauen nannten auch die Grünen den Abstimmungssonntag. Besonders bitter sei, dass die Männer die Frauen überstimmt hätten. Umso wichtiger sei nun die Gleichstellung in der Arbeitswelt. Die Grünen fordern deshalb vom Parlament eine «echte» Gleichstellungsoffensive.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund , welcher in vorderster Reihe gegen die AHV-Reform eintrat, erinnerte die Gewinnerseite an die gemachten Versprechen. Die beschlossene Leistungskürzung verschärfe die prekäre Rentensituation der Frauen.
Vania Alleva, Präsidentin der Gewerkschaft Unia , findet nicht, dass die Gegnerinnen und Gegner der Vorlagen etwas falsch gemacht haben: «Wir wussten, dass es eine lange und schwierige Auseinandersetzung werden wird.»
Alleva spricht von einem Affront für viele Frauen, «die weiterhin tiefe Löhne und tiefere Renten haben und ein Jahr länger werden arbeiten müssen.» Daher brauche es jetzt Massnahmen, insbesondere bei der Reform zur zweiten Säule im Parlament.
