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Die Union Flag umgibt die Uhr des Big Ben in London.
Legende: Je länger die Unklarheit über einen Zeitplan, desto länger die Unsicherheit auf den Märkten. Keystone
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International EU-Austritt: Wie viel Zeit kriegt London?

Nach dem Brexit-Votum müssen London und Brüssel über das weitere Vorgehen reden. Einen Tag vor dem EU-Gipfel laufen die Krisengespräche deshalb auf Hochtouren. Die EU-Kommission und das EU-Parlament fordern ein rasches Vorgehen, die Staats- und Regierungschefs scheinen etwas nachsichtiger.

Jetzt wird es ernst: Vier Tage nach dem Brexit-Referendum müssen erste Weichenstellungen her. Noch-Premier David Cameron kündigte vergangene Woche an, seine Nachfolgeregierung werde das Austrittsbegehren in Brüssel nach seinem voraussichtlichen Rücktritt im Oktober deponieren.

Die EU reagierte zuerst empört. Das Parlament, die Kommission und die Aussenminister der sechs Gründungsstaaten der damaligen europäischen Gemeinschaft verlangten rasche Gespräche über den Ausstieg, um weitere Turbulenzen zu vermeiden. Cameron solle das Austrittsverfahren am Dienstag am EU-Gipfel förmlich auslösen, lautete die Forderung.

Einen Tag vor dem EU-Gipfel zeichnen sich nun folgende Positionen ab:

  • EU-Parlament und EU-Kommission: Sie bleiben bei der Forderung, London solle das Austrittsbegehren so rasch wie möglich deponieren, am liebsten schon am EU-Gipfel am Dienstag.
  • EU-Staats- und Regierungschefs: Diplomaten in Brüssel nahmen am Sonntagabend wieder etwas den Druck von Cameron und reden nun davon, den Briten mehr Zeit für das Austrittsbegehren geben zu wollen.
Audio
Hören Sie hier das ganze Gespräch mit O.Washington
02:41 min, aus HeuteMorgen vom 27.06.2016.
abspielen. Laufzeit 02:41 Minuten.

«Die Regierungschefs scheinen ihrem Noch-Kollegen David Cameron grösseres Verständnis entgegen zu bringen als die EU-Parlamentarier», sagt EU-Korrespondent Oliver Washington. Eigentlich wünschten sich aber alle, dass es nach dem Brexit-Votum so schnell wie möglich vorwärts geht. Nur so lasse sich die Unsicherheit auf den Märkten eindämmen. Im Grunde habe Brüssel aber gar keine Möglichkeit, die Briten zum Vorwärtsmachen zu zwingen.

Das letzte Wort hat das Unterhaus

Laut der britischen Verfassung liegt die Souveränität bei «the Crown in Parliament». Auf Deutsch heisst das, dass die Entscheidungsfreiheit des Unterhauses theoretisch unbeschränkt ist, wie Grossbritannien-Korrespondent Martin Alioth erklärt. Das britische Parlament verzichtet zwar gelegentlich auf die Ausübung gewisser Rechte, aber nur bedingt und befristet. Das heisst, dass eine Einigung der Briten mit der EU irgendwann vom Unterhaus abgesegnet werden muss. Knapp 500 der 650 Abgeordneten wollten in der EU bleiben. Es bleibt also offen, ob sie je einem Austritt aus dem Binnenmarkt zustimmen werden.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Leu  (tleu)
    Mal schauen ob die Briten dann am Ende wirklich austreten! Vielleicht erklärt dann das Unterhaus die Abstimmung lediglich zum unverbindlichen Stimmungstest.
  • Kommentar von Beatrice Mayer  (signorinetta)
    Ebenfalls empfehlenswert: Sternstunde Philosophie "Ein Königreich für ein neus Europa" mit Erklärungen, aber ohne Schuldzuweisungen Ulrike Guérot Politologin,Haig Simonian Journalist Steht das Haus Europa vor der Renovation oder dem Verfall? Muss und kann die EU mehr Demokratie wagen? Und was heisst das genau?
    1. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      Ein sehr interessante Interview hat auch Oliver Zimmer gegeben. Er ist schweizer britischer Doppelbürger und wohnt seit 22 jahren in GB: http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/europaeische-union-ein-rueckbau-der-eu-waere-sinnvoll-ld.91709#kommentare
  • Kommentar von Margot Helmers  (Margot Helmers)
    Juncker, Schulz und Merkel sollten sofort zurück treten, die sind Teil des Problems. Stattdessen sind die beleidigt und fordern wieder mal ohne Kenntnis der Sachlage. Herr Schulz sollte sich Artikel 50 vom Lissabon Vertrag noch mal durchlesen, da steht nichts von einer Frist zur Antragseinreichung. Gestern war eine super Diskussion im ARD unter: "Großbritannien sagt Nein - Wer sagt jetzt noch Ja zu Europa?" Frau Anna Firth hat ruhig und sachlich das weitere Vorgehen dargelegt.
    1. Antwort von Ursula Schüpbach  (Artio)
      "Juncker, Schulz und Merkel sollten sofort zurück treten". Schon lustig, wie sie manche Schweizerinnen gebärden, die nicht mal in der EU sind. Aber das nennt man ja dann wohl Schweizer Neutralität...
    2. Antwort von Marcel Chauvet  (xyzz)
      Wieso sollen Juncker, Schulz und Merkel zurücktreten? Weil die EU den Briten seit Jahrzehnten ständig Extra-Würste gebraten hat und Cameron jetzt für die Briten kapitale Böcke geschossen hat? Irgendwie stehen manche Gscheidles wirklich neben sich.
    3. Antwort von Werner Christmann  (chrischi1)
      Sie verwechseln da wohl Meinungsfreiheit mit Neutralität, gute Frau Schüpbach
    4. Antwort von Urs Müller  (Confoederatio)
      Herr Christmann, wäre es andersrum, dass jemand von ausserhalb der Schweiz den Rücktritt eines Politikers innerhalb der Schweiz fordern würde, wären sie doch einer ersten, welche sich zu verbitten wünschen.
    5. Antwort von Ursula Schüpbach  (Artio)
      Nein, Herr Christmann, ich verwechsle das nicht. Wer solche Rücktrittsforderungen aufstellt und spürbar in vielen Kommentaren gerne selbst quasi Regierungschefin spielt, zeigt nur auf, wie es wäre, wenn diese Kommentatorin selbst die entsprechende Regierungsmacht hätte... Da sind mir also Merkel und gar Hollande lieber.