- Die Bundesrepublik Deutschland feiert am 23. Mai ihren 75. Gründungstag.
- Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Menschen in einem Staatsakt auf, sich auf härtere Zeiten vorzubereiten und die Demokratie zu verteidigen.
- An dem Festakt in Berlin zwischen Reichstag und Kanzleramt nahmen die Spitzen der fünf Verfassungsorgane teil.
Zum 75. Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Menschen im Lande auf schwierigere Zeiten eingestellt und zugleich ihren Willen zur Selbstbehauptung beschworen.
Vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatten sich 1949 – auch auf Druck der westlichen Siegermächte – die Länder der amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszone zu einem neuen deutschen Staat zusammengeschlossen, der Bundesrepublik Deutschland. Aus der sowjetischen Besatzungszone ging im Oktober 1949 die Deutsche Demokratische Republik (DDR) hervor.
Das von Frankreich verwaltete Saarland trat erst 1957 der Bundesrepublik bei. Seit dem Beitritt der fünf ostdeutschen Bundesländer – also dem Gebiet der damaligen DDR – am 3. Oktober 1990 ist die deutsche Einheit vollendet. In diesem Jahr wird auch an den 35. Jahrestag der friedlichen Revolution in der DDR und den Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 erinnert.
Bei einem Staatsakt in Berlin rief er dazu auf, die Errungenschaften von Freiheit und Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. «Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wer heute unsere liberale Demokratie bekämpft, muss wissen, dass er es dieses Mal mit einer kämpferischen Demokratie und mit kämpferischen Demokratinnen und Demokraten zu tun hat», sagte Steinmeier.
Wir müssen uns jetzt behaupten – mit Realismus, mit Ehrgeiz. Das ist die Aufgabe der Zeit. Selbstbehauptung ist die Aufgabe unserer Zeit!
Der Bundespräsident betonte: «Für mich steht fest: Wir leben in einer Zeit der Bewährung. Es kommen raue, auch härtere Jahre auf uns zu. Die Antwort darauf können und dürfen nicht Kleinmut oder Selbstzweifel sein.» Falsch wäre es auch, von einer bequemeren Vergangenheit zu träumen oder täglich den Untergang des Landes zu beschwören. Dies lähme nur. «Wir müssen uns jetzt behaupten – mit Realismus, mit Ehrgeiz. Das ist die Aufgabe der Zeit. Selbstbehauptung ist die Aufgabe unserer Zeit!»
Verweis auf Putins Machthunger
Steinmeier wies in diesem Zusammenhang auf die Bedrohung durch Russland hin. Niemand wisse, wann der Machthunger von Kremlchef Wladimir Putin gestillt sei. Für ihn sei zwingend: «Wir müssen mehr tun für unsere Sicherheit. Wir müssen in unsere Verteidigung investieren. Wir müssen unser Bündnis stärken. Und wir brauchen dafür die finanziellen Mittel.»
Es brauche aber auch eine starke Gesellschaft. «Eine starke Gesellschaft, die um den Wert der Freiheit weiss und die bereit ist, Bedrohungen der Freiheit entgegenzutreten, die um ihren Zusammenhalt weiss.» Militärische Sicherheit und gesellschaftliche Widerstandskraft gehörten zusammen. Die enormen Aufgaben, die zudem der Klimawandel, die soziale Sicherung und die Wirtschaftskrise uns stellten, lösten neue Konflikte aus, sagte Steinmeier.
An dem Festakt im Freien zwischen Reichstag und Kanzleramt nahmen die Spitzen der fünf Verfassungsorgane teil. Neben dem Bundespräsidenten sind dies die Präsidentinnen und Präsidenten von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht – Bärbel Bas (SPD), Manuela Schwesig (SPD) und Stephan Harbarth – sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Unter den rund 1100 Gästen waren auch die früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) sowie Altbundespräsident Joachim Gauck. Für die Sicherheit und Verkehrsführung sorgten rund 1000 Polizistinnen und Polizisten.
Hier warte aus seiner Sicht eine weitere grössere Aufgabe: «Wir müssen uns darauf einrichten: Wir werden in den nächsten Jahren nicht weniger Streit haben, vielleicht eher mehr. Der Kampf um finanzielle Ressourcen wird härter werden, und damit natürlich auch der Streit um das, was wichtig ist.»
