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Ausschreitungen in Chemnitz Die Sache mit dem deutschen Rechtsstaat

Die Politik in Deutschland hat die Erosion des Rechtsstaats über Jahre zu wenig ernst genommen. Eine Analyse.

Dienstagnachmittag. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sagt einen bemerkenswerten Satz: «Wir setzen das Gewaltmonopol des Staates durch.» Und er ergänzt: «Wir sind entschieden, diesen Kampf zu gewinnen – und wir werden ihn auch gewinnen.» Wie Hohn klingt schliesslich Kretschmers Fazit: «Der sächsische Staat ist handlungsfähig und er handelt».

Nicht einmal 24 Stunden zuvor hatte der sächsische Staat genau diesen Kampf verloren und sich als handlungsunfähig gezeigt.

Versagen mit Ansage

Die Ausschreitungen vom Montagabend in Chemnitz waren Gewalttaten mit Ansage gewesen. Jeder wusste, dass es nach der tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen mit (laut Medienberichten) kubanischen Wurzeln und den rechtsextremen Ausschreitungen in der Folge erneut zu Gewalt kommen würde. Die Demonstration am Montag war angekündigt. Doch die Polizei war in zu geringer Zahl vor Ort. Und verantwortlich hinter der Polizei ist die Politik.

Das Versagen des Staates ist fatal. Es gibt verschiedene Gründe, warum es in Sachsen immer wieder zu rechten Gewalttaten kommt oder warum Pegida in Dresden gegründet wurde. Sachsen fällt auf, steht aber nicht alleine. Viele Deutsche – nicht nur in Sachsen – glauben nicht mehr an den Rechtsstaat. Sie glauben nicht mehr daran, dass Recht und Gesetz angewendet werden.

Und dieser Vertrauensverlust ist ein wichtiger Grund, warum die Ränder am rechten und linken Spektrum stärker werden. Es ist ein Grund für das Erstarken der AfD, die aber selbst den Rechtsstaat nicht hochhält. So hat ein AfD-Bundestagsabgeordneter beispielsweise am Montag Verständnis für Selbstjustiz geäussert. Und die AfD versucht auch im Bundestag, den Staat und seine Institutionen auszuhebeln.

Rechtsstaat wird nicht geschätzt

Der Wert der Verfassung – das deutsche Grundgesetz – wird in Deutschland nicht mehr genug geschätzt. Das Grundgesetz definiert Rechte und Pflichten. Und damit gewährt sie jeder und jedem ein Maximum an Freiheit und Sicherheit. Die Verfassung ist eine klare Geschäftsgrundlage für ein gedeihliches Zusammenleben.

Aber diese Spielregeln müssen eingehalten, Recht und Gesetz durchgesetzt werden – und Chemnitz ist nicht der erste gravierende Schwächeanfall des deutschen Rechtsstaats. Die Krawalle am G20-Gipfel in Hamburg 2017 waren genauso ein staatlicher Kontrollverlust mit Ansage. Die deutsche Regierung wollte damals um jeden Preis den Gipfel in der Hansestadt durchführen, konnte aber die Sicherheit ihrer Bürger in Hamburg nicht garantieren.

Erosion des Rechtsstaats

Es hilft nichts, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt: «Es darf auf keinem Platz und keiner Strasse zu solchen Ausschreitungen kommen.» Nicht einmal eine Grossdemonstration aller Demokraten würde reichen.

Im Jahr 2000 war es in Berlin nach einem antisemitischen Brandanschlag zu einem «Aufstand der Anständigen» gekommen. Man klopfte sich gegenseitig auf die Schulter. Gleichzeitig wurden in Brandenburg Gelder für kleine Projekte gegen Rechtsextremismus gekürzt. Die Politik in Deutschland hat die Erosion des Rechtsstaats über Jahre zu wenig ernst genommen.

Peter Voegeli

Peter Voegeli

Deutschland-Korrespondent, SRF

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Peter Voegeli ist seit Sommer 2015 SRF-Korrespondent in Deutschland. Er arbeitet seit 2005 für Radio SRF, zunächst als USA-Korrespondent, danach als Moderator beim «Echo der Zeit».

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91 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Wieder  (Thomas W.)
    Ein neuer "Führer" käme sicher nicht so braun und plump daher. Der Ruf nach einem starken Mann könnte aber bald wieder lauter werden, je grösser das Chaos wird.
  • Kommentar von René Baron  (René Baron)
    „Sachsen halt“, wie einige besonders schlaue Intellektuelle nun hämisch spötteln. Doch die Vorfälle von Chemnitz sind nicht die Ursache, sondern vielmehr ein Symptom einer gesellschaftlichen Fehlentwicklung, die sich nicht durch Häme, Arroganz und schablonenhaftes Denken aus der Welt schaffen lässt. Wenn wir nicht bald damit anfangen, den Ursachen der Unzufriedenheit auf den Grund zu gehen, droht dem Land ein epischer Rechtsruck. Nicht nur in Sachsen.
  • Kommentar von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
    Zu untersuchen wäre, in welchen Kreisen die Messerstecher verkehren und dort nach Anzeichen von Radikalisierung und Gewaltbereitschaft zu suchen - durchaus mit dem Effekt der Einschüchterung dieser Gruppierungen, die sich auch unter scharfer Beobachtung fühlen sollten. Also keine Freiräume zulassen, wo die Ideologie des politischen Islams und Ressentiments gegen die westliche Gesellschaft sich verbreiten können. Hier ist tolerantes Wegschauen fehl am Platz.
    1. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      Wer sagt denn, dass "politischer Islam und Ressentiments gegen die westliche Gesellschaft" der Grund für die Tat war? Soviel ich weiss, sind noch keine Untersuchungsergebnisse bekannt?
    2. Antwort von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
      @ H. P. Müller: Richtig. Meine Aussage ist als allgemeine Aussage gedacht, auf der Grundlage eines Beispieles, hätte dies diesbezüglich wohl besser formulieren können. Allgemein: der Westen darf sich nicht naiv verhalten und aus Toleranz und Mitleid wegschauen, sondern hart durchgreifen. Der politische Islam ist bezüglich Gefahr für die Gesellschaft auf gleicher Stufe zu setzen wie der Nationalsozialismus.