In der Grundsatzfrage ist die Sache klar: Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) unterstützt das ausgehandelte Vertragspaket mit der EU. Und sie unterstützt – mit Abstrichen – auch die innenpolitischen Begleitmassnahmen.
In den letzten Jahren hätten die Kantonsregierungen immer wieder Erwartungen für die Verhandlungen des Bundes mit der EU formuliert. Heute stellten sie fest, dass diese erfüllt worden seien, heisst es in einer Mitteilung der KdK.
«Gutes Stimmungsbild» für den Bundesrat
Markus Dieth, Aargauer Regierungsrat für die Mitte-Partei und Präsident der KDK, spricht von einem «guten Stimmungsbild, das der Bundesrat bekommt.» 21 Kantonsregierungen stünden hinter dem Vertragspaket mit der EU – das sei ein deutliches Zeichen.
Gegen die neuen Verträge mit der EU stellen sich nur vier Kantone: Schwyz, Nidwalden, Schaffhausen und Tessin. Für den Schwyzer SVP-Regierungsrat Herbert Huwiler bringen die Verträge demokratiepolitische Nachteile mit sich, die «nicht hinnehmbar» seien. Gerade auch, was den Einflussbereich der Kantone bei Vernehmlassungen betreffe.
Die wirklichen Herausforderungen liegen in der innerstaatlichen Umsetzung.
Die vier Kantone lehnen die Verträge also aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Alle anderen stellen aussenpolitisch – also bei Nachverhandlungen mit der EU – weniger Forderungen nach Verbesserungen.
Mit Folgen für die weitere Auseinandersetzung, wie KdK-Präsident Dieth sagt: «Die wirklichen Herausforderungen liegen in der innerstaatlichen Umsetzung.» Dort wollen die Kantone das Optimum herausholen.
Bund soll sich an Zusatzkosten beteiligen
Die Kantone werden in vielen Politikbereichen von den neuen Regeln mit der EU betroffen sein. Das verursacht Aufwand und Kosten. Die Kantone wollen nun verhindern, dass sie darauf sitzen bleiben, sagt Olivier Curty, Freiburger Mitte-Staatsrat und Präsident der Europa-Kommission der KdK.
Wir erwarten, dass es zu einer Erhöhung der Sozialhilfeausgaben kommt – in einem akzeptablen Rahmen.
Die Aufgabenfülle in den verschiedenen Dossiers dürfte sich zwar erhöhen, glaubt Curty. «Das ist aber alles überblickbar.» Wichtig sei gewesen, dem Bundesrat noch einmal mitzuteilen, dass Zusatzkosten für die Kantone anfallen könnten. «Und an diesen Kosten sollte sich der Bund beteiligen.»
Absehbar sind etwa höhere Kosten im Bereich der Sozialhilfe, weil künftig mehr Menschen aus der EU schneller in der Schweiz Sozialhilfe beziehen können. Dieser Anstieg sei nicht vernachlässigbar, sagt Curty: «Wir erwarten, dass es zu einer Erhöhung der Sozialhilfeausgaben kommt – in einem akzeptablen Rahmen. Wir müssen diese Leute aber administrativ begleiten.»
Weniger klar ist die Antwort der Kantone auf die Frage, ob ein Volksmehr zu den neuen Verträgen reichen soll, wie das der Bundesrat vorschlägt, oder ob auch die Mehrheit der Kantone zustimmen muss.
Entscheidet am Ende das Ständemehr?
Eine Mehrheit ist zwar gegen dieses Ständemehr. Eine starke Minderheit – vor allem aus konservativeren Deutschschweizer Kantonen – will aber, dass Volk und Stände zustimmen müssen. Die Verträge seien bedeutsam für die Schweiz und bräuchten deshalb höchstmögliche Legitimation, begründen sie.
Der Schwyzer Regierungsrat Huwiler sagt auch offen: «Es ist im Sinne eines kleineren Kantons, dass das Ständemehr jedes Mal zur Anwendung kommt, wenn es irgendwie geht.»
Um das Ständemehr zu erreichen, bräuchte das EU-Paket schätzungsweise ein Volksmehr von rund 55 Prozent. Bei einem knappen Abstimmungsausgang könnte diese Frage also matchentscheidend sein.
