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Abstimmung am Abend Unterhaus nimmt neuen Anlauf im Brexit-Drama

  • Die Abgeordneten werden am Montagabend (ab ca. 21 Uhr MESZ) über verschiedene Optionen zum bevorstehenden Brexit abstimmen.
  • Parlamentspräsident John Bercow wählt aus acht Vorschlägen jene aus, über die das Unterhaus entscheiden soll.
  • Gibt es für keine der Optionen eine Mehrheit, droht entweder ein Austritt ohne Abkommen am 12. April oder eine erneute Verschiebung des EU-Austritts.
Legende: Video Aus dem Archiv: Brexit-Deal wieder abgeschmettert abspielen. Laufzeit 04:29 Minuten.
Aus Tagesschau vom 29.03.2019.

Bei der ersten Runde am vergangenen Mittwoch hatte es bei den Abstimmungen für keine der Optionen eine Mehrheit gegeben. Beobachter halten es aber für möglich, dass sich die Abgeordneten nun auf eine der Varianten einigen könnten, die vergangene Woche am besten abgeschnitten hatten.

Dazu gehören die Vorschläge, dass Grossbritannien dauerhaft in einer Zollunion mit der Europäischen Union bleibt oder dass die Briten in einem neuen Referendum über den Deal entscheiden. Zu den weiteren Vorschlägen zählt auch ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop, der ein Knackpunkt im Brexit-Streit ist.

Backstop-Regel umstritten

Beim Backstop handelt es sich um eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Grossbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die EU fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden.

Bei einem Brexit ohne Abkommen werden chaotische Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche befürchtet. Ursprünglich wollte Grossbritannien schon am 29. März aus der EU austreten. Doch das Parlament ist so zerstritten, dass der Termin nicht zu halten war.

Beratung über Online-Petition

Am späten Montagnachmittag soll im Westminster Palace zudem über eine Petition für den Verbleib Grossbritanniens in der EU beraten werden. Sechs Millionen Briten haben die Online-Petition auf der Website des Parlaments schon unterzeichnet – ein Rekord.

Die Regierung teilte bereits mit, dass sie eine Rücknahme der Austrittserklärung ablehnt und sich an das Referendum von 2016 gebunden fühlt. Damals hatte eine knappe Mehrheit für die Scheidung von der EU gestimmt.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Lesek Hottowy  (Lhot)
    Das Problem ist die Grenze zwischen Nordirland und Irland. Niemand will sie wieder einführen und dadurch weitere Unruhen riskieren. Diese wird aber durch einen No Deal sofort notwendig. Sie kann nur durch eine Zollunion oder durch einen kombinierten Irexit und Brexit mit Irland eingeschlossen vermieden werden. Es gibt keine andere Lösung und das Wissen die Parlamentarier. Man hätte eben ein Referendum mit Irland eingeschlissen abstimmen sollen.
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    1. Antwort von Rolf Trösch  (Rolf T)
      Die EU hat Irland aus der Kriese geholfen, wieso sollten sie den Fehler von GB mitmachen?
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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Der Brextit war nie ein Votum gegen Europa sondern gegen die EU so wie sie heute ist. Frage: Warum verliert die EU derart an Poularität, dass ist nicht nur in GB so, auch nach einer Umfrage in Italien bei einer Abstimmung einen Austritt befürworten würde. In vielen Ländern gibt es eine sinkende Zustimmung zur EU, dass müsste der EU Sorge machen. Grossbritannien in einer Zollunion mit der EU würde GB dauerhaft an die EU fesseln. No-Deal und raus. Augen zu und durch! Neuanfang.
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  • Kommentar von Toni Koller  (Tonik)
    Beim Volkswillen ist die Ermittlung des aktuellsten Stands am demokratischsten. Also Britannien: Stimme nochmals ab! Würde es wieder ein Nein zur EU, hätte die Abstimmung nichts geschadet. Würde es - nach gehabtem Lernprozess - ein Ja zur EU, wäre es zum Nutzen für GB und EU. Und die Brexiteers müssten sich halt dem geänderten Mehrheitswillen unterstellen. Es wäre ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Oder muss man hier einmal mehr an das Schweizer Frauenstimmrecht erinnern ... ?
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    1. Antwort von jean-claude albert heusser  (jeani)
      Herr Koller, die Briten haben demokratisch abgestimmt und den Brexit beschlossen! Es ist etwa das gleiche wenn wir noch einmal über die Masseneinwanderungd Initiative abstimmen würde, welche am "ja des Volkes vorbei Bus jetzt nicht umgesetzt ist"! "Schöne Demokratie auch bei uns"!!!
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