- Die Abgeordneten werden am Montagabend (ab ca. 21 Uhr MESZ) über verschiedene Optionen zum bevorstehenden Brexit abstimmen.
- Parlamentspräsident John Bercow wählt aus acht Vorschlägen jene aus, über die das Unterhaus entscheiden soll.
- Gibt es für keine der Optionen eine Mehrheit, droht entweder ein Austritt ohne Abkommen am 12. April oder eine erneute Verschiebung des EU-Austritts.
Bei der ersten Runde am vergangenen Mittwoch hatte es bei den Abstimmungen für keine der Optionen eine Mehrheit gegeben. Beobachter halten es aber für möglich, dass sich die Abgeordneten nun auf eine der Varianten einigen könnten, die vergangene Woche am besten abgeschnitten hatten.
Dazu gehören die Vorschläge, dass Grossbritannien dauerhaft in einer Zollunion mit der Europäischen Union bleibt oder dass die Briten in einem neuen Referendum über den Deal entscheiden. Zu den weiteren Vorschlägen zählt auch ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop, der ein Knackpunkt im Brexit-Streit ist.
Backstop-Regel umstritten
Beim Backstop handelt es sich um eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Grossbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die EU fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden.
Bei einem Brexit ohne Abkommen werden chaotische Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche befürchtet. Ursprünglich wollte Grossbritannien schon am 29. März aus der EU austreten. Doch das Parlament ist so zerstritten, dass der Termin nicht zu halten war.
Beratung über Online-Petition
Am späten Montagnachmittag soll im Westminster Palace zudem über eine Petition für den Verbleib Grossbritanniens in der EU beraten werden. Sechs Millionen Briten haben die Online-Petition auf der Website des Parlaments schon unterzeichnet – ein Rekord.
Die Regierung teilte bereits mit, dass sie eine Rücknahme der Austrittserklärung ablehnt und sich an das Referendum von 2016 gebunden fühlt. Damals hatte eine knappe Mehrheit für die Scheidung von der EU gestimmt.
