Als erstes Land in der EU verhängt Österreich eine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Dies ist nach dem Parlamentsentscheid am Donnerstagabend nun definitiv. Das Obligatorium gilt ab Februar und betrifft grundsätzlich alle, die 18 Jahre alt und älter sind.
Wer sich trotz der Pflicht nicht piksen lassen möchte, muss bald bis zu 3600 Euro Busse zahlen. So beschloss es der österreichische Nationalrat mit den Stimmen der regierenden Konservativen und der Grünen, aber auch mit der Unterstützung der oppositionellen Sozialdemokraten und der Liberalen. Die Pflicht gilt ab Februar generell für alle ab 18 Jahren.
Ausnahmen sind vorgesehen
Ausnahmen gibt es für Schwangere oder Leute, die sich aus nachgewiesenen medizinischen Gründen nicht immunisieren lassen können. Die breite Zustimmung im Parlament in Wien darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Impfpflicht in Österreich sehr umstritten ist. Während Wochen protestierten Zehntausende dagegen.
Die oppositionelle rechtspopulistische FPÖ behauptete gar, das Land sei nun eine Diktatur. Besonnener Köpfe warnen davor, massenhafte Verstösse gegen die Impfpflicht könnten Polizei und Justiz überlasten.
Eine Million Menschen betroffen
Immerhin sind in Österreich rund ein Viertel der Menschen ungeimpft, weit über eine Million Bürgerinnen und Bürger sind somit potenziell von der Massnahme betroffen. Zudem stellt sich die Frage, ob eine solche Pflicht überhaupt der Verfassung entspricht. Das höchste Gericht wird sich schon bald mit dieser Frage befassen.
Die Corona-Pandemie hat Österreich hart getroffen. Erst vor einem Monat hat es seinen vierten Lockdown mühsam hinter sich gebracht. Das ist einer der Gründe dafür, weshalb Österreich nun neben dem Vatikan der einzige Staat Europas ist, der eine generelle Impfpflicht für Erwachsene einführt. Vorausgesetzt, das höchste Gericht stoppe diese Pflicht nicht in letzter Minute.
