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Zuckerbrot und Peitsche: Impfpflicht in Österreich kommt
Aus HeuteMorgen vom 21.01.2022.
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Abstimmung im Nationalrat Impfpflicht in Österreich wird mit Lotterie versüsst

Ab Februar müssen sich alle Erwachsenen im Land impfen lassen. Es drohen einerseits Bussen, andererseits winken auch Gutscheine.

Als erstes Land in der EU verhängt Österreich eine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Dies ist nach dem Parlamentsentscheid am Donnerstagabend nun definitiv. Das Obligatorium gilt ab Februar und betrifft grundsätzlich alle, die 18 Jahre alt und älter sind.

Wer sich trotz der Pflicht nicht piksen lassen möchte, muss bald bis zu 3600 Euro Busse zahlen. So beschloss es der österreichische Nationalrat mit den Stimmen der regierenden Konservativen und der Grünen, aber auch mit der Unterstützung der oppositionellen Sozialdemokraten und der Liberalen. Die Pflicht gilt ab Februar generell für alle ab 18 Jahren.

Ausnahmen sind vorgesehen

Ausnahmen gibt es für Schwangere oder Leute, die sich aus nachgewiesenen medizinischen Gründen nicht immunisieren lassen können. Die breite Zustimmung im Parlament in Wien darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Impfpflicht in Österreich sehr umstritten ist. Während Wochen protestierten Zehntausende dagegen.

Die oppositionelle rechtspopulistische FPÖ behauptete gar, das Land sei nun eine Diktatur. Besonnener Köpfe warnen davor, massenhafte Verstösse gegen die Impfpflicht könnten Polizei und Justiz überlasten.

Eine Million Menschen betroffen

Immerhin sind in Österreich rund ein Viertel der Menschen ungeimpft, weit über eine Million Bürgerinnen und Bürger sind somit potenziell von der Massnahme betroffen. Zudem stellt sich die Frage, ob eine solche Pflicht überhaupt der Verfassung entspricht. Das höchste Gericht wird sich schon bald mit dieser Frage befassen.

Durchsetzung mit Zuckerbrot und Peitsche

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Die Impfpflicht ist die Peitsche, mit der die österreichische Regierung die Impfquote – die übrigens höher ist als jene in der Schweiz – hochtreiben möchte. Zu diesem Zweck greift sie aber auch zum Zuckerbrot, und zwar massiv. Wer sich impft, dem winkt Bares. Über eine Lotterie lässt Österreich rund eine Milliarde Euro an Geimpfte verteilen, in Form von Gutscheinen. Es soll sichergestellt werden, dass dieses Geld den heimischen Läden oder Gaststätten zufliesst, und nicht dem ausländischen Internethandel.

Die Corona-Pandemie hat Österreich hart getroffen. Erst vor einem Monat hat es seinen vierten Lockdown mühsam hinter sich gebracht. Das ist einer der Gründe dafür, weshalb Österreich nun neben dem Vatikan der einzige Staat Europas ist, der eine generelle Impfpflicht für Erwachsene einführt. Vorausgesetzt, das höchste Gericht stoppe diese Pflicht nicht in letzter Minute.

HeuteMorgen, 21.01.2022, 06:00 Uhr

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72 Kommentare

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  • Kommentar von (SRF)
    Liebe Community, vielen Dank für die angeregte Diskussion. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Angela Doppelhofer  (AnDoHo)
    Dass dieses “Kindertheater” mit der Lotterie einfach nur peinlich und lächerlich ist! Wie kann ich dies Politiker ernst nehmen??
    Einer Demokratie unwürdig. Es würde mich nicht wundern wenn die Entscheidungsträger so noch ihren politischen Abgang beschleunigen!
    Bis dahin würde ich mit der Busse zum Bundesgerichtshof marschieren und Rekurs einlegen! Wenn dieses Gesetz nicht eh von diesem gekippt wird!
    1. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      Und wenn dieses Gesetz nicht gekippt wird? Ist es dann auch peinlich?
  • Kommentar von Martina Schmid  (Frau Schmid)
    Ich halte nichts von einer Impfpflicht, oder einer Impflotterie. Die österreichische Regierung scheint das rechte Augenmass verloren zu haben. Es ist falsch Menschen zwangsimpfen zu wollen und auch die freiwillig Geimpften sollen selber (zusammen mit ihrem Arzt) eintscheiden dürfen, wie viele weitere Booster sie wünschen (je nach Immunsystem und Situation des Patienten). "Impflotterie" hört sich völlig absurd an. Die Milliarde könnte man ins Gesundheitssystem und in Medikamente investieren.