Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Abstimmung in der Duma Russland stösst grösste Verfassungsänderung seiner Geschichte an

  • Russland hat mit einer ersten Lesung der von Kremlchef Wladimir Putin im Parlament eingebrachten Vorschläge die grösste Verfassungsänderung seiner Geschichte angestossen.
  • Mit grosser Mehrheit stimmten die Abgeordneten der Staatsduma – die vom Volk gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier – für Putins Entwurf.
  • Er sieht unter anderem die grundgesetzliche Verankerung eines Staatsrates und die Reduzierung der Amtszeiten des Präsidenten auf zwei Perioden von jeweils sechs Jahren vor.
Video
Aus dem Archiv: Putin kündigt Verfassungsänderung an
Aus Tagesschau vom 15.01.2020.
abspielen

Insgesamt stehen bisher mehr als 40 Änderungen in 22 Artikeln des Gesetzes an. Zahlreiche andere Gesetze müssen geändert oder neu erlassen werden. Noch nie unterzogen die Abgeordneten das 1993 unter Präsident Boris Jelzin verabschiedete Grundgesetz einer solch einschneidenden Änderung.

Die ausserparlamentarische Opposition wirft Putin eine «Spezialoperation» im Eiltempo vor, mit der sich der Präsident dauerhaft in der ölreichen Rohstoffmacht das Amt sichern wolle. Kommentatoren der kremlkritischen Zeitung «Nowaja Gaseta» schrieben in dieser Woche, dass die Verfassung als Fundament des Staates zu «Hackfleisch» verarbeitet werde. Die Macht des Präsidenten werde weiter gestärkt.

Beobachter erwarten weitere Amtszeit

Die grosse Mehrheit der Experten geht davon aus, dass Putin sich mit der Verfassungsänderung über das Jahr 2024 die Macht sichern will. Dann endet seine laut aktueller Verfassung bisher mögliche letzte Amtszeit. Zwar sollen künftig nur noch zwei Amtszeiten erlaubt sein – bisher ist nach einem Aussetzen eine Rückkehr ins Amt möglich. Doch die meisten Beobachter erwarten, dass Putin nach einer Verfassungsänderung noch mindestens eine Amtszeit von sechs Jahren absolvieren könnte.

Applaus versus Kritik

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Staatsduma-Chef Wjatscheslaw Wolodin nannte die Vorschläge Putins eine «historische Entscheidung». Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny meinte dagegen auf Twitter zu der Blitzabstimmung in der Duma, dass die russischen Wähler wie Idioten behandelt würden. Einige Medien kommentierten, dass angesichts des Tempos viele Menschen gar nicht begriffen, was gerade passiere.

Kremlkritische Medien erinnerten zudem an frühere Aussagen Putins, die Verfassung nicht ändern zu wollen. «Unter gar keinen Umständen beabsichtige ich, die Verfassung zu ändern», sagte er etwa 2005.

In der Staatsduma stimmten alle anwesenden 432 Abgeordneten für die Änderungen. Es gab keine Gegenstimme. Insgesamt gibt es 450 Abgeordnete. Für den 11. Februar ist die zweite Lesung geplant. Dann soll auch über Änderungsanträge von Abgeordneten beraten werden. Diese Lesung ist auch die entscheidende, die dritte und letzte gilt als technische Formalität.

Vorgesehen ist laut dem Entwurf auch eine Reduzierung der Zahl der Verfassungsrichter von 19 auf 11. Kritiker befürchten, dass durch die Änderungen insgesamt die Rolle der Gerichte in Russland weiter geschwächt und der Einfluss des Präsidenten auf die Richter gestärkt werde. Zudem soll erstmals festgeschrieben werden, dass Urteile internationaler Gerichte – wie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg – nicht mehr umgesetzt werden, wenn sie der russischen Verfassung widersprechen.

Duma-Abgeordnete klatschen
Legende: Alle anwesenden 432 Abgeordneten der Duma stimmten für die Änderungen. Keystone

Parallel zum Parlament arbeitet auch eine Arbeitsgruppe mit 75 Vertretern der russischen Gesellschaft an Änderungsvorschlägen für die Verfassung. Darunter sind etwa Künstler, Sportler und Raumfahrer – nach Meinung von Beobachtern aber kaum juristisch versierte Experten, die sich im Verfassungsrecht auskennen.

Erste Verfassungsänderung im Jahr 2008

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Die erste tiefgreifende Veränderung der Verfassung gab es unter Präsident Dmitri Medwedew, der 2008 das Amt von Putin übernommen hatte. Damals wurden etwa die Amtszeiten des Präsidenten von vier auf sechs Jahre verlängert. Putin nutzte dies, um 2012 in den Kreml zurückzukehren. Seine erste neue Amtszeit nach der geänderten Verfassung dauerte bis 2018. Danach wurde er im Amt für weitere sechs Jahre bestätigt – bis 2024.

Grosse Teile der russischen Gesellschaft wünschen sich einen Verbleib Putins an der Macht, weil sie damit politische Stabilität verbinden. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht.

Der Präsident hatte in der vergangenen Woche in seiner Rede an die Nation Veränderungen im Land angekündigt. Danach trat auch Medwedew als Regierungschef zurück. Neuer Ministerpräsident ist Michail Mischustin, der sein Kabinett in dieser Woche vorstellte. Er hat angekündigt, den Lebensstandard der Menschen in Russland und auch das Investitionsklima für mehr Unternehmertum zu verbessern.

Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

8 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Allé Kritiker sollen einmal mit den Schweizer in RU sprechen (Industrie, Handel und Landwirtschaft )
    Gebt Euch Mühe, ihr
    findet sie. Die Landwirtschaft kann schon wieder RU ernähren und Exportieren, Export und Oel und Gas bringt Devisen. Nicht den Weltverbesserer
    nachplappern
    Macht Reisen durch RU mit offenen Augen. Ich war zur Zeit des kalten Kriegs dann lange nicht mehr bis vor wenigen Jahre neu
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Zurück zu RU
    Putin will Das Land vorwarts bringen, er duldet Opposition bis zu einem Punkt er sucht den Mittelweg langsam und stetig vorwarts. Schnellschuss geht nicht Tradition konservativ auch nicht. Es gibt noch sehr viele Kommunisten die moechten nichts geaendert haben die Progressiven wollen
    schneller. der alte Adel und die Kirche
    möchten wieder einen Zar.
    Die Oligarchen braucht er, die haben das Geld. Quadratur des Kreises, wer kann es?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Schon wieder von Diktatur zu schreiben ist eine Unterstellung Putin
    der intelligente, aber schlaue ehemalige KGM Chef will
    Nichts anderes als die Russische Foederation auf das EU Niveau zu bringen wären nicht die Sanktionen gegen Russland ausgelöst in erster
    Linie durch USA und Deutschland und NATO, RU wäre noch weiter . Frau Merkel
    hat das falsche Diktat USA schon lange gedehen, nun
    da ihr Abschied in Reichweite ist aendert sie DL HAT 70 JAHRE NACH KRIEGSENDE KEIN
    FRIEDENSVERTRAG!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen

Mehr aus InternationalLandingpage öffnen

Nach links scrollen Nach rechts scrollen