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Regierungswechsel in Russland – das sind die Schlagzeilen
Aus SRF 4 News aktuell vom 16.01.2020.
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Geschickter Schachzug Putin hüllt seine Macht in ein neues Gewand

Westliche Medien sind sich einig: Zweck der Rochade in Moskau ist es, dass der Präsident über seine Amtszeit hinaus an der Macht bleibt.

Darum geht es: Die Verfassungsreform, die der russische Präsident Wladimir Putin gestern in seiner Rede zur Nation angekündigt hat, ist heute weltweit Thema in den Medien. Die Frage nach dem Warum steht dabei im Zentrum.

Das sind die Reaktionen im Ausland: «Der Spiegel» schreibt in seiner Onlineausgabe, es ginge Putin nicht um die Verfassungsreform, sondern darum, dass er seine Macht ausbauen könne, also um die «maximale Kontrolle». Er habe eine Verfassung skizziert, die mehrere Schlupflöcher biete, mit denen er sich nach seinem Amtszeitende 2024 an der Macht halten könne.

Putin hat der eigenen Bevölkerung, aber auch der Welt damit gesagt, ‹ich bin jetzt an der Macht und werde auch nach 2024 ein entscheidender Machtfaktor bleiben›.
Autor: Angela StentGeorgetown University

So sieht es auch die britische BBC: Der Schritt wirke wie der Teil eines grösseren Planes, um sich langfristig an der Macht zu halten. Die renommierte Russland-Kennerin Angela Stent von der Georgetown University in Washington sagte gegenüber dem Nachrichtensender CNN: Putin habe der eigenen Bevölkerung, aber auch der Welt damit gesagt, «ich bin jetzt an der Macht und werde auch nach 2024 ein entscheidender Machtfaktor bleiben».

Mishustin und Medwedew (r.)
Legende: Im Anschluss an Putins Rede kündigte Ministerpräsident Dimitri Medwedew (r.) seinen Rücktritt an. Sein Nachfolger soll Michail Mischustin (l.), Leiter der russischen Steuerbehörde, werden. Reuters

Das sind die Einschätzungen im Inland: Auch in den Schweizer Zeitungen wird Putins Schachzug breit diskutiert. Er dominiert zum Beispiel die Titelseiten von NZZ, «Blick» und «Tagesanzeiger». Viele Kommentatoren glauben nicht, dass der Präsident das russische Parlament wirklich stärken will. Zwar gebe er der Duma mehr Macht. Dies aber so, dass er ein Amt mit mehr Macht besetzen könne, sobald seine reguläre Amtszeit ausläuft.

Diese Reform (...) ist vielmehr ein Kniff, mit dem die Kremlführung die Macht in ein neues Gewand hüllen will, ohne sie abgeben zu müssen.
Autor: Andreas RüeschKommentator in der NZZ

Die NZZ schreibt: «Diese Reform dient nicht der Liberalisierung des politischen Lebens. Sie ist vielmehr ein Kniff, mit dem die Kremlführung die Macht in ein neues Gewand hüllen will, ohne sie abgeben zu müssen.» Für die Medien der TX Group (ehemals Tamedia) hat Putin mit dem Plan die eigene Wachablösung eingeläutet. Dies sei aber mit Risiken verbunden: Die Verfassungsänderung werde ihn und das Land schwächen, heisst es dort in einem Kommentar.

Parlament stimmt für Mischustin

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Nach dem überraschenden Rücktritt der russischen Regierung hat das Parlament Michail Mischustin als neuen Ministerpräsidenten bestätigt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Moskau wie erwartet für den Wunschkandidaten von Kremlchef Wladimir Putin. Die Wahl erfolgte mit überwältigender Mehrheit. (sda)

Zu dem Schluss kommen russische Medien: Während sich die westlichen Medien mehrheitlich einig sind in ihrer Einschätzung, dass Putin mit der Ankündigung seine Macht langfristig festigen will, klingt es in Russland selbst etwas anders. So titelt etwa der deutschsprachige Kanal der kremlnahen Newsplattform Russia Today: «Putin entmachtet sich selbst». Und: Es werde durch die neue Machtaufteilung künftig mehr Demokratie in Russland geben.

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