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Abwahl von Volker Kauder Angela Merkel ist ganz massiv geschwächt

Es war ein Erdbeben ohne Ansage. Kurz vor 17 Uhr hat die Fraktion von CDU und CSU den bisherigen Fraktionschef Volker Kauder völlig überraschend abgewählt. Was das bedeutet, ist noch nicht absehbar, aber Angela Merkel ist ganz massiv geschwächt.

Die Wahl des Unions-Fraktionsvorsitzenden ist nicht irgendeine Wahl. Denn die Macht von Angela Merkel basiert auf der Mehrheit ihrer Koalition im Parlament. Und ihre Hausmacht basiert auf ihrer Fraktion. Wenn eine Kanzlerin in Deutschland nicht mehr die Mehrheit im Parlament hat, hat sie ihre Macht verloren.

Völlige Überraschung

Das ist nicht passiert. Aber: 13 Jahre lang war Volker Kauder Fraktionschef der CDU/CSU-Fraktion gewesen. Gleich lang wie Angela Merkel Kanzlerin ist. Angela Merkel und auch die CSU-Führung im Bundestag, ja Merkels Intimfeind CSU-Innenminister Horst Seehofer haben im Vorfeld für Volker Kauder als Fraktionschef geworben. Kauder war Merkels Vertrauter und ihr Statthalter in der Fraktion. Mit dem heutigen Resultat hatte niemand gerechnet. Höchstens mit einem Achtungserfolg des Herausforderers Ralph Brinkhaus.

2013 hatte Volker Kauder noch 97 Prozent der Stimmen bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden erhalten, 2017 nach der Bundestagswahl nur noch 77 Prozent, obwohl er keinen Gegenkandidaten hatte. Nach zwei Regierungskrisen innert weniger Monate, eine vor der Sommerpause und eine in den letzten Tagen, hat Angela Merkel nun erneut einen politischen Schwächeanfall erlitten, den man sich vor kurzem nicht hatte vorstellen können.

Doch die Zeichen standen an der Wand. Schon im Sommer, als der heftige Streit zwischen Merkel und Seehofer um Grenzkontrollen völlig zu eskalieren drohte, hatten die Parlamentarier gedroht, selbst eine Lösung zu finden, falls sich Seehofer und Merkel nicht zusammenrauften.

Sind die Tage von Merkel gezählt?

Der neue Fraktionschef Ralf Brinkhaus wollte seine Kandidatur nicht als Kampfansage an Merkel verstanden wissen, sondern hatte angekündigt, er wolle neuen Schwung in die Fraktion bringen. Das hat er definitiv. Die Fraktion beginnt sich von Merkel zu emanzipieren, ein ganz klares Zeichen, dass die Parlamentarier nicht mehr daran glauben, dass Merkel eine Garantin für zukünftige Wahlerfolge ist, und dass die Tage der Kanzlerin gezählt sind.

Nicht heute, nicht morgen, aber dass diese Regierung die ganze Legislatur hält, kann man sich nur schwer vorstellen. Gestern im ZDF fragte der Nachrichtenmoderator einen Politologen, was die Koalition tun müsse, um sich zu stabilisieren. Die Antwort lautete lakonisch: Kerzen anzünden. Heute ist eine weitere Kerze fällig.

Peter Voegeli

Peter Voegeli

Deutschland-Korrespondent, SRF

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Peter Voegeli ist seit Sommer 2015 SRF-Korrespondent in Deutschland. Er arbeitet seit 2005 für Radio SRF, zunächst als USA-Korrespondent, danach als Moderator beim «Echo der Zeit».

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59 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Zum Abschluss der Diskussionsrunde hier, bin ich eigentlich entsetzt wieviel Zustimmung die AFD hat. Wenn das nur nicht der unbedachteste und unüberlegste Schritt in die Zukunft ist. Bis jetzt haben sie sich nur offen zur Migrationspolitik gezeigt, Damit wissen sie, die Sympathie vieler Wähler auf ihrer Seite.
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    1. Antwort von Karl Kirchhoff (Charly)
      Ist doch immer so, wenn‘s gegen Migration und Flüchtlinge geht und für „das Volk“ geht. Angst und Frustration sind die Ursache für deren Zulauf, gerade im Osten.
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  • Kommentar von Urs Heim (Ursus)
    Merkel, erleidet ähnlich eines Altstars ein unschönes Ende. Vorbei ist die Welle der Sympathie, als „Mutti“ noch als unumstrittene Garantin für solide Zustimmungswerte der Koalition galt. Jetzt, wo Kauder politisch kaltgestellt wurde, tönt ihr Fehler ihrer Karriere „wir schaffen das“ mehr als Durchhalteparole vor dem endgültigen scheitern ihrer „letzten“ Kanzlerschaft.
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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    U.von Känel "Ernsthaft denkende und fühlende Bürger aber sollten die Gefahren des Rechtpopulismus entdecken und entsprechend auf Distanz zu diesem gehen. Die Mittelkräfte müssten auf lange Sicht wieder einen Weg miteinander finden, sonst kann es für DE und Europa gefährlich werden!" //Wie lange sollte denn Ihres Erachtens die Sicht noch dauern, ist Ihnen die derzeitige Lage in Europa nicht schon gefährlich genug? Es sind ja eben die ernsthaft denkenden und fühlenden Bürger, die darum AfD wählen!
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    1. Antwort von Ueli von Känel (uvk)
      Die AfD ist m. E. zu nationalistisch und lässt rechts aussen Strömungen zu, wie Sie vor 80 Jahren in den politischen Abgrund geführt hatten. Hier gilt es hellhörig zu sein. Die Sorgen der Bürger ernst nehmen, aber nicht der AfD den Vorrang gewähren!
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    2. Antwort von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
      U.von Känel, und welche Wahl haben wir? Wer hat denn Europa dieses Desaster eingebrockt? Es ist doch hierzulande dasselbe mit der SVP, man hört Blocher, sieht und wählt rot. Dh schleichender EU-Beitritt, verwässerte bis gar keine Umsetzung des Volkswillens mehr, Bev'zunahme von 1Mio/10J, Überforderung der Natur+Infrastruktur, mass.Auslagerung der Agrarflächen... Mir passt manches bei SVP oder AfD auch nicht, aber gegen diese links abgedrifteten etabl.Parteien brauchts derzeit eine Gegenbewegung.
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