- In der EU soll ein Gesetz gelockert werden, das Unternehmen dazu verpflichtet, in ihren Lieferketten auf Menschenrechte und Umweltstandards zu achten.
- Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich für eine deutliche Abschwächung dieser Lieferkettenrichtlinie ausgesprochen.
- Möglich war dies nur mit der Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien.
382 der Abgeordneten stimmten für das Vorhaben, 249 dagegen, 13 enthielten sich. Unter anderem sollen die Vorgaben künftig nur noch für wenige sehr grosse Unternehmen gelten und es soll keine Pflicht bestehen, Klimapläne auszuarbeiten. Nun kann das Parlament finale Verhandlungen mit den EU-Staaten über das Vorhaben aufnehmen.
Konkret kam die Mehrheit unter anderem durch Abgeordnete der EVP-Fraktion zustande, zu der die deutschen Schwesternparteien CDU und CSU gehören, sowie der rechtskonservativen EKR, zu der etwa die Partei von Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehört. Auch die Abgeordneten des Rechtsaussen-Bündnisses PfE um Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und der Partei Rassemblement National (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen sowie der ESN-Fraktion, der unter anderem die deutsche AfD angehört, sprachen sich dafür aus.
Fall der «Brandmauer» im EU-Parlament
«Heute ist ein guter Tag für Europas Wettbewerbsfähigkeit», sagte der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber (CSU), nach der Abstimmung.
Mit dem Fall der «Brandmauer» sei es einer Mehrheit auf der rechten Seite gelungen, eine «schädliche Klimagesetzgebung» abzuschwächen und dringend benötigte Entlastungen für Unternehmen zu erreichen, teilte die AfD-Abgeordnete Mary Khan mit.
Im EU-Parlament gibt es einen sogenannten Cordon Sanitaire – eine Art informelle Übereinkunft der EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, der Sozialdemokraten (S&D), Liberalen und Grünen, nicht mit Rechtsaussen zusammenzuarbeiten und beispielsweise keine Anträge der PfE und ESN zu unterstützen.
Geheime Abstimmung vor drei Wochen
Eigentlich hatten sich Liberale, Sozialdemokraten und EVP auf Ausschussebene auf einen Kompromiss geeinigt. In einer geheimen Abstimmung fand dieser aber vor drei Wochen keine Mehrheit, was für teils heftige Kritik sorgte. So nannte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Entscheidung des Parlaments «inakzeptabel» und forderte eine Korrektur.
Nach der erfolgreichen Abstimmung begrüsste er die Entscheidung. Er gehe davon aus, dass bei den bevorstehenden finalen Verhandlungen ein vernünftiger Kompromiss möglich sei, dem die Fraktionen der politischen Mitte – EVP, S&D und Liberale – zustimmen könnten.
Eigentlich arbeiten Liberale, S&D und EVP in einer Art informellen Koalition zusammen. Die drei Fraktionen haben eine knappe Mehrheit im Parlament und hatten – mit Unterstützung der Grünen und wohl auch Stimmen der rechtskonservativen EKR-Fraktion – eine Mehrheit für eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin sichergestellt. Die Abstimmung dürfte auch Auswirkungen auf die künftige Zusammenarbeit haben.
