Ähnliche Regeln wie Russland - Proteste gegen umstrittenes «Agenten-Gesetz» in Georgien

• Das Parlament in Georgien hat in erster Lesung eine umstrittene Regelung über «ausländische Agenten» gebilligt.
• Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass die georgische Bestimmung nach dem Vorbild eines ähnlich lautenden Gesetzes in Russland wirken könnte.
• Am zweiten Abend in Folge demonstrierten Tausende vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tiflis.
• Dort sind die Sicherheitskräfte erneut mit Gewalt gegen die Demonstrierenden vorgegangen.

Für den Gesetzesentwurf «Über die Transparenz ausländischen Einflusses», der offiziell auf die Offenlegung von Geldflüssen aus dem Ausland abzielt, stimmte im georgischen Parlament in erster Lesung die Mehrheit der Abgeordneten.

Der Gesetzesvorstoss sieht vor, Organisationen, die mindestens 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, als ausländische Stellvertreter zu registrieren. Ausserdem müssen sie sich der Aufsicht durch das Justizministerium unterstellen. Bei Zuwiderhandlungen werden drakonische Geldstrafen fällig.

Das Vorhaben wird von der Regierungspartei Georgischer Traum unterstützt. Präsidentin Salome Surabischwili kündigte umgehend ihr Veto gegen das Gesetz an. Dieses kann aber vom Parlament überstimmt werden.

Georgien seit längerem unter Druck

Die kleine Ex-Sowjetrepublik Georgien am Schwarzen Meer mit 3.7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern steht seit langem unter Druck des grossen Nachbarn Russland. Moskau unterstützt auch die abgespaltenen Gebiete Südossetien und Abchasien.

Demonstrationen in Tiflis

Am zweiten Abend in Folge versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tiflis erneut Tausende proeuropäische Demonstrierende, wie Medien berichteten.

Die Demonstrierenden umringten nach Augenzeugenberichten das Parlamentsgebäude; einige versuchten auch, in das Gebäude einzudringen. Daraufhin setzten die starken Polizeikräfte wie am Abend zuvor Tränengas und Wasserwerfer ein, wie Bilder russischer und georgischer Nachrichtenagenturen sowie Fernsehsender zeigten.

Tausende Demonstrierende vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis. (08.03.2023)

REUTERS/Irakli Gedenidze

Beobachter schätzten die Zahl der Demonstrantinnen und Demonstranten am Mittwoch auf 10'000 bis 15'000. Manche schwenkten georgische und ukrainische Fahnen sowie die blaue Sternenflagge der EU. Aus Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine sangen die Georgier auch die ukrainische Hymne.

Bei den späteren Strassenschlachten drängte die Polizei die verbliebenen Demonstranten ab, diese wiederum warfen mit Steinen und Flaschen. Am Dienstagabend waren 66 Menschen festgenommen worden.

Selenski dankt den Demonstrierenden für Solidarität

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski dankte in seiner Videoansprache den Demonstrantinnen und Demonstranten in Tiflis für ihre Solidarität. Die Ukrainern wünschten den befreundeten Georgierinnen und Georgiern Erfolg. «Wir wollen der Europäischen Union angehören, und das werden wir auch», sagte er. «Wir wollen, dass Georgien der Europäischen Union angehört, und ich bin sicher, dass es das tun wird.» Das gleiche gelte für die Republik Moldawien. «Alle freien Völker Europas haben dies verdient.»

Parallelen zu ähnlichem russischen Gesetz

Kritiker sehen Parallelen zu einem 2012 in Russland eingeführten, ähnlichen Gesetz. Für sie steht das Vorhaben für ein Abgleiten Georgiens in den Autoritarismus. Auch befürchten sie, dass durch das Gesetz die Chancen auf einen Beitritt zur Europäischen Union und zur Nato sinken.

Im Februar hatten mehr als 60 Medienhäuser und zivilgesellschaftliche Organisationen erklärt, dass sie sich nicht an das Gesetz halten wollen, sollte es in Kraft treten.