AfD im Visier - Sollen Parteien überwacht werden dürfen?

Teile der AfD sollen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Eine Partei, die das schon erlebt hat, ist die Linke.

Gesine Lötzsch wurde selbst vom Verfassungsschutz überwacht. Und empört sich noch heute darüber. Schliesslich sei sie vom Bundestag in ein sensibles Kontrollgremium gewählt worden, das die Geheimdienste selbst überwache.

Wenn ich als Bürger zu einem Abgeordneten gehe, der überwacht wird – lesen oder hören da andere mit, was ich sage?

Gesine Lötzsch Partei Die Linke

Für sie seien durch die Überwachung keine Folgen entstanden. Für ihre politische Arbeit aber schon: «Zu mir kommen auch Bürgerinnen und Bürger mit Angelegenheiten, die sie persönlich betreffen.» Es gehe etwa auch um Auseinandersetzungen mit Behörden, so Lötzsch. «Natürlich fragt man sich: Wenn ich zu einem Abgeordneten gehe, der vom Verfassungsschutz überwacht wird – lesen oder hören da andere mit, was ich sage?»

Überwachung als Diskriminierung

Die Überwachung von Exponenten und einzelnen Gruppierungen der Linkspartei sei von den Menschen im Osten als politische Diskriminierung wahrgenommen worden: «Es ging nicht nur um und gegen die Linke. Es gibt generell ein Misstrauen gegen die Menschen, die aus dem Osten kommen.»

Lötzsch lehnt eine Überwachung von Parlamentariern und Parteien durch den Verfassungsschutz grundsätzlich ab. Politik sei Sache der Politik. «Politische Auseinandersetzung muss in der Öffentlichkeit erfolgen. Und Parteien und Zivilgesellschaft sind aufgefordert, diese auch wirklich zu führen.»

Linke und Rechte gleicher Meinung

In der Frage über die Überwachung einer Partei oder Teile einer Partei sind sich Linke und AfD einig. Aber ein gewisses Unbehagen ist auch in weiteren Kreisen der Öffentlichkeit zu beobachten, auch in der Mitte der Gesellschaft. So kritisierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass der Verfassungschutz nicht nur dann tätig werden wolle, wenn von einer Partei ein gewaltsame Bedrohung der Demokratie drohe.

Björn Höckes 2015 gegründete Gruppierung «Der Flügel» innerhalb der AfD hat laut Verfassungsschutz Verbindungen zu bekannten rechtsextremistischen Organisationen.

Keystone

Im Grunde werde bereits die Gesinnung, die am Ende auch die Menschenwürde und Menschenrechte bedrohen könnte, als Anlass für eine Überwachung genommen. Der Umgang mit rassistischen Gesinnungen der AfD sei aber Sache der Politik, findet auch die FAZ.

Dass die AfD als Ganzes überwacht werden wird, ist unwahrscheinich. Dass einzelne Expononten und Gruppierungen in den Fokus der Verfassungsschutzes rücken, ist möglich. Aber die AfD wird deswegen kaum untergehen, wie das Beispiel der Linkspartei zeigt. Einen Imageschaden beim Versuch, als bürgerliche Partei dazustehen, wird es aber geben.