- Bei der Sondersitzung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat Russland sein Ziel nicht erreicht.
- Der Vorstoss, dass Russland in die Ermittlungen in der Skripal-Affäre mit einbezogen wird, ist nicht angenommen worden.
- Die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Exekutivrats wurde nicht erreicht.
Die USA und Grossbritannien hätten gegen den Antrag gestimmt, sagte Russlands Vertreter bei der OPCW in Den Haag, Alexander Schulgin, nach dem Ende der Sondersitzung. Weitere Länder hätten sich der «Disziplin der EU und der Nato» unterworfen und mit Nein votiert. Für den russischen Vorschlag waren demnach der Iran, China und mehrere afrikanische Staaten. «Die Masken sind gefallen», sagte Schulgin.
Die Masken sind gefallen.
Insgesamt unterstützten demnach 23 der 41 OPCW-Mitgliedstaaten den Vorschlag aus Moskau oder enthielten sich. Aus Diplomatenkreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP allerdings, dass sechs Staaten für den russischen Antrag gestimmt hätten.
Der OPCW-Exekutivrat war auf Bitten Russlands kurzfristig zusammengekommen, um den Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und dessen Tochter in Salisbury hinter verschlossenen Türen zu beraten. Grossbritannien macht Russland für die Tat verantwortlich.
Die britische Delegation, angeführt vom Chemiewaffenexperten John Foggo, hatte Russlands Ansinnen mit scharfen Worten abgelehnt. «Russlands Vorschlag gemeinsamer Ermittlungen zum Vorfall in Salisbury ist pervers», erklärte die britische OPCW-Delegation viaTwitter.
Blutproben noch nicht ausgewertet
Die britische Regierung hatte bereits zuvor die internationalen Chemiewaffenexperten der OPCW gebeten zu ermitteln. Ein Ergebnis lag am Mittwoch jedoch noch nicht vor.
Die EU forderte Russland auf, mit der OPCW bei deren Untersuchung zu kooperieren. Zudem müsse die Regierung in Moskau die legitimen Fragen Grossbritanniens beantworten, erklärte die EU bei der Sondersitzung in Den Haag.
Die Experten des britischen Bio- und Chemiewaffenlabors in Porton Down kamen unterdessen zum Schluss, dass es sich bei dem verwendeten Nervengift um eine Substanz aus der in der Sowjetunion entwickelten Nowitschok-Gruppe handelt. Sie konnten nach eigenen Angaben aber nicht herausfinden, ob das Gift in Russland hergestellt wurde.
Grossbritannien macht die Regierung in Moskau für den Anschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter verantwortlich, was diese zurückweist.
Putin für «gesunden Menschenverstand»
Russland will nun eine Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrates einberufen. Das Gremium solle sich am Donnerstag mit den britischen Vorwürfen gegenüber dem Kreml befassen, sagte der russische Uno-Botschafter Wassili Nebensja in New York.
Während seines Besuchs in Ankara sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch, er erwarte, dass sich in dem Streit der «gesunde Menschenverstand» durchsetze und die internationalen Beziehungen nicht länger derart beschädigt würden.
Es ist theoretisch möglich, die Quelle des Nervenkampfstoffs Nowitschok nachzuweisen. Dafür muss man laut Experten nach Beimischungen und Verunreinigungen in den Proben suchen. Diese sogenannten chemischen Signaturen können zum Ursprungsort führen. Das setzt allerdings voraus, dass es vom Ursprungsort entsprechende Kontrollproben gibt.
Der Kampfstoff wurde in den 1970er- und 1980er-Jahren in der Sowjetunion in einer geheimen Einrichtung entwickelt und produziert. Das Nervengift ist nur sehr schwer herzustellen, dazu hat laut Chemikern nur ein staatlicher Akteur die Fähigkeiten. Es gibt demnach aber weltweit nur wenige Institute, die diese Stoffe kennen.
