- Gegen den US-Minister für innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, wird kein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.
- In der grossen Parlamentskammer liess sich keine Mehrheit finden, die Mayorkas absetzen wollte.
- Die Republikaner werfen Mayorkas vor, «wissentlich falsche Angaben» gemacht haben, als er in einer Anhörung erklärte, die Regierung habe an der Grenze alles unter Kontrolle.
Die Republikaner sind im Repräsentantenhaus mit dem Antrag gescheitert, gegen den US-Minister für innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Einige wenige Republikaner weigerten sich, dafür zu stimmen. Aufgrund der knappen republikanischen Mehrheit endete die Abstimmung daher mit 216 zu 214 Stimmen gegen den Antrag. Davor hatte es minutenlang 215 zu 215 Stimmen gestanden.
Die Republikaner warfen Mayorkas vor, «wissentlich falsche Angaben» gemacht haben, als er in einer Anhörung erklärte, die Regierung habe an der Grenze alles unter Kontrolle. Zudem soll Mayorkas «seine politischen Präferenzen über die Einhaltung der Gesetze gestellt» haben, wie der republikanische Ausschussvorsitzende Mark E. Green sagte.
Gänzlich ist ein Amtsenthebungsverfahren nicht vom Tisch
Eine Amtsenthebung hat unabhängig von der heutigen Abstimmung als unwahrscheinlich gegolten. Denn nach dem Repräsentantenhaus hätte auch der Senat, dieser mit einer Zweidrittelmehrheit, für eine Amtsenthebung stimmen müssen. Im Senat sitzen aber mehr Demokraten als Republikaner. Zahlreiche Demokraten haben hinter der versuchten Amtsenthebung angesichts der Aussichtslosigkeit ein Wahlkampfmanöver gesehen.
Trotz des schwierigen Wegs zu einer möglichen Amtsenthebung, hat der Sprecher des republikanischen Vorsitzenden der Kammer, nach der Abstimmung angekündigt, den Antrag nochmals vorbringen zu wollen. Dies, nachdem die nötige Mehrheit dafür sichergestellt sei.
