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Algerien vor der Wahl Nur der Verfassungsrat kann Bouteflika stoppen

Legende: Audio Algerien: Abdelaziz Bouteflika will noch einmal Präsident werden abspielen. Laufzeit 01:30 Minuten.
01:30 min, aus SRF 4 News aktuell vom 27.02.2019.

Auch gestern sind in Algerien wieder zentausende Menschen auf die Strassen gegangen, um gegen eine fünfte Amtszeit des Präsidenten Abdelaziz Bouteflika zu demonstrieren. Mehr als 60 Personen wurden dabei verletzt – die Mehrheit von ihnen waren Polizisten. Dutzende Demonstranten wurden aufgrund von Ausschreitungen und Vandalismus festgenommen.

Die Kandidatur von Bouteflika gilt als sicher – auch die Massenproteste werden daran nichts ändern. Einzig der Verfassungsrat könnte sie noch verhindern, wie SRF-Frankreichkorrespondent und Maghreb-Kenner Daniel Voll erklärt.

Daniel Voll

Daniel Voll

Frankreich-Korrespondent, SRF

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Daniel Voll arbeitete zunächst als Wirtschaftsredaktor, EU-Korrespondent und Auslandredaktor für SRF. Seit dem 1. August 2018 ist er als Frankreich-Korrespondent für Radio SRF in Paris tätig.

SRF News: An diesem Wochenende will Bouteflika seine Kandidatur offiziell einreichen. Was kann da noch schiefgehen?

Daniel Voll: Wenn er am Sonntag seine Unterlagen beim Verfassungsrat einreicht, dann liegt der Entscheid bei diesem höchsten Gericht. Eigentlich kann es Bouteflika nur stoppen, wenn es ihm die Amtsfähigkeit abspricht, zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen.

Bouteflika wird von allen Kandidaten am wenigsten Probleme haben, 600 Unterschriften von Amtsträgern zusammenzubringen.

Das hat der Rat aber bereits beim letzten Mal nicht gemacht und schon damals war der Präsident sichtlich angeschlagen. Der Verfassungsrat ist mit Vertrauensleuten des Präsidenten besetzt. Alle anderen Voraussetzungen für eine Kandidatur erfüllt er problemlos. Er wird von allen Kandidaten am wenigsten Probleme haben, 600 Unterschriften von Amtsträgern zusammenzubringen. Für die anderen Kandidaten ist dies eine hohe Hürde.

Bouteflika hat bei den letzten Wahlen über 80 Prozent der Stimmen erhalten.
Demonstrierende mit einem Plakat mit einer durchgestrichenen Fünf.
Legende: Viele Menschen sind dagegen, dass Bouteflika für eine weitere Amtszeit kandidiert. Keystone

Der Amtsinhaber scheint für die Wahl vom 18. April gesetzt. Wer hat sonst noch Chancen in Algerien?

Dies wird sich nach dem nächsten Wochenende klären, wenn man weiss, wer die notwendigen 600 Unterschriften zusammengebracht hat und zur Wahl antreten kann. Im Moment spricht man vor allem von einem Geschäftsmann und einem pensionierten General. Offen ist dagegen, ob der frühere Premierminister Ali Benflis nochmals antritt. Er hat bei den letzten Präsidentenwahlen vor fünf Jahren mit zwölf Prozent der Stimmen das zweitbeste Resultat hinter Präsident Bouteflika gemacht. Bouteflika hat damals über 80 Prozent der Stimmen erhalten.

Das Gespräch führte Rino Curti.

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