Budget steht auf der Kippe: Die katalanischen Unabhängigkeitsparteien im spanischen Parlament wollen das Budget der sozialistischen Regierung von Pedro Sánchez blockieren. Da diese nur über 84 der 350 Abgeordnetenstimmen verfügt, ist Sánchez auf jede Stimme angewiesen. Neben den Katalanen wollen bei der heutigen Abstimmung auch die Konservativen und die Liberalen gegen den Haushalt stimmen. Deshalb sei es wahrscheinlich, dass das Budget blockiert werde, sagt die Journalistin Julia Macher in Barcelona.
Bald Neuwahlen? Sollte die Regierung Sánchez mit dem Budget tatsächlich scheitern, dürfte es im April oder Mai zu Neuwahlen kommen. Dabei stellt sich die Frage, was ein möglicher Wahlsieg des rechten Lagers für den Katalonien-Konflikt bedeuten würde. «Er würde sich wieder zuspitzen», glaubt die Journalistin Macher. Schliesslich fordern die spanischen Konservativen und Rechten eine harte Hand gegen Katalonien – bis hin zu einer Aufhebung der Autonomie.
Sánchez von rechts unter Druck: Am Sonntag hatten Zehntausende Spanier in Madrid gegen Zugeständnisse von Premier Sánchez an die katalanischen Separatisten demonstriert. Zu dem Protest aufgerufen hatten rechte und rechtsextreme Parteien. «Konservative und rechte Parteien versuchen, politisches Kapital aus dem Katalonien-Konflikt zu schlagen», sagt Macher. Hauptforderung der Demonstranten waren Neuwahlen.
Separatisten auf der Strasse: Auch die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter machen mobil. So gingen am Dienstagabend mehrere Tausend Menschen in Barcelona auf die Strasse, um gegen den Beginn des Prozesses gegen zwölf Separatistenführer in Madrid zu demonstrieren. Der Prozess sei ungerecht und politisch motiviert, so der Tenor. Den Angeklagten wird vom spanischen Staat Rebellion vorgeworfen. Sollten sie tatsächlich dafür verurteilt werden, drohen ihnen langjährige Haftstrafen.
Kritik an Madrid: Die Protestierenden in Barcelona warfen dem spanischen Staat vor, er wolle sich durch haltlose Anklagen wegen Rebellion und Aufruhr politischer Gegner entledigen. Für die Separatisten haben die Angeklagten mit der Durchführung des umstrittenen Referendums im Oktober 2017 nichts anderes getan, als ihr Recht auf Selbstbestimmung auszuüben. Dabei falle allerdings unter den Tisch, dass die Katalanen mit der Ansetzung des Referendums spanisches und katalanisches Recht gebrochen hätten, so Macher.
