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Legende: Video Karina Rierola: «Heute erste Schritte, aber der Weg ist noch weit» abspielen. Laufzeit 00:36 Minuten.
Aus News-Clip vom 21.12.2018.
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Streit um Katalonien Der Weg zur Lösung ist noch weit

Die Premiere ging nicht ohne Nebengeräusche über die Bühne: Die Kabinettssitzung der spanischen Regierung in Barcelona war begleitet von Protesten, Strassenblockaden und einem riesigen Sicherheitsaufgebot.

Der Grund: Die Unabhängigkeitsbefürworter sahen darin eine Provokation – denn das gab es zuletzt 1976, noch in Zeiten des Übergangs von der Diktatur Francos zur Demokratie. Zudem jährten sich am heutigen 21. Dezember die katalanischen Parlamentswahlen, die Ministerpräsident Mariano Rajoy letztes Jahr unter der Zwangsverwaltung angeordnet hatte.

Sánchez dagegen wollte die heutige Sitzung als freundliche Geste in Richtung Katalonien verstanden wissen.

Schwieriges Terrain für die Regierung aus Madrid

Sánchez war klar, dass er in Barcelona heikles Terrain betreten würde. Im Nacken sitzen ihm nicht nur die katalanische Regierung und die Hardliner unter den Unabhängigkeitsbefürwortern – auch wenn sie höchstens eine knappe Hälfte der katalanischen Bevölkerung ausmachen.

Im Nacken sitzen Sánchez auch die, die unabhängig von der Territorialfrage dringend eine Freilassung der teils über ein Jahr in U-Haft sitzenden katalanischen Ex-Politiker und Aktivisten fordern. Und im Nacken sitzen Sánchez all jene, die grundsätzlich mehr Härte gegenüber den Katalanen fordern – in den eigenen sozialistischen Reihen, und erst recht in den Reihen der Rechts- bis Rechtsaussenparteien Ciudadanos, Partido Popular und Vox.

Ein erster Schritt zur Versöhnung

So gesehen brachte Sánchez’ Visite in der Katalonienfrage einen Minimalkonsens: Investitionen und den Willen zum Dialog, der ab Januar konkret und regelmässig geführt werden soll. Es war der kleinste gemeinsame Nenner. Dennoch war der Schritt überfällig: Für die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter, die inzwischen keinen gemeinsamen Plan mehr haben – aber auch für Sánchez, der weiter auf die Katalanen angewiesen ist, um sein Budget durchzubringen und um mit der labilen Minderheitsregierung an der Macht zu bleiben. An dem Punkt war man schon einmal: Vor über 10 Jahren, als Barcelona und Madrid sich in einem langen Prozess auf ein neues Autonomiestatut einigten, das später aber für verfassungswidrig erklärt wurde. Zurück auf Feld eins? Wie auch immer: Man kann von erneuten ersten Schritten reden, der Weg aber ist definitiv noch weit.

Karina Rierola

Karina Rierola

SRF-Auslandredaktorin

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Karina Rierola ist SRF-Auslandredaktorin und beobachtet Iberien und Skandinavien. Seit 2005 arbeitet sie für die Tagesschau, zuvor war sie für die «Schweizerische Depeschenagentur» SDA tätig. Rierola studierte Geschichte und Spanisch an den Universitäten Zürich, Barcelona und Alicante.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Tatsache ist es gibt einen grossen Teil, aber nicht die Mehrheit der Katalanen die gar keinen Kompromiss wollen und auch nicht mehr Autonomie, sondern nur die Unabhängigkeit von Spanien. Es ist wie im Baskenland, wo ein kleiner teil von Radikalen, die Mehrheit der Region in Geiselhaft nimmt. Die meisten die für die Unabhängigkeit sind, sehen es in Wirklichkeit nur als letzte Möglichkeit, währen aber zu hanem für eine friedliche Lösung mit mehr Autonomie. Die Sache ist sehr Komplex.
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  • Kommentar von Bendicht Häberli (bendicht.haeberli)
    Der Zerfall der grossen Demokratien wird sich fortsetzen. Wegen der Globalisierung und der weltweiten Vernetzung zum Grossen werden die Menschen immer individueller, möchten sich selbst verwirklichen und ziehen sich zurück. Was im engeren Umfeld passiert, wird sich auch in den Staatsformen auswirken. Die Katalanen sind nicht die Ersten und werden auch nicht die Letzten sein. Bei uns haben die Jurassier einen eigenen Kanton erhalten. Früher oder später wird dem Willen der Menschen entsprochen.
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  • Kommentar von Monika Diethelm (Tasana)
    Die Lösung für Katalonien ist ganz einfach: Es gibt einen Konsens von 80% der Katalanen zu den folgenden 3 Punkten: 1) Ende der Repression (Freilassung der politischen Gefangenen, Einstellung der Strafverfahren, sichere Rückkehr der Exilierten) 2) Abstimmung über die Zukunft Kataloniens 3) keinen König mehr.
    Wenn Spanien eine Abstimmung über Unabhängigkeit vs. ihr Angebote (verbesserte Autonomie?) ermöglicht, ist die Frage rasch geklärt.
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    1. Antwort von Patrik Müller (P.Müller)
      P.1 und P.3 gehen. P.2 wird nicht gehen, geht nicht mal in der Schweiz. Für die Juratrennung von Bern musst am Schluss die Eidgenossenschaft dafür ihr Jawort geben. Also müsste auch ganz Spanien einer Abspaltung zustimmen. Und das wäre letzlich auch logisch, da eine Abspaltung ja auch Konsequenzen für die verbleibenden Provinzen hat.
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    2. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Naja, bei der Abtrennung der Krim wurde auch nicht der ukrainische Stimmberechtigte befragt, desgleichen im Fall Kosovo.
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