CDU-Parteitag in Essen Alles dreht sich um Merkel

Die CDU schart sich um die Bundeskanzlerin wie Eisenspäne um einen Magneten, sagt SRF-Korrespondent Peter Voegeli.

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CDU feiert Angela Merkel

1:28 min, aus Tagesschau am Vorabend vom 6.12.2016

Die CDU ist wie ein Haufen Eisenspäne. Taucht ein Magnet auf, richten sich die Eisenspäne auf den Magneten aus. Wenn es um die Macht geht, verhält sich die CDU genauso: 89,5 Prozent der anwesenden Parteidelegierten stimmten für Angela Merkel, die damit wie erwartet Bundevorsitzende der Partei bleibt.

Zwar ist dies das zweitschlechteste Wahlergebnis in Merkels 16 Jahren als CDU-Vorsitzende. Doch auch in dieser grössten Krise der Kanzlerin stimmen 9 von 10 Delegierten für sie. Und keiner ihrer fünf Stellvertreter kam an ihr Resultat heran.

«  Eine Situation, wie die des Spätsommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen.  »

Angela Merkel

Merkel am Rednerpult, sie trinkt aus einem Glas Wasser. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: 9 von 10 CDU-Delegierten stimmten für Merkel. Reuters

Merkel hielt eine 80-minütige, längliche Rede, die an Auftritte von Helmut Kohl erinnerte. Dessen Reden waren wenig prickelnd – aber umso prickelnder war die Macht, die er 16 Jahre lang garantierte.

Merkel beruhigte, betonte Werte, war bodenständig, präsentierte sich als verlässlich: «Eine Situation, wie die des Spätsommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen. Das war und ist mein erklärtes politisches Ziel», lautete ihr Schlüsselsatz.

«  Auch einige Menschen, die schon immer in Deutschland lebten, hätten dringend einen Integrationskurs nötig. »

Angela Merkel

Rund ein Drittel der 890'000 Flüchtlinge hätten keinen Anspruch auf Asyl und müssten das Land verlassen, wenn die Rechtsverfahren zu diesem Ergebnis kämen, sagte sie. Und erntete Applaus für den Satz.

Merkel sagte aber auch, dass man manchmal den Eindruck habe, «auch einige Menschen, die schon immer in Deutschland lebten, hätten dringend einen Integrationskurs nötig». Merkel nahm nicht alles zurück. Aber die Akzente haben sich verschoben.

Die CDU hat Witterung für den kommenden Wahlkampf aufgenommen, und stellt sich auf eine Auseinandersetzung mit einer möglichen rot-rot-grünen Koalition von SPD, Linken und Grünen ein. Sie schlägt nach links, obwohl der wahre Gegner rechts ist. Sie schlägt nach links, um die abtrünnigen Wähler von der AfD wieder zu gewinnen.

Merkel am Rednerpult vor einem grossen CDU-Logo. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Merkel: «Unsere eigene Stärke haben wir selber in der Hand.» Reuters

Kritik an Merkel bleibt sehr verhalten

Von den Delegierten gab es auch Kritik, wenn auch nur sehr vereinzelt. So sagte etwa Christine Arlt-Palmer aus Freiburg, die Ereignisse des Spätsommers 2015 dürften sich nicht nur nie mehr wiederholen, sie hätten auch gar nie so passieren dürfen. Sie sprach auch die verheerenden Wahlniederlagen in den Bundesländern an. In der Tat ist die CDU nur noch in 6 von 16 Länder-Regierungen vertreten.

Doch am Ende der kritischen Rede Arlt-Palmers gab es nur schütteren Applaus und sofort eine Korrektur seitens der Tagungsleiterin. Diese verwies auf den Wahlsieg in Sachsen-Anhalt und die guten Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen.

«  Unsere Zukunft hängt einzig und allein von unserer eigenen Stärke ab. Und diese haben wir selber in der Hand. »

Angela Merkel

Es ist sehr vielsagend, dass sich Angela Merkel zum Schluss selbst zitierte. Sie zitierte ihre eigene Rede, als sie vor 16 Jahren hier in Essen in derselben Halle zum ersten mal als CDU-Parteivorsitzende gewählt wurde: «Es ist genau wie damals, deshalb will ich es auch in meinen Worten von damals sagen: Unsere Zukunft hängt einzig und allein von unserer eigenen Stärke ab. Und diese haben wir selber in der Hand.»

Im Augenblick heisst das: Merkel hat die Zukunft der CDU in der Hand.