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Am 24. Juni Wahlen in der Türkei sollen ein Jahr vorgezogen werden

Legende: Video Die Türkei wählt bereits im Juni abspielen. Laufzeit 01:31 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.04.2018.
  • Wahltermin soll nach dem Willen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan der 24. Juni 2018 sein.
  • Geplant waren die beiden gleichzeitig stattfindenden Wahlen bisher für November 2019.

Der Vorsitzende der nationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, wollte die
Wahlen bereits auf Ende August 2018 vorziehen. Nach einem Treffen
mit Bahçeli verkündete Erdogan nun den neuen Wahltermin.

Erdogan hatte bisher stets betont, dass die Wahlen wie geplant am 3. November 2019 stattfinden würden, doch kündigte die Regierung an, die Forderung Bahcelis prüfen zu wollen.

Gründe: Irak, Syrien und die Wirtschaft

Erdogan nannte nun als Gründe unter anderem die Situation in den Nachbarländern Irak und Syrien, sowie die Notwendigkeit, wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen. Die beiden grössten Oppositionsparteien – die linksnationalistische CHP und die prokurdische HDP – hatten sich umgehend zu vorgezogenen Wahlen bereit erklärt.

Nach der Wahl tritt das neue Präsidialsystem in Kraft. Er verleiht Präsident Erdogan zahlreiche zusätzliche Befugnisse.

Wahlen im Ausnahmezustand

Das türkische Parlament hat die Verlängerung des Ausnahmezustandes um drei Monate gebilligt. Mit dem Ausnahmezustand können die Regierung und Präsident Erdogan unter Umgehung des Parlamentes Gesetze erlassen und Bürgerrechte einschränken. Die EU und die wichtigste Oppositionspartei CHP haben eine Aufhebung des Notstandes gefordert, der seit dem gescheiterten Militärputsch 2016 nun zum siebten Mal verlängert worden ist. Die Regierung begründet den Schritt mit der Sicherheitslage im Land.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Ya medet (Medet201085)
    Dass alles war schon vor programiert, er will nur nicht so lange warte , um Gesetzlich die totale kontrolle zu haben, dass hatt er ja jetzt schon einfach ilegal
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  • Kommentar von Peter Imber (Wasserfall)
    Der nächste Winkelzug dieses Diktators, um seine Macht zu zementieren. Es sind gar keine vorgezogene Wahlen, da die Opposition schon längstens mundtot gemacht worden ist. Und Oppositionelle in den Gefängnisse können ja bekanntlich weder zur Wahl antreten noch an der Urne ihre Stimme abgeben.
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  • Kommentar von James Klausner (Harder11)
    Die Türken sind irgendwann der Prestige-Erfolghascherei und des patriotischen Dauerjubels müde und wollen wirtschaftlichen Fortschritt sehen, sprich Ende der Inflation, Jobs, sichre Renten und Löhne. Mit den vorgezogenen Wahlen verzögert Erdogan Beylerbey den Niedergang seines Regimes um eine gewisse Zeit, aber das Ende wird kommen, die Türken sind zwar ein duldsames Volk, aber lassen sich nicht alles bieten. Das Problem wird Herr Erdogan sein, der so sehr des Jubels bedarf.
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