Was ist passiert? Innenminister Matteo Salvini forderte ein Misstrauensvotum, indem er die Regierungskoalition als arbeitsunfähig betitelte. Damit blitzte er ab. Am Dienstag hat Conte im Senat die Regierung aus rechtsnationalistischer Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für beendet erklärt. Im gleichen Zuge erhob er schwere Vorwürfe gegen den rechtspopulistischen Salvini. Zudem erklärte er seinen Rücktritt, welchen Präsident Sergio Mattarella akzeptiert hat.
Wie geht es weiter? Italiens Präsident Sergio Mattarella beginnt heute (Mittwoch) Gespräche mit Vertretern der Parlaments-Parteien, um Wege aus der Regierungskrise zu suchen. Die Konsultationen mit allen parlamentarischen Gruppen beginnen am Mittwochnachmittag und enden am Donnerstagabend um 17 Uhr.
Eine neue Regierung bilden: In den Sondierungsgesprächen geht es um die Frage, ob im Parlament eine alternative Mehrheit zur Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung gebildet werden kann, die eine Regierung stützen könnte. Mattarella ist verärgert über das institutionelle Chaos. Seine Priorität ist es, Italiens Staatsfinanzen zu sichern. Er wird keiner Regierung grünes Licht geben, die auf politischen Spielchen basiert.
Vorgezogene Neuwahlen bei keiner Einigung: Gibt es keine Einigung, könnte Mattarella die Parlamentskammern auflösen. 60 Tage später könnten Neuwahlen stattfinden – so viel Zeit ist nötig, um sie zu organisieren.
Darauf spekuliert Salvinis Lega: Innenminister Matteo Salvini von der Lega drängt auf eine schnelle Neuwahl schon im Oktober. Er hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung vor zwei Wochen platzen lassen und erhofft sich, selbst Premier zu werden. Laut Umfragen schwenkt Italien weiter nach rechts. Zusammen mit der Unterstützung der rechtsextremen Fratelli d'Italia könnte eine recht-rechte Koalition Italien anführen.
Darauf spekuliert Fünf Sterne: Die Fünf Sterne haben wegen schlechter Umfragewerte kein Interesse daran, schnell zur Wahl zu schreiten. Daher loten sie auch eine Allianz mit den oppositionellen Sozialdemokraten aus. Zusammen hätten sie eine hauchdünne Mehrheit in den Kammern. Kommen sie gemeinsam zu einer Einigung, könnten sie Salvinis Machtpläne durchkreuzen und den Lega-Chef in die Opposition verbannen. Theoretisch könnte Conte auch eine solche Regierung anführen.
