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Legende: Video Regierungschef Conte hat genug abspielen. Laufzeit 01:37 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.08.2019.
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Showdown im Senat Italiens Regierungschef Conte tritt zurück

  • Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat die Regierung aus rechtsnationalistischer Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für beendet erklärt.
  • Am Dienstagabend hat er bei Präsident Sergio Mattarella sein Rücktrittsgesuch eingereicht, dieser hat den Rücktritt akzeptiert.
  • Gegen den rechtspopulistischen Innenminister Matteo Salvini erhob Conte in seiner Rede im Senat schwere Vorwürfe. Unter anderem warf er ihm «politischen Opportunismus» vor.

«Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet», sagte Conte. Der parteilose Conte war seit Juni 2018 Regierungschef in Italien.

«Salvini handelte aus persönlichen Interessen»

In seiner Rede erhob Conte schwere Vorwürfe gegen Innenminister Salvini. Dessen Entscheidung, die Koalition aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung aufzukündigen, sei objektiv betrachtet «schwerwiegend» für das Land und lediglich auf persönliche Interessen zurückzuführen. Conte warf Salvini auch «politischen Opportunismus» vor. Die Krise sei schädlich für das Land.

«Freunde der Lega, ihr habt versucht, die Idee einer Regierung der vielen Neins zu kommunizieren, und so habt ihr 14 Monate intensiver Regierungsaktivitäten befleckt, nur um die mediale Werbetrommel zu rühren. So habt ihr nicht nur mein persönliches Engagement beleidigt, sondern auch die beständige Hingabe der Minister», monierte Conte.

Ich würde alles nochmal genauso machen.
Autor: Matteo SalviniItalienischer Innenminister

Der rechtspopulistische Salvini hatte das Regierungsbündnis vor fast zwei Wochen in die Krise gestürzt. Salvini fordert eine schnelle Neuwahl.

Gegenangriff von Salvini

Salvini wehrte sich indes vor dem Senat gegen die Kritik. «Ich würde alles nochmal genauso machen, mit der grossen Kraft eines freien Mannes», so Salvini. Er wolle eine schnelle Neuwahl schon im Oktober. «Ich habe keine Angst vor dem Urteil der Italiener.» In gewohntem Sarkasmus sagte Salvini weiter, dass er von einem Ministerpräsidenten keine «Serie von Beleidigungen» brauche.

Zweitägige Konsultationen stehen an

Nun ist Staatspräsident Mattarella am Zug. Dieser hat den scheidenden Ministerpräsidenten Conte gebeten, vorerst die Regierungsgeschäfte weiterzuführen. Am Mittwoch beginnt das Staatsoberhaupt mit zwei Tage dauernden Konsultationen – insbesondere mit Vertretern der Parteien. Dabei dürfte er sondieren, ob es im Parlament eine Mehrheit für eine neue Regierung gibt. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte er die Parlamentskammern auflösen und würde damit den Weg zu einer Neuwahl ebnen.

Die Lega und die Sterne-Bewegung stellen seit Juni 2018 eine in Europa beispiellose Populisten-Allianz. In den vergangenen Monaten vertieften sich die Gräben zwischen den ungleichen Parteien aber immer weiter. Während die Lega in Umfragen Höhenflüge erlebt, sind die Sterne stark abgestürzt. Bei einer Neuwahl droht der Protestbewegung eine Niederlage.

Sozialdemokraten sorgen für Überraschung

Die Sterne und die oppositionellen Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) könnten Salvinis Plan für eine schnelle Neuwahl allerdings noch durchkreuzen. Sie loten derzeit eine Möglichkeit aus, Salvinis Lega gemeinsam auszubooten. Wie so ein Pakt aussehen könnte, ist zurzeit allerdings auch noch offen. Beide Parteien waren sich bisher spinnefeind.

EU-Kommission erwartet Haushaltsplan

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Die Zeit drängt bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise. Bis Ende des Jahres muss das Haushaltsgesetz für 2020 verabschiedet werden. Italien ist hoch verschuldet und liegt daher seit langem mit der EU-Kommission im Streit. Dies löste auch immer wieder – gepaart mit politischer Unsicherheit – Turbulenzen an den Finanzmärkten aus.

Treibende Kraft des Konflikts zwischen der EU und der Regierung in Rom war bislang Salvini. Nun zeigte er sich bereit, die Koalition bis zur Verabschiedung des Haushalts und einer Parlamentsreform bestehen zu lassen.

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41 Kommentare

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  • Kommentar von Arthur Häberli  (Arthur Häberli)
    Während srf ausgiebig und repetierend von diesen italienischen Politclowns berichtet, würden mich Berichte was die 'anderen' Italiener von der ganzen Posse halten interessieren. Gibt es sowas wie ein Stimmungsbild im Norden, im Süden, bei den Unternehmern, bei den Einfachen und bei den Komplizierten, bei der Presse und bei den vielen Bürgermeistern und Angestellten im öffentlichen Bereich. Aber auch ob und wieviel EU-Gelder in dieses defekte System gelangen und wieso I so desolat da steht.
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    1. Antwort von Hans Haller  (panasawan)
      Bei SRF muss man sich eben auch mit dem "Gesinnungs-Journalismus" der heutigen Zeit begnügen. Wenigstens kann man in Verbindung mit anderen Medien und Anschauungen, noch einigermassen den sachlichen Nachrichten-Gehalt erahnen. - Immerhin, das geht noch. Es frägt sich lediglich wie lange noch.
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    2. Antwort von Arthur Häberli  (Arthur Häberli)
      @Herr Haller. Ob das Gesinnungsjournalismus sei, sehe ich nicht ganz so deutlich, wie sie das darlegen. Dass Sie und auch ich hier Kommentare schreiben (dürfen) bedeutet ja einerseits, dass die 'Zensur' von srf Kritik zulässt und dass Sie und auch ich die Meldungen hier lesen. Immer nur ein Portal oder ein Medium zu beobachten ist in der Tat nicht ratsam. srf gehört für mich zu den seriösen und gut recherchierten Berichterstattern.
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  • Kommentar von Ilse König  (königin)
    Wetten, die Italiener lassen sich einmal mehr blenden?! Berlusconi lässt grüssen!
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  • Kommentar von Jonathan Bürge  (Jonathan Bürge)
    Unglaublich was zur Zeit in der USA und in vielen Ländern Europas geschieht. Rechtspopulisten spallten das Land und führen es in eine Regierungskriese. Zuerst Trump in der USA, dann Grossbritanien und der Brexit, schliesslich Österreich und das Ibiza-Video und zu guterletzt nun Salvini in Italien. Unglaublich dass man sich auf solche narzistischen Grossmäuler einlässt und ihnen das Regieren anvertraut.
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    1. Antwort von Jürg Brauchli  (Rondra)
      @Bürge: Da sollten sich die Linkspopulisten vielleicht mal fragen was sie falsch machen.
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    2. Antwort von Hans Haller  (panasawan)
      Es ist logisch und sichtlich nachvollziehbar, dass auf diese "Links-Bewegung" auch eine Gegenbewegung entstehen musste, wie ein Pendel in einer Uhr. Und was Sie da als Spaltung sehen, ist lediglich "die andere Sicht" der Dinge und eben nicht wie Sie es wohl auch gezielt in diffamierender Weise als "Rechts-Populismus" sehen mögen.
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