- Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat die Regierung aus rechtsnationalistischer Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für beendet erklärt.
- Am Dienstagabend hat er bei Präsident Sergio Mattarella sein Rücktrittsgesuch eingereicht, dieser hat den Rücktritt akzeptiert.
- Gegen den rechtspopulistischen Innenminister Matteo Salvini erhob Conte in seiner Rede im Senat schwere Vorwürfe. Unter anderem warf er ihm «politischen Opportunismus» vor.
«Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet», sagte Conte. Der parteilose Conte war seit Juni 2018 Regierungschef in Italien.
«Salvini handelte aus persönlichen Interessen»
In seiner Rede erhob Conte schwere Vorwürfe gegen Innenminister Salvini. Dessen Entscheidung, die Koalition aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung aufzukündigen, sei objektiv betrachtet «schwerwiegend» für das Land und lediglich auf persönliche Interessen zurückzuführen. Conte warf Salvini auch «politischen Opportunismus» vor. Die Krise sei schädlich für das Land.
«Freunde der Lega, ihr habt versucht, die Idee einer Regierung der vielen Neins zu kommunizieren, und so habt ihr 14 Monate intensiver Regierungsaktivitäten befleckt, nur um die mediale Werbetrommel zu rühren. So habt ihr nicht nur mein persönliches Engagement beleidigt, sondern auch die beständige Hingabe der Minister», monierte Conte.
Ich würde alles nochmal genauso machen.
Der rechtspopulistische Salvini hatte das Regierungsbündnis vor fast zwei Wochen in die Krise gestürzt. Salvini fordert eine schnelle Neuwahl.
Gegenangriff von Salvini
Salvini wehrte sich indes vor dem Senat gegen die Kritik. «Ich würde alles nochmal genauso machen, mit der grossen Kraft eines freien Mannes», so Salvini. Er wolle eine schnelle Neuwahl schon im Oktober. «Ich habe keine Angst vor dem Urteil der Italiener.» In gewohntem Sarkasmus sagte Salvini weiter, dass er von einem Ministerpräsidenten keine «Serie von Beleidigungen» brauche.
Zweitägige Konsultationen stehen an
Nun ist Staatspräsident Mattarella am Zug. Dieser hat den scheidenden Ministerpräsidenten Conte gebeten, vorerst die Regierungsgeschäfte weiterzuführen. Am Mittwoch beginnt das Staatsoberhaupt mit zwei Tage dauernden Konsultationen – insbesondere mit Vertretern der Parteien. Dabei dürfte er sondieren, ob es im Parlament eine Mehrheit für eine neue Regierung gibt. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte er die Parlamentskammern auflösen und würde damit den Weg zu einer Neuwahl ebnen.
Die Lega und die Sterne-Bewegung stellen seit Juni 2018 eine in Europa beispiellose Populisten-Allianz. In den vergangenen Monaten vertieften sich die Gräben zwischen den ungleichen Parteien aber immer weiter. Während die Lega in Umfragen Höhenflüge erlebt, sind die Sterne stark abgestürzt. Bei einer Neuwahl droht der Protestbewegung eine Niederlage.
Sozialdemokraten sorgen für Überraschung
Die Sterne und die oppositionellen Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) könnten Salvinis Plan für eine schnelle Neuwahl allerdings noch durchkreuzen. Sie loten derzeit eine Möglichkeit aus, Salvinis Lega gemeinsam auszubooten. Wie so ein Pakt aussehen könnte, ist zurzeit allerdings auch noch offen. Beide Parteien waren sich bisher spinnefeind.
