«America first» - USA führen höhere Zölle auf Stahl und Aluminium ein

• Ab Mitternacht (USA), also 6 Uhr MESZ gelten für den Import von Stahl und Aluminium in die USA höhere Zölle.
• Auf Stahl werden 25 Prozent Zölle fällig, auf Aluminium zehn Prozent. Betroffen sind die Europäische Union, Kanada und Mexiko.
• Das teilte US-Handelsminister Wilbur Ross in einer Telefonkonferenz mit.
• US-Präsident Donald Trump hatte die neuen Zölle am 23. März angeordnet, die EU aber zunächst ausgenommen. Er verlängerte damit die bis zum 1. Juni erteilte Ausnahmeregelung für die EU nicht.

Die EU hatte seit Monaten mit Washington über die angekündigten Zölle auf Stahl und Aluminium gestritten. Die EU verlangte, von den Zöllen bedingungslos und unbefristet ausgenommen zu werden. Erst dann sollte über mögliche Handelserleichterungen für die US-Wirtschaft gesprochen werden. US-Handelsminister Wilbur Ross sagte dazu: «Wir waren nicht bereit, diese Bedingung zu erfüllen.»

Als Alternative für die Zölle hatten die USA Ausfuhrobergrenzen vorgeschlagen. Nach Berechnungen des US-Handelsministeriums hätte dies den gleichen Effekt auf eine höhere Auslastung der US-Stahlindustrie gehabt wie höhere Zölle.

Bis zuletzt wurde um einen Kompromiss gerungen. Auch ein Krisengespräch zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Wilbur Ross am Rande einer OECD-Konferenz am Mittwoch in Paris brachte keinen Durchbruch.

Warum bekommt die EU keine Ausnahmeregelung mehr?

US-Korrespondentin Isabelle Jacobi: Weil es den USA offenbar nicht gelungen ist, die EU zu Konzessionen zu zwingen – Washington will die Stahl- und Aluminiumimporte global begrenzen, um die eigene Industrie zu schützen. Sie sagt, es sei eine Frage der nationalen Sicherheit, dass die heimische Metallindustrie angekurbelt wird – nur so könne sie in Krisenzeiten die Versorgung garantieren. Das mag in den Ohren der NATO-Partner in Europa etwas sonderbar klingen, und noch mehr für Mexiko und Kanada, die Nachbarländer, und Freihandelspartner – die neuen Zölle gelten ja auch für sie.

Die USA und die EU haben bis gestern noch intensiv verhandelt. Hat man denn keine Alternativen gefunden?

Offenbar nicht – die USA wollten eine Quote aushandeln, genauso wie sie es mit Argentinien, Brasilien und Südkorea gemacht haben. Diese Länder haben unterschiedlichen Quoten zugestimmt, und der Marktmacht der USA schnell nachgegeben. Die EU ist da standfester.

Werden die Zölle nicht auch den USA wirtschaftlich weh tun?

Einen Effekt hätte es, aber zunächst nicht einen gewaltigen. Breit und trivial, nennt Wirtschaftsminister Wilbur Ross den Preiseffekt der Metallzölle. Die bisher eingeführten Zölle – auf Stahl, Aluminium, Solarmodulen und Waschmaschinen - betreffen rund 4 % der US-Importe, laut Studien. Falls sich aber der Zollstreit ausweitet, nähme auch der Schaden zu.

Womit ist seitens USA zu rechnen, wenn der Konflikt weiter eskaliert?

Washington droht schon mit dem nächsten Hammer, neuen Importzöllen von 25 % auf Autos aus Europa. Und was wäre dann die Reaktion aus Europa? Das ist wirklich gefährlich. Die Frage ist, wie sehr weitet sich dieser Handelsstreit aus, den die USA angezettelt hat, und zwar an verschiedenen Fronten, auch mit China. Die Folgen könnten bald unübersehbar werden, und das internationale Handelsgefüge könnte stärker ins Wanken kommen.