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Washington macht ernst «Das ist absolut inakzeptabel»

  • EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht von einem schlechten Tag für den Welthandel und kündigt umgehend Gegenmassnahmen in Form von Vergeltungszöllen an.
  • Die EU werde in den kommenden Stunden auf die neuen Zölle von
    US-Präsident Donald Trump reagieren. Auch Mexiko kündigt Zölle auf US-Produkte an.
  • Zuvor gab US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross bekannt, dass ab Mitternacht neue Zölle für die EU, Kanada und Mexiko gelten.

Ein schlechter Tag für den Welthandel.

Wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ankündigte, wird die Europäische Union Klage bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht. «Der Schritt der USA ist inakzeptabel», sagte er in einer schriftlichen Stellungnahme. Es handle sich um «simplen und puren» Protektionismus.

Er wies noch einmal daraufhin, dass die EU bereit gewesen wäre, mit den USA über einen besseren EU-Marktzugang für amerikanische Unternehmen zu verhandeln. Zudem bezeichnete er die von Ländern wie China verursachten Überkapazitäten auf dem globalen Stahlmarkt als Ursache der Probleme der US-Branche. Indem nun unschuldige Länder ins Visier genommen würden, spielten die USA den Verantwortlichen in die Hände, kommentierte Juncker.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte: «Wir haben alles versucht, um dieses Ergebnis zu verhindern.» Nun müsse es aber eine angemessene Reaktion geben. Zum Kurs der USA sagte sie: «Das ist nicht die Art und Weise, wie man Geschäfte macht – vor allem nicht mit langjährigen Partnern, Freunden und Alliierten.» Das Wort «Handelskrieg» habe bisher aber noch niemand in Brüssel in den Mund genommen, sagt SRF-Korrespondent Oliver Washington. «Das Ziel ist immer noch, einen solchen zu verhindern.»

Vergeltung frühestens in einem Monat

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Die EU-Vergeltungszölle sollen entsprechend einer bereits bei der WTO eingereichten Liste auf US-Produkte wie Whiskey, Erdnussbutter, Motorräder, Jeans oder Tabakprodukte erhoben werden. Auch amerikanische Stahlerzeugnisse, Schiffe und Boote wären betroffen. Der geplante Zusatzzollsatz auf all diese Produkte würde 25 Prozent betragen.

Die Einführung könnte allerdings nicht sofort, sondern frühestens zum 20. Juni erfolgen. Das liegt daran, dass die EU ihr Vorhaben erst am 18. Mai bei der Welthandelsorganisation WTO angemeldet hat. Wenn sie sich an die Regeln halten will, muss sie danach eine 30-Tages-Frist abwarten.

Auch Grossbritannien zeigte sich nach der Eskalation im Zollstreit «sehr enttäuscht» über die US-Entscheidung. Ein Regierungssprecher sagt, das Vereinigte Königreich und die EU seien enge Verbündete der USA und sollten von den Schutzzöllen dauerhaft ausgenommen werden. Grossbritannien werde weiter eng mit der EU und den USA daran arbeiten, dies zu erreichen.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau bezeichnet die US-Zölle auf Stahl und Aluminium als inakzeptabel. Kanada werde darauf mit Vergeltungsmassnahmen reagieren. Die USA kaufen den meisten Stahl vom Nachbarn Kanada. Es sei «einfach lächerlich, den Handel mit Kanada als Bedrohung der nationales Sicherheit der USA anzusehen», schrieb Trudeau auf Twitter:

Kanadas Premierminister Justin Trudeau

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hat die von den USA verhängten Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus der EU kritisiert: Diese seien «illegal» und «ein Fehler». «Wirtschaftlicher Nationalismus» bestrafe alle – auch die USA, sagte Macron in einem Telefongespräch mit Trump. Wie der Elyseé-Palast weiter mitteilte, werde Frankreich entschlossen und angemessen auf die Importzölle reagieren.

Mexiko will Gegenmassnahmen beschliessen

Mexiko wird nach Angaben des Wirtschaftsministeriums als Reaktion auf die US-Zölle Gegenmassnahmen beschliessen. Es würden Zölle auf US-Produkte in Höhe der Mexiko betreffenden US-Zölle erhoben, teilt das Ministerium mit.

Diese sollen unter anderem für Flachstahl, Leuchten, diverse Fleisch- und Käseprodukte sowie Äpfel, Trauben und Blaubeeren gelten. Die neuen mexikanischen Zölle würden so lange in Kraft bleiben, wie Washington ihre Strafzölle auf Stahl und Aluminium-Einfuhren erhebe.

Schweiz noch kaum betroffen

Legende: Video Tobias Bossard zu den Auswirkungen auf die Schweiz abspielen. Laufzeit 00:34 Minuten.
Aus Tagesschau vom 31.05.2018.

Die Schweiz produziert zwar auch Stahl- und Aluminiumprodukte, liefert diese aber vor allem in die EU. Darum haben die US-Strafzöllen, die für Schweizer Firmen bereits galten, bisher wenig Schaden angerichtet, sagt SRF-Wirtschaftsredaktor Tobias Bossard: «Das könnte sich aber ändern, wenn die EU ebenfalls Gegenmassnahmen einführt – denn diese gelten dann auch für Schweizer Firmen.»

Noch schlimmer könnte es werden, wenn sich der Handelskrieg auf weitere Produkte ausdehnt. Denn die Schweiz ist eine Exportnation und wäre davon überproportional betroffen – und kann sich als kleines Land auch nicht dagegen wehren, so Bossard.

Legende: Video Einschätzungen der Korrespondenten in Brüssel und Washington abspielen. Laufzeit 02:18 Minuten.
Aus Tagesschau vom 31.05.2018.
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50 Kommentare

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  • Kommentar von u. Felber (Keule)
    Und die EU Turbo's reiben sich einmal mehr die Hände...
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Wo doch die EU so befliessen alle gesetzliche Barrieren für Kapital und Waren abbaut. Die Rechtsprechung, des im Hintergrund agierendenden und legiferierenden Europäischen Gerichtshofes (EuGH) alles dransetzt zu deregulieren: Gesetze der Einzelstaaten, Arbeitsrecht, Konsumentenschutz, Schutz der Gesellschaft und der einzelnen Personen, sowie eine Steuerpolitik der Alle gegen Alle propagiert und öffentliche Dienste eigentlich abschafft. Das volle Programm der kapitalen ultralibertinären Klasse.
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    1. Antwort von M. Roe (M. Roe)
      Das müssen sie besser erklären!
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  • Kommentar von Thomas Boss (Hugohabicht)
    Strafzölle auf Erdnussbutter? Lachhaft. Ich denke, da müsste man mal wohl grösseres Geschütz auffahren. Dies ist nun der richtige Zeitpunkt die EU-Steuerpolitik endlich so zu verschärfen, dass die Internetriesen wie Facebook, Apple, Google, Amazon und auch andere USA Grosskonzerne wie McDonalds, Starbucks und Co. zukünftig endlich dort Steuern bezahlen müssen, wo sie auch Geld verdienen. Gleiche Spiesse für alle: «Europa first»
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