Amnestie ist rechtmässig - Spaniens Verfassungsgericht lässt Premier Sánchez aufatmen

Erfolg für den krisengeschüttelten Sánchez: Das umstrittene Gesetz zur Straffreiheit der Separatisten ist rechtmässig.

Aufatmen in der Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez. Das spanische Verfassungsgericht stützt eines der wichtigsten Gesetze seiner Amtszeit: das Amnestiegesetz. Hunderte katalanische Aktivistinnen und Aktivisten, die rund um das illegale Referendum über die Unabhängigkeit von 2017 angeklagt wurden, müssen somit keine Strafe mehr fürchten oder werden im Nachhinein entlastet.

Versprechen der Regierung

Das Amnestiegesetz war der Grundstein für die Regierung unter der Führung des Sozialisten Pedro Sánchez. Ohne Amnestie hätten die separatistischen Parteien Kataloniens ihn nicht zum Präsidenten gewählt. Dass das Gesetz nun den Segen des Verfassungsgerichts erhielt, bedeutet, dass Sánchez ein grosses Versprechen seiner Regierung einlösen konnte.

Die Begründung des Urteils

Das spanische Verfassungsgericht schreibt, eine Amnestie sei in der Verfassung zwar nicht vorgesehen, aber auch nicht explizit ausgeschlossen – und deshalb rechtmässig.

Die Amnestie verfolge ein legitimes Ziel: nämlich die Versöhnung der verfeindeten Gruppen im Land zu ermöglichen und damit das Zusammenleben zu verbessern.

Die Oppositionspartei, der konservative «Partido Popular», der die Klage eingereicht hatte, kritisierte, das Gesetz verstosse gegen die Gleichheit vor dem Recht. Die Separatistinnen und Separatisten würden unrechtmässig bevorteilt.

Das Gericht weist dies ab. Das Gesetz sei demokratisch durch eine Parlamentsmehrheit abgestützt. Deshalb könne man nicht sagen, dass hier eine kleine, einzelne Gruppierung sich selbst Vorteile verschaffe.

Ganz alles ist damit allerdings noch nicht beendet: So etwa der Fall des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der 2017 vor der spanischen Justiz nach Belgien geflüchtet war. Gegen ihn besteht in Spanien weiterhin ein Haftbefehl. Denn der zuständige Richter wirft ihm vor, er habe öffentliche Gelder zur persönlichen Bereicherung veruntreut – und dies ist durch das Amnestiegesetz nicht gedeckt. Da wird das juristische Hickhack also noch weitergehen.

Aufatmen in der Krise

Trotzdem: Ministerpräsident Pedro Sánchez kann mit dem Amnestiegesetz einen Erfolg verbuchen. Und diesen braucht er zurzeit unbedingt. Denn seine Regierung steckt in der Krise. Hintergrund ist ein mutmasslicher Korruptionsskandal im engsten Umfeld von Sánchez. Die Nummer drei seiner sozialistischen Partei und einer seiner früheren Minister sollen happige Bestechungsgelder einkassiert haben.

Kann einen Erfolg verbuchen: Pedro Sánchez.

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Das hat auch vonseiten seiner Bündnispartner für heftige Kritik gesorgt. Aktuell sieht es aber wieder mehr danach aus, dass Sánchez diese Krise überstehen kann.

Partner sind auf Sánchez angewiesen

Warum, illustriert das Beispiel der Amnestie exemplarisch: Die separatistischen Kleinparteien sind auf Sánchez und seine sozialistische Partei angewiesen – denn sie haben faktisch keine Alternative. Die Opposition, der konservative «Partido Popular» und die ultrarechte Vox-Partei, würde wohl eher alles dafür tun, um die Amnestie rückgängig zu machen. Ähnliches gilt für die linken Bündnispartner mit ihren sozialen Anliegen – auch für sie ist die rechte Opposition keine Alternative.

So gesehen bleibt Sánchez' Regierungsbündnis zwar instabil. Aber unter dem Strich dürften die Beteiligten eher wenig Interesse an Neuwahlen haben.