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Amtsenthebungsverfahren Republikaner im Senat erheben Einspruch gegen Trump-Impeachment

  • Eine grosse Mehrheit der Republikaner im US-Senat hat sich erfolglos für die Einstellung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-Präsident Donald Trump ausgesprochen.
  • 45 der 50 Republikaner in der Kammer unterstützten am Dienstag einen entsprechenden Einspruch ihres Parteikollegen Rand Paul.
  • Damit findet das Amtsenthebungsverfahren zwar weiterhin statt, eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung erscheint aber unwahrscheinlich.

Senator Rand Paul argumentierte, das Verfahren sei nicht verfassungsgemäss, weil Trump bereits aus dem Amt ausgeschieden ist. Das Verfahren betreffe somit nicht einen Präsidenten, sondern eine Privatperson, und würde daher gegen die Verfassung verstossen.

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte Pauls Argumentation «schlichtweg falsch». Andernfalls könne ein Präsident einem Amtsenthebungsverfahren und einer Ämtersperre entgehen, indem er Verbrechen gegen das Land unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit verübe oder vor einem Verfahren im Senat zurücktrete.

In der Anklage des Repräsentantenhauses werfen die Demokraten Trump wegen des Angriffs auf das Kapitol durch seine Anhänger «Anstiftung zu Aufruhr» vor. Eine erfolgreiche Anklage im Senat würde für Trump eine Ämtersperre bedeuten – er könnte 2024 nicht erneut kandidieren.

Dafür müssten sich aber mindestens 17 Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen. Das Resultat der gestrigen Abstimmung spricht eher dagegen.

1Quelle: Statista, New York Times, Congressional Research Service, Grafik: 26.01.2021Senat entscheidet über Impeachment (Zweidrittel-Mehrheit notwendig)2Oberster US-Richter führt den Prozess im Senat25. Januar: Anklageschrift wird an den Senat übergebenAnklage gegen Trump: «Anstiftung zum Aufruhr»Beweissammlung und AnhörungUrteil des Senats:Bei einer Verurteilungkönnte Trump für eineerneute Präsidentschafts-kandidatur disqualifiziertwerdenJury besteht aus SenatorenSo läuft das Impeachment-Verfahren ab13. Januar:Repräsentantenhaus stimmt Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump zu3456

SRF 4 News, 27.01.2021, 05:00 Uhr;

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92 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Pfister  (Stefan Pfister)
    Warum die Republikaner den Mann verteidigen, der sie in Lebensgefahr gebracht hat, wissen wohl nur sie selber. Zum Glück gibt es neben dem politischen Prozess namens Impeachment auch noch normale Gerichte, die auf die Fakten schauen, nicht auf die Parteifarbe. Und falls man die ganz schlimmen Sachen nicht schlüssig beweisen kann, kommt er wegen Steuerbetrug hinter Gitter, wie damals Al Capone.
  • Kommentar von Bruno Bär  (Wahrheitssucher)
    Wir müssen zwei Verfahren unterscheiden: ein Politisches und ein Juristisches. Scheitert das Impeachment (rein politische Kriterien) so heisst das noch lange nicht, dass Trump die Verfassung eingehalten hat. Er hat zu Gewalt aufgerufen, was ein Straftatbestand ist. Es kann also davon ausgegangen werden, dass nebst dem Impeachmentverfahren auch strafrechtlich Anklage erhoben wird. Aufgrund der erdrückenden Beweislage wird er da verurteilt werden.
    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Durchaus möglich, dass das geschieht, allerdings wird das Nachweisen einer Kausalkette dadurch nicht leichter, sondern viel schwieriger!
    2. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      Von einer erdrückenden Beweislage kann keine Rede sein. Bei vielen Bestandteilen davon gibt es Interpretationsspielraum. Und bei einem eventuellen Weiterzug bis vor das oberste Gericht gibt es dort eine 2/3 Mehrheit republikanischer Richter und Richterinnen. Die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung ist deshalb vor den Gerichten nicht zwingend grösser.
  • Kommentar von Reto Blatter  (against mainstream)
    Gerade Rand Paul ist übrigens ein ausgezeichneter Senator und ein sehr guter Mensch. Er hat sich immer gegen das Weltpolizistengebaren und gegen die endlosen Kriege ausgesprochen. Er verfügt über den so seltenen gesunden Menschenverstand. Wären mehr Politiker wie er, gäbe es deutlich weniger Elend auf der Erde. Und trotzdem wurden er und seine Frau schon zweimal Opfer von politischer Gewalt.
    1. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Ist dies satirisch gemeint?

      Sonst… facepalm…
    2. Antwort von Bruno Bär  (Wahrheitssucher)
      Im Ernst? Im Kongress zählt Paul zum Tea Party Caucus, einem Netz populistischer Republikaner, das der Tea Party nahe steht. Im Klartext: Steuersenkungen für die Reichen, keine Sozialleistungen, kurz das Recht des Stärkeren zählt oder noch anders: Zurück in die Steinzeit.