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Mit dem Impeachment-Verfahren gegen Trump geht es vorwärts
Aus HeuteMorgen vom 26.01.2021.
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Nach Sturm aufs Kapitol Impeachment von Donald Trump: Nun ist der Senat am Zug

  • Das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump ist einen Schritt weiter.
  • Anklagevertreter aus dem Repräsentantenhaus haben am Montag die Anklageschrift in einem feierlichen Akt in den Senat gebracht.
  • Trump wird im Zusammenhang mit der Stürmung des Kapitols Anfang Januar «Anstiftung zum Aufruhr» vorgeworfen.
  • Laut Medienberichten könnte die eigentliche Verhandlung übernächste Woche beginnen.

Im US-Senat ist am Montag (Ortszeit) die Anklage für das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump verlesen worden. Wort für Wort trug Jamie Raskin, der führende Anklagevertreter der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, die Resolution vor. Vor der Verlesung hatten die sogenannten Impeachment-Manager um Raskin die Anklage von der einen zur anderen Kongresskammer im Kapitol gebracht.

Einschätzung von USA-Korrespondentin Isabelle Jacobi

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Eine überragende Mehrheit der republikanischen Wählerschaft ist gegen das Amtsenthebungsverfahren. Dafür zu stimmen, ist deshalb für die Republikaner mit dem hohen Risiko verbunden, ihren Sitz zu verlieren. Und je weiter in die Ferne die Geschehnisse vom 6. Januar rutschen, desto mehr schwindet ihr Wille, politischen Suizid zu begehen. Es ist deshalb absehbar, dass Donald Trump im Senat erneut freigesprochen wird, wie beim ersten Impeachment-Verfahren vor einem Jahr.

Nach der Verlesung der Anklage gegen Trump im Senat steht an diesem Dienstag die Vereidigung des Vorsitzenden des Impeachment-Verfahrens an, der wiederum den 100 Senatorinnen und Senatoren den Eid abnimmt. Nach Angaben von US-Medien soll voraussichtlich der Demokrat Patrick Leahy, der dienstälteste Senator, das Verfahren leiten.

1Quelle: Statista, New York Times, Congressional Research Service, Grafik: 26.01.2021Senat entscheidet über Impeachment (Zweidrittel-Mehrheit notwendig)2Oberster US-Richter führt den Prozess im Senat25. Januar: Anklageschrift wird an den Senat übergebenAnklage gegen Trump: «Anstiftung zum Aufruhr»Beweissammlung und AnhörungUrteil des Senats:Bei einer Verurteilungkönnte Trump für eineerneute Präsidentschafts-kandidatur disqualifiziertwerdenJury besteht aus SenatorenSo läuft das Impeachment-Verfahren ab13. Januar:Repräsentantenhaus stimmt Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump zu3456

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SRF 4 News, 26.01.2021, 02:00 Uhr;

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40 Kommentare

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  • Kommentar von Benedikt Walchli  (Baenzi)
    Impeachment im Senate scheint nichts zu werden? "‘Dead On Arrival’: 45 Republican Senators Vote To Dismiss"
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Zur Sicherung von Demokratie und einigermassen der Menschlichkeit und der Menschenwürde braucht es dieses Verfahren mit aller Konsequenz. Punkt! Und diese Trupps, die von DT herangebildet und zum Protestmarsch aufs Capitol aufgerufen wurden, sind im Grunde kriminell, weil sie Gewalt in ihrem Programm haben. Alle Menschen, die das gutheissen, machen sich Gewalt unter Menschen mitverantwortlich.
  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Zum Golfspielen hat er jetzt wohl kaum noch Gelegenheit. Von allen Seiten droht Ärger und sein Superanwalt hat jetzt auch keine Zeit mehr für Ihn. Auch seine unmittelbare Nachbarschaft hat bereits genug von ihm und hofft das er zügig wegzieht. Angeblich darf er in seinem Club garnicht dauerhaft wohnen.