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Nach Sturm aufs Kapitol Impeachment von Donald Trump: Nun ist der Senat am Zug

  • Das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump ist einen Schritt weiter.
  • Anklagevertreter aus dem Repräsentantenhaus haben am Montag die Anklageschrift in einem feierlichen Akt in den Senat gebracht.
  • Trump wird im Zusammenhang mit der Stürmung des Kapitols Anfang Januar «Anstiftung zum Aufruhr» vorgeworfen.
  • Laut Medienberichten könnte die eigentliche Verhandlung übernächste Woche beginnen.

Im US-Senat ist am Montag (Ortszeit) die Anklage für das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump verlesen worden. Wort für Wort trug Jamie Raskin, der führende Anklagevertreter der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, die Resolution vor. Vor der Verlesung hatten die sogenannten Impeachment-Manager um Raskin die Anklage von der einen zur anderen Kongresskammer im Kapitol gebracht.

Einschätzung von USA-Korrespondentin Isabelle Jacobi

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Eine überragende Mehrheit der republikanischen Wählerschaft ist gegen das Amtsenthebungsverfahren. Dafür zu stimmen, ist deshalb für die Republikaner mit dem hohen Risiko verbunden, ihren Sitz zu verlieren. Und je weiter in die Ferne die Geschehnisse vom 6. Januar rutschen, desto mehr schwindet ihr Wille, politischen Suizid zu begehen. Es ist deshalb absehbar, dass Donald Trump im Senat erneut freigesprochen wird, wie beim ersten Impeachment-Verfahren vor einem Jahr.

Nach der Verlesung der Anklage gegen Trump im Senat steht an diesem Dienstag die Vereidigung des Vorsitzenden des Impeachment-Verfahrens an, der wiederum den 100 Senatorinnen und Senatoren den Eid abnimmt. Nach Angaben von US-Medien soll voraussichtlich der Demokrat Patrick Leahy, der dienstälteste Senator, das Verfahren leiten.

1 Quelle: Statista, New York Times, Congressional Research Service, Grafik: 26.01.2021 Senat entscheidet über Impeachment (Zweidrittel-Mehrheit notwendig) 2 Oberster US-Richter führt den Prozess im Senat 25. Januar: Anklageschrift wird an den Senat übergeben Anklage gegen Trump: «Anstiftung zum Aufruhr» Beweissammlung und Anhörung Urteil des Senats:Bei einer Verurteilungkönnte Trump für eineerneute Präsidentschafts-kandidatur disqualifiziertwerden Jury besteht aus Senatoren So läuft das Impeachment-Verfahren ab 13. Januar:Repräsentantenhaus stimmt Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump zu 3 4 5 6

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SRF 4 News, 26.01.2021, 02:00 Uhr ; 

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