Anderthalb Jahre nach Putsch - Westafrikas Staaten setzen Mali unter Druck

Als Reaktion darauf, dass die Militärregierung die Wahlen verschoben hat, wird Mali von den Nachbarländern abgeschottet.

Darum geht es: Der westafrikanische Staat Mali wird aktuell von den umliegenden Ländern abgeschottet. Die Grenzen sollen geschlossen werden, der Handel – ausser für lebensnotwendige Güter und finanzielle Unterstützung – wird eingestellt. Die Sanktionen hat die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas beschlossen.

Die Ecowas – kurz erklärt

• Der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Economic Community of West African States, kurz: Ecowas) gehören derzeit 15 westafrikanische Staaten an. Die Ecowas hat Mali nach dem Putsch vorläufig suspendiert.
• Die Ecowas wurde am 28. Mai 1975 mit der Unterzeichnung des Vertrages von Lagos gegründet und nahm 1976 ihre Arbeit auf. Mauretanien, eines der Gründungsmitglieder, verliess 2001 die Gemeinschaft, um sich politisch mehr am arabisch-afrikanischen Raum zu orientieren.
• Das Sekretariat der Ecowas liegt im nigerianischen Abuja. Nigeria stellt mehr als die Hälfte der Bevölkerung und Wirtschaftskraft der Gemeinschaft dar.
• Die Ecowas hat einen gemeinsamen Binnenmarkt und eine Wirtschafts- und Währungsunion als Ziel. Sie plant schon länger eine westafrikanische Einheitswährung namens Eco. Die Einführung wurde mehrfach verschoben.

Das ist der Grund: Die Sanktionen sind eine Reaktion darauf, dass Malis militärische Übergangsregierung die auf Februar 2022 angekündigten Wahlen verschoben hat. Die Grenzschliessungen und der Handelsstopp seien die härtesten Massnahmen seit dem Coup vom 19. August 2020 und deshalb bemerkenswert, sagt SRF-Afrika-Korrespondent Samuel Burri. «Das ist ein starkes Signal. Die Mitgliedsstaaten der Ecowas sagen damit: Coups und Militärregimes gehören in Westafrika nicht zum politischen Alltag.»

Das ist der Vorwurf: «Die Ecowas hält Malis Militärs ganz undiplomatisch vor, gescheitert zu sein», sagt Burri. Diese hätten lange beteuert, dass sie 18 Monate nach dem Coup Wahlen durchführen wollten. Das entspräche Ende kommenden Februars.

Die Massnahmen sind ein starkes Signal. Die Ecowas sagt damit: Militärcoups sind nicht Alltag in Westafrika.

«Aber jetzt wollen die Generäle mehr Zeit – viel mehr Zeit.» Erst in bis zu fünf Jahren sollen Wahlen in Mali stattfinden. Die Ecowas wirft der militärischen Übergangsregierung vor, ihre Bürgerinnen und Bürger in Geiselhaft zu nehmen.

Assimi Goïta wurde im Mai 2021 nach der Absetzung des bisherigen Präsidenten Bah N’Daw Interims-Staatschef und führt seitdem die Regierungsgeschäfte Malis.

Keystone

Das ist Malis Standpunkt: Die militärische Übergangsregierung in Mali entgegnet, es brauche Zeit, um sichere und faire Wahlen durchzuführen. «Doch der Zeitplan ist gelinde gesagt unambitioniert», so der Korrespondent. Die Militärs wollten zunächst eine neue Verfassung erstellen, dann sollen Regionalwahlen stattfinden, dann Parlamentswahlen, bevor laut Fahrplan ein neuer Präsident gewählt wird.

«Natürlich würden überstürzte Wahlen das Land nicht stabiler machen», sagt Burri. «Aber das Militär hatte in den letzten anderthalb Jahren offenbar kaum Schritte in diese Richtung unternommen.» Damit hätten sich die Putschgeneräle international isoliert und auch im Land selbst viel Goodwill verspielt.