- Im Prozess gegen die regierungskritische türkische Zeitung «Cumhuriyet» müssen die vier Hauptangeklagten in Untersuchungshaft bleiben, bis die Verhandlungen im September fortgesetzt werden.
- Die Anklagepunkte seien zu gravierend für eine Freilassung während des Prozesses. Damit erklärte der Richter gestern Abend seinen Entscheid.
- Sieben weitere Mitarbeiter der Zeitung wurden indes auf freien Fuss gesetzt.
- «Cumhuriyet» wurde in dem Prozess vorgeworfen, die heute als Terrororganisation gelistete Gülen-Bewegung sowie die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die linksextreme DHKP-C zu unterstützen.
Bei den vier festgehaltenen Journalisten handelt es sich um Chefredakteur Murat Sabuncu, Herausgeber Akin Atalay, den Investigativjournalisten Ahmet Sik und den Kolumnisten Kadri Gürsel. Dass die Anklagepunkte laut Gericht «zu gravierend» für eine Freilassung sind, bedeutet mit anderen Worten: Die vier Journalisten sind zu gefährlich für den Staat.
Vorgeworfen wird allen Angeklagten, sie hätten Terroristen unterstützt und den in den USA lebenden Prediger Fetullah Gülen. Diesen macht die Regierung Erdogan verantwortlich für den Putschversuch vor einem Jahr. Internationale Beobachter erklärten nach der ersten Prozesswoche, die Anklage wirke konstruiert.
Neue Ermittlungen gegen Sik
Ahmed Sik etwa, einer der inhaftierten Journalisten, ist Autor eines kritischen Buches über den Prediger Gülen, das Gericht behauptet dennoch, er unterstütze den Staatsfeind. Beweise dafür hat es bisher keine.
Nun kommen gar noch neue Ermittlungen gegen Ahmed Sik hinzu: Das Gericht befürwortete sie nach Angaben von «Cumhuriyet» wegen «Verunglimpfung des Türkentums». Grundlage ist ausgerechnet eine Ansprache, die Sik am Mittwoch vor Gericht zu seiner eigenen Verteidigung hielt. Er hatte darin mit Blick auf die Terrorvorwürfe gegen die Angeklagten unter anderem gesagt: «Die Organisation, die sie bei der Zeitung 'Cumhuriyet' suchen, regiert unter dem Deckmantel einer politischen Partei das Land.»
Nicht «in die Knie gehen»
Der Gerichtsfall «Cumhuriyet» wirft in der Türkei hohe Wellen. Die Anwälte der Angeklagten üben scharfe Kritik. Es gebe «keinen konkreten Beweis in der Anklage», und dennoch sei sein Mandant Kadri Gürsel seit neun Monaten in Haft, sagte der Anwalt Ilhan Koyuncu vor Gericht. Sein Anwaltskollege Alp Selek kritisierte, er arbeite seit fast 60 Jahren in der Justiz, doch habe er noch nie eine derartige Anklage gesehen, «die Verbrechen frei erfindet».
Nach dem Beschluss über seine fortdauernde Inhaftierung rief Ahmet Sik im Gerichtssaal: «Das heute hier ergangene Urteil besagt: 'Wir werden Euch in die Knie zwingen'.» Alle «Tyrannen» müssten aber wissen, dass er nur in die Knie gehe, «um die Hand meiner Mutter und meines Vaters zu küssen».
Urteil bis Ende Jahr erwartet
Kritische Stimmen sollen offenbar zum Schweigen gebracht werden. Das Internationale Presseinstitut IPI, das den Prozess in Istanbul beobachtet, wirft der türkischen Regierung vor, Journalismus zu kriminalisieren. Seit dem Putschversuch sind bereits 150 Medienunternehmen und Redaktionen geschlossen worden. 160 Journalisten wurden verhaftet.
«Cumhuriyet» berichtete, als nächsten Verhandlungstag in dem Prozess habe der Richter den 11. September bestimmt.
