Angriff auf AfD-Politiker - «Frank Magnitz gibt gewissermassen eine Hassfigur ab»

Eine klaffende Wunde mitten auf der Stirn. Es ist ein schockierendes Bild, das die AfD – die Alternative für Deutschland – auf sozialen Medien teilt. Es zeigt den 66-jährigen Frank Magnitz, der in einem Spitalbett liegt. Der Chef der AfD in Bremen sitzt für die rechtspopulistische Partei im Bundestag in Berlin. Er war am Montagnachmittag von Unbekannten attackiert worden. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus und hat Ermittlungen aufgenommen.

Wie der Übergriff einzuordnen ist, wie die Reaktionen darauf sind und warum das Opfer eine Reizfigur ist, erklärt Folkert Lenz von Radio Bremen.

Folkert Lenz

Der studierte Sozialwissenschaftler arbeitet seit fast zwei Jahrzehnten als Radiojournalist. Für Radio Bremen ist er als Politik-Redaktor tätig.

SRF News: Ist Frank Magnitz das klassische Feindbild der Linken?

Folkert Lenz: Die AfD wird ja regelmässig angefeindet – egal zu welchem Flügel die Politiker gehören, ob zu den gemässigteren Kräften oder zu den Rechtsauslegern. Magnitz zählt zu Letzteren und macht kaum einen Hehl daraus. Im Auftreten ist er eher der hemdsärmelige, robuste Typ, der politische Gegner auch mal als Hirntote bezeichnet. Und damit gibt er gewissermassen eine Hassfigur ab. Er sitzt seit 2017 im Bundestag. Aber politisch bedeutsam ist seine Rolle in der deutschen Politik eher nicht.

Die schwersten Angriffe auf deutsche Politiker seit dem Mauerfall

• 

  Henriette Reker

  Am 17. Oktober 2015 – einen Tag vor ihrer Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin – verletzte sie ein Rechtsextremist mit einem Messer. Die parteilose Reker war während der Flüchtlingskrise für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig gewesen.

  Keystone

• 

  Bernd Lucke

  Am 24. August 2013 stürmten Vermummte eine Wahlkampftribüne und stiessen den damaligen Chef der AfD zu Boden.

  Keystone

• 

  Rüdiger Butte

  Am 26. April 2013 wurde der SPD-Landrat in seinem Büro von einem Mann niedergeschossen. Anlass der Tat war der Streit um einen Maschendrahtzaun.

  Keystone

• 

  Roger Kusch

  Am 11. Februar 2004 verletzte eine geistig verwirrte Frau den Hamburger CDU-Justizsenator während eines Wahlkampfauftritts mit einem Messerstich leicht am Oberschenkel.

  Keystone

• 

  Angelika Beer

  Am 6. Juni 2000 greift ein Unbekannter die Grünen-Politikerin mit einem Messer an und verletzt sie am Arm.

  Keystone

• 

  Wolfgang Schäuble

  Am 12. Oktober 1990 wurde der deutsche Innenminister (CDU) von einem Schizophrenen während einer Wahlkampfveranstaltung in Oppenau niedergeschossen. Er ist seither querschnittgelähmt.

  Keystone

• 

  Oskar Lafontaine

  Am 25. April 1990 verübte eine psychisch verwirrte Frau während einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Köln ein Messerattentat auf den SPD-Kanzlerkandidaten und verletzte ihn lebensgefährlich.

  Keystone

• 

  Zahlreich sind auch die Opfer von Eier- und Farbbeutelwürfen sowie von Tortenattacken auf Politiker. In Deutschland mussten solche unter anderen schon erdulden: Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr Vorgänger Gerhard Schröder, der Grüne Joschka Fischer oder die Fraktions-Chefin der Linken, Sarah Wagenknecht (im Bild).

  Keystone

Es gab in Bremen schon verschiedene Anschläge gegen die AfD. Ist die Stimmung schon länger angespannt?

Wie in den meisten westlichen deutschen Bundesländern, ist die AfD auch in Bremen immer mal wieder Zielobjekt von linken Attacken. Wenn die Partei ein Büro in einem Stadtteil errichtet, dann dauert es nicht lange, bis es eine Kampagne dagegen gibt. Wenn Frank Magnitz ein Abgeordnetenbüro eröffnet, dann gibt es Gegenwind.

Solche Attacken passieren wohl aus einer sehr kleinen Szene heraus.

Öffentliche Veranstaltungen der AfD werden häufig gestört. Es wurde ein LKW einer Firma angegriffen, die Laster im Wahlkampf an die Partei verliehen haben soll. Solche Attacken passieren aber wohl aus einer sehr kleinen Szene heraus, und die Täter wurden nie ermittelt.

Die AfD hat bei den Wahlen 2015 im Landesparlament von Bremen lediglich einen Sitz geholt. Konnte sie die politische Stimmung beeinflussen?

Eher nein. Sie zog zwar vor vier Jahren mit ursprünglich vier Abgeordneten in die Bürgerschaft ein. Aber wie in vielen anderen Landesverbänden auch, gab es ziemlich viel internen Streit. Mit dem Rechtschwenk der Bundespartei sind dann drei Bremer AfDler zu anderen Gruppierungen übergelaufen. Nun hat nur noch ein Parlamentarier ein AfD-Parteibuch. Und der liegt mit der Parteispitze über Kreuz. Ob die AfD bei den Landtagswahlen im Mai in Bremen vom Aufwind im Bund profitiert, das lässt sich noch nicht sagen.

Kommen wir zurück auf den Angriff auf Magnitz: In AfD-Kreisen wird vermutet, dass die sogenannte Antifa hinter dem Angriff steckt. Hat Bremen ein Problem mit linksextremer Gewalt?

Prinzipiell kann man das nicht sagen. Aber wir haben über den Brandanschlag auf ein AfD-Fahrzeug gesprochen.

Man muss sehen, ob sich da ein neues Phänomen anbahnt.

Dermassen brutale Überfälle auf Menschen, auf Politiker, das war bisher in Deutschland die Ausnahme. Man muss sehen, ob sich da ein neues Phänomen anbahnt.

Das Bild des verletzten Frank Magnitz sieht erschreckend aus. Wie reagiert man in Bremen auf den Vorfall?

Andere Bremer Politiker haben den Angriff auf den AfD-Mann scharf verurteilt, ziemlich unisono. Die Landeschefin der Grünen und Europapolitikerin Henrike Müller sagte, so trügen Demokraten keine politische Auseinandersetzung aus. Alle Parteien warnen jetzt davor, angesichts des Überfalls Häme zu empfinden. Und es herrscht natürlich auch ein bisschen Sorge, dass die Auseinandersetzungen eskalieren könnten.

Das Gespräch führte Raphael Günther.