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Angriff auf AfD-Politiker «Frank Magnitz gibt gewissermassen eine Hassfigur ab»

Legende: Audio Die Angreifer sollen Frank Magnitz aufgelauert haben abspielen. Laufzeit 05:16 Minuten.
05:16 min, aus SRF 4 News aktuell vom 08.01.2019.

Eine klaffende Wunde mitten auf der Stirn. Es ist ein schockierendes Bild, das die AfD – die Alternative für Deutschland – auf sozialen Medien teilt. Es zeigt den 66-jährigen Frank Magnitz, der in einem Spitalbett liegt. Der Chef der AfD in Bremen sitzt für die rechtspopulistische Partei im Bundestag in Berlin. Er war am Montagnachmittag von Unbekannten attackiert worden. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus und hat Ermittlungen aufgenommen.

Wie der Übergriff einzuordnen ist, wie die Reaktionen darauf sind und warum das Opfer eine Reizfigur ist, erklärt Folkert Lenz von Radio Bremen.

Folkert Lenz

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Der studierte Sozialwissenschaftler arbeitet seit fast zwei Jahrzehnten als Radiojournalist. Für Radio Bremen ist er als Politik-Redaktor tätig.

SRF News: Ist Frank Magnitz das klassische Feindbild der Linken?

Folkert Lenz: Die AfD wird ja regelmässig angefeindet – egal zu welchem Flügel die Politiker gehören, ob zu den gemässigteren Kräften oder zu den Rechtsauslegern. Magnitz zählt zu Letzteren und macht kaum einen Hehl daraus. Im Auftreten ist er eher der hemdsärmelige, robuste Typ, der politische Gegner auch mal als Hirntote bezeichnet. Und damit gibt er gewissermassen eine Hassfigur ab. Er sitzt seit 2017 im Bundestag. Aber politisch bedeutsam ist seine Rolle in der deutschen Politik eher nicht.

Es gab in Bremen schon verschiedene Anschläge gegen die AfD. Ist die Stimmung schon länger angespannt?

Wie in den meisten westlichen deutschen Bundesländern, ist die AfD auch in Bremen immer mal wieder Zielobjekt von linken Attacken. Wenn die Partei ein Büro in einem Stadtteil errichtet, dann dauert es nicht lange, bis es eine Kampagne dagegen gibt. Wenn Frank Magnitz ein Abgeordnetenbüro eröffnet, dann gibt es Gegenwind.

Solche Attacken passieren wohl aus einer sehr kleinen Szene heraus.

Öffentliche Veranstaltungen der AfD werden häufig gestört. Es wurde ein LKW einer Firma angegriffen, die Laster im Wahlkampf an die Partei verliehen haben soll. Solche Attacken passieren aber wohl aus einer sehr kleinen Szene heraus, und die Täter wurden nie ermittelt.

Die AfD hat bei den Wahlen 2015 im Landesparlament von Bremen lediglich einen Sitz geholt. Konnte sie die politische Stimmung beeinflussen?

Eher nein. Sie zog zwar vor vier Jahren mit ursprünglich vier Abgeordneten in die Bürgerschaft ein. Aber wie in vielen anderen Landesverbänden auch, gab es ziemlich viel internen Streit. Mit dem Rechtschwenk der Bundespartei sind dann drei Bremer AfDler zu anderen Gruppierungen übergelaufen. Nun hat nur noch ein Parlamentarier ein AfD-Parteibuch. Und der liegt mit der Parteispitze über Kreuz. Ob die AfD bei den Landtagswahlen im Mai in Bremen vom Aufwind im Bund profitiert, das lässt sich noch nicht sagen.

Kommen wir zurück auf den Angriff auf Magnitz: In AfD-Kreisen wird vermutet, dass die sogenannte Antifa hinter dem Angriff steckt. Hat Bremen ein Problem mit linksextremer Gewalt?

Prinzipiell kann man das nicht sagen. Aber wir haben über den Brandanschlag auf ein AfD-Fahrzeug gesprochen.

Man muss sehen, ob sich da ein neues Phänomen anbahnt.

Dermassen brutale Überfälle auf Menschen, auf Politiker, das war bisher in Deutschland die Ausnahme. Man muss sehen, ob sich da ein neues Phänomen anbahnt.

Das Bild des verletzten Frank Magnitz sieht erschreckend aus. Wie reagiert man in Bremen auf den Vorfall?

Andere Bremer Politiker haben den Angriff auf den AfD-Mann scharf verurteilt, ziemlich unisono. Die Landeschefin der Grünen und Europapolitikerin Henrike Müller sagte, so trügen Demokraten keine politische Auseinandersetzung aus. Alle Parteien warnen jetzt davor, angesichts des Überfalls Häme zu empfinden. Und es herrscht natürlich auch ein bisschen Sorge, dass die Auseinandersetzungen eskalieren könnten.

Das Gespräch führte Raphael Günther.

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44 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Holzer (Peter Holzer)
    Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz: aktuellste Statistik 2016 - Politisch motivierte Straftaten von Rechtsextremen: Anzahl: 22.471 Davon Gewaltaten: 1.600. Das wäre dann 4.9 Gewalttaten wie z.B. Körperverletzungen etc. pro Tag. Die Statistik der linksextremen Gewalt hält sich übrigens in etwa die Waage. Das sind Fakten und wir sollten beide Seiten der Gewalt nicht verharmlosen oder vertuschen, Danke.
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  • Kommentar von Ueli Lang (Wochenaufenthalter)
    Es ist unwesentlich welcher politischen Couleur das betroffene Mitglied des Bundestages angehört. Ein solcher Angriff auf einen demokratisch gewählten Parlamentarier ist ein Angriff auf die Demokratie. Dafür gibt es keine Begründung und keine Entschuldigung. Mit diesem Angriff wurde ein Tabu gebrochen!
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  • Kommentar von Paul Soltermann (ps)
    Es kommt vor, dass sich in einer Gruppe falsche Gesinnung einschleicht. Da wir die Taetergruppe bis anhin nicht kennen ist dennoch klar: Tatsache ist die, dass die Tat verwerflich und keineswegs dem Gemeinwohl zutraeglich ist. Wenn wir aber LINKS mit "dem Gemeinwohl verpflichtet" und RECHTS mit: "Dem eigenen Wohl verpflichtet" definieren, dann ist eine "false flag" Aktion eher wahrscheinlich.
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    1. Antwort von Paul Soltermann (ps)
      Anders gesagt: Kommen die Taeter wirklich von Links, dann sind es Verraeter an der Sache.
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    2. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Die Linken und Grünen sind mit ihrer vorbehaltslosen Unterstützung der Nato und der US-Kriege schon lange Verräter an der Sache. Sie sind Mitläufer in verbrecherischen Machenschaften, welche Millionen Menschen das Leben und die Existenzgrundlage gekostet hat.
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    3. Antwort von David Neuhaus (Um Neutralität bemüht)
      @Hans Bernoulli, zu den Linken gehört u.a. auch Frau Wagenknecht, Herr Lafontaine und Herr Gysi. Und auf die treffen ihre Vorwürfe sicher nicht zu!
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    4. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      @ D. Neuhaus: da haben Sie natürlich recht! Allerdings würde ich auch von diesen Politikern eine etwas dezidiertere Haltung zu den Kriegsverbrechen des Westen erwarten.
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    5. Antwort von Paul Soltermann (ps)
      @Hans Bernoulli: (zweiter Versuch einer Antwort) Wenn "die Linken" sich auch oefters nicht durchsetzen koennen und faule Kompromisse mittragen muessen so ist dies mE kein Grund sie dermassen pauschal anzuprangern. Woher erwarten Sie den die entscheidenden Impulse, von der AfD? Es ist beleidigend, wenn "Die Linken und Gruenen" oder "Gutmenschen" quasi als Schimpfwort verwendet wird.
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