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Aung San Suu Kyi auf der Seite der Armee
Aus Rendez-vous vom 10.12.2019.
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Anhörungen in Den Haag Genozid an den Rohingya oder nicht?

Die Militärregierung muss sich in Den Haag verantworten. Mit dabei: die umstrittene Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi.

Um was geht es? Vom 10. bis 12. Dezember finden am Internationalen Gerichtshof in Den Haag öffentliche Anhörungen statt. UNO-Ermittler werfen dem Militär in Burma einen «anhaltenden Völkermord» gegen die muslimische Rohingya-Minderheit vor.

Wie kam die Anklage zustande? Die Klage wegen Völkermord gegen das südostasiatische Land war von Gambia im Namen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit eingebracht worden. Chefanklägerin Fatou Bensouda in Den Haag hatte im September 2018 Vorermittlungen zur Vertreibung der Rohingya aus Burma eingeleitet. Im Juli bat sie die Richter dann um die Genehmigung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

BURMABANGLADESCHCox’s BazarRakhineIndischer OzeanCox‘s Bazar (Distrikt in Bangladesch): Aufnahmeregion Rakhine (Burma): Herkunftsregion Quelle: Inter Sector Coordination Group (ISCG), UNHCRFLUCHT DER ROHINGYA

Wer sind die Rohingya? Die Angehörigen der muslimischen Minderheit werden in ihrem Heimatland Burma seit Jahrzehnten diskriminiert. Viele von ihnen verloren durch ein 1983 erlassenes Gesetz die Staatsbürgerschaft. Rohingya können nicht wählen und sich auch nicht frei bewegen. Wenn sie heiraten wollen, müssen sie die Behörden um Erlaubnis bitten. Amnesty International berichtet auch von willkürlicher Besteuerung, Erpressung, Landbeschlagnahmungen und Zwangsarbeit.

Was wird Burmas Militärregierung vorgeworfen? Soldaten sollen Frauen und Kinder vergewaltigt, Dörfer dem Erdboden gleich gemacht und Menschen lebendig in ihren Häusern verbrannt haben. Vor rund zwei Jahren waren mehr als 700’000 Menschen innerhalb kurzer Zeit wegen der Militärgewalt in das Nachbarland Bangladesch geflohen. Nach UNO-Angaben droht den 600’000 in Myanmar verbliebenen Rohingya weiterhin systematische Verfolgung und Genozid.

300’000August 2017, Beginn der Unruhen911’566August 2019ANZAHL GEFLÜCHTETER ROHINGYAIN COX’S BAZAR (BANGLADESCH)Quelle: Inter Sector Coordination Group (ISCG), UNHCR

Was sagt das Militär zu den Vorwürfen? Das Militär und die Regierung in Burma weisen die Vorwürfe zurück. Vor Gericht wird sich auch die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu den Vorwürfen äussern. Suu Kyi werde eine Delegation anführen, um «das nationale Interesse zu verteidigen», teilte die Regierung mit.

Wieso findet der Prozess in Den Haag statt? Der Internationale Gerichtshof hatte 2018 entschieden, dass er für den Fall zuständig ist, obwohl Burma kein Vertragsstaat des Gerichtes ist. Die Zuständigkeit ergibt sich den Richtern zufolge daraus, dass Bangladesch dem Gerichtshof angehört.

Was bezweckt Aung San Suu Kyi mit ihrem Auftritt? Die umstrittene Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi verurteilt die Geschehnisse nicht und kümmert sich mangelhaft um Aufklärung, so die Sicht der Mehrheit der internationalen Beobachter. Ihr wurden seither zahlreiche Auszeichnungen aberkannt; ihr Ruf im Ausland ist ruiniert. Suu Kyis Auftritt könnte auch mit den Wahlen 2020 zusammenhängen. Wenn sie sich als jemand präsentieren kann, der internationalem Druck resolut entgegentritt, dürfte das dem Vorhaben helfen, dass ihre Partei «Nationale Liga für Demokratie» erneut die absolute Mehrheit gewinnt.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Roland Kull  (kurol)
    Es ist ein Genozid? Berichten zufolge wurde das Land der Rohingya vom Militär übernommen. Aufgrund von alten Aufnahmen und heutigen Luftaufnahmen klare Indizien einer Vertreibung vorhanden (mal vorh. Dörfer als "Schatten" sichtbar). Ebenso ist ein freies Bewegen innerhalb des Landes für die Rohingya unmöglich. Man wird in grossen Lagern gehalten. Bildung verweigert u.v.m. Nun will man die Leute sogar noch auf Inseln "verbannen", welche bei Stürmen überflutet werden. Dieser Prozess ist ein Hohn.
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  • Kommentar von Oliver Gawlowski  (Oliver Gawlowski)
    was sie beschreiben ist migration, egal wie sie zu stande kommt. nach so langer zeit - ueber generationen - haben die leute auch auf gleichberechtigung. siehe usa....sind fast alles auslaender! uebrigens auch in der schweiz blaettert man 2 und mehr generationen zurueck!
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  • Kommentar von Frédéric Weil  (Derrick)
    Es gibt immer zwei Seiten. Was läuft ist sicher nicht in Ordnung. Man muss aber auch wissen, dass die Rohingya im Ursprung keine Burmesen sind und als Arbeitskraft vor einiger Zeit in das Land eingewandert sind. Etwa vergleichbar mit den Italiener in der Schweiz. Aber zugegeben, der Umgang mit ihnen ist problematisch.
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    1. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      Natürlich gibt es immer zwei Seiten. Was da löuft ist ganz klar nicht in Ordnung. Das die Rohingya keine Burmesen sind stimmt aber nicht, zumindest nicht ganz. Das Problem enstand als Burma noch britische Kolonie war. Damals holten die Briten zahlreiche Arbeiter ins Land, als bilige Arbeitskräfte. Vielfach waren es muslimische Bangladeshi. Es gab aber schon davor nachweislich Muslime im Land.
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    2. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Sie lebten abseits in eigenen selbst gebauten Häusern und versuchten
      auf Märkten etwas für ihren Lebensunterhalt zu verkaufen. Sie sind vor langer Zeit schon eingewandert und sind absolut nicht mit den Italienern
      Vergleichbar. Sicher kann der Umgang mit ihnen problematisch sein,
      Aber kein Grund sie so zu bekämpfen und zu Vertreiben wie in Burma.
      Was hier geschehen ist, ist Völkermord an dem sich sogar die Buddhisten
      beteiligt haben.
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    3. Antwort von Roland Kull  (kurol)
      Es gibt sie, diese 2 Seiten: die Rohingya werden vor allem "gehasst" und genötigt, weil sie seinerzeit zu Zeiten der britischen Kolonie nicht an der Seite der Burmesen kämpfen wollten. Dieser Umstand trägt u.a. auch zum Teil zu der heutigen "Verachtung" bei. D.h. man sollte als "Arbeitskraft" gegen die Arbeitgeber kämpfen? Dies war lediglich eine u.U. aus heutiger Sicht "falsche" Loyalität (nur was ist falsch und was richtig).
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    4. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Was falsch war Herr Kull sie lebten in Burma in unvorstellbaren Zuständen. Vor einigen Jahren haben wir eine Reise durch Burma gemacht, nicht in einem Touristenbus sondern privat, mit einem burmesischen Fahrer, Sie
      hatten ihre Hütten, ansonsten nichts. Keine Unterstützung und kaum Land. Sie kamen auf die Märkte der nächsten Ortschaften und versuchten
      An Touristen handwerkliche Dinge zu verkaufen. Sie hatten keine Schulen
      somit keinerlei Bildung. Man überliess sie ihrem Schicksal.
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