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Zwei konkrete Anklagepunkte vorgestellt
Aus Tagesschau vom 10.12.2019.
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Anklagepunkte bekanntgegeben Demokraten setzen auf «milderes» Impeachment

In den Impeachment-Artikeln der Demokraten fehlen zwei Anklagepunkte, die während der Hearings noch Wind machten: Erpressung und Justizbehinderung.

Die Demokraten erheben nun bloss in zwei Punkten Anklage gegen Präsident Donald Trump: Er habe sein Amt missbraucht, indem er zu seinen Gunsten eine Einmischung eines ausländischen Staats in die US-Wahlen ersucht habe, und er habe den Kongress kategorisch bei seinen Ermittlungen behindert.

Der Ton der Impeachment-Artikel mag scharf sein – Präsident Trump bedrohe die Verfassung und die nationale Sicherheit, steht da – aber Fakt ist: Die Demokraten ziehen sich auf sicheren Boden zurück.

Weitere Vorwürfe auf wackligen Füssen

Während der Anhörungen wurde klar, dass es schwierig werden könnte, dem Präsidenten eine bösartige Absicht bei der Einfrierung der Militär-Unterstützung für die Ukraine nachzuweisen. Der Verfassungsrechtler Jonathan Turley, von den Republikanern in den Zeugenstand gerufen, machte eindringlich auf den wunden Punkt aufmerksam. Ebenso auf wackeligen Füssen steht der Vorwurf der Justizbehinderung in Bezug auf die Ukraine-Affäre, solange die Demokraten nicht die hängigen Gerichtsurteile abwarten, was allerdings viele Monate dauern könnte.

Die Demokraten wollen ihr Impeachment rasch durchziehen – sie stünden unter Zugzwang, sagen sie. Die Sicherheit der Präsidentschaftswahlen 2020 sei bedroht, da Präsident Trump keine Zeichen der Einsicht zeige, und sein Anwalt Rudy Giuliani inzwischen weiter in der Ukraine «Oppositions-Recherche» betreibe. Giuliani besuchte tatsächlich kürzlich erneut die Ukraine – zusammen mit einem Kamera-Team.

Impeachment als Hindernis im Wahlkampf?

Doch der eigentliche Grund, weshalb die Demokraten auf ein schnelles Impeachment setzen, sind die Wahlen 2020. Ab Februar finden in den USA Vorwahlen statt, ein Impeachment könnte den demokratischen Wahlkampf stark behindern.

Und dann sind da die gemässigten demokratischen und unabhängigen Wähler und Wählerinnen. Sie bringen dem Impeachment laut Umfragen wenig Sympathie entgegen. Ein «milderes» Impeachment, hoffen die führenden Demokraten im Kongress, ist für sie einfacher zu verdauen.

Isabelle Jacobi

Isabelle Jacobi

USA-Korrespondentin, SRF

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Nach dem Studium in den USA und in Bern arbeitete Jacobi von 1999 bis 2005 bei Radio SRF. Danach war sie in New York als freie Journalistin tätig. 2008 kehrte sie zu SRF zurück, als Produzentin beim Echo der Zeit, und wurde 2012 Redaktionsleiterin. Seit Sommer 2017 ist Jacobi USA-Korrespondentin in Washington.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Dani Keller  (¯\_(ツ)_/¯ ____)
    Kurzum: ein weiterer Rohrkrepierer der Demokraten. Auch passend: wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.
    Die 2020 Präsidentschaftswahlen können die Demokraten vergessen, sollte nicht noch ein Wunder passieren.
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  • Kommentar von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
    Stimm, Trump hat sich Untersuchungen quergestellt, die auf Behauptungen basierten, welche nun die Dems mangels Beweisen fallen lassen müssen. Die Dems verstricken sich weiter in ihrem eigenen Lügengebäude.
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  • Kommentar von Benedikt Walchli  (Baenzi)
    "keine Zeichen der Einsicht zeige"...warum Einsicht? Wenn Rudy Giuliani sagt da ist was faul, dann ist was faul! Wissen die nicht was dieser Mann in der Vergangenheit geleistet hat in Aufklärung solcher Fälle. Sogar mir fällt auf, wie Biden sehr aggressive überreagiert wenn jemand ihn etwas über sein Sohn und Burisma fragt.
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    1. Antwort von Kurt Wirz  (kuwi)
      Mensch Herr Wälchli! Haben Sie Giuliani in der jüngsten Vergangenheit schon mal reden gehört? Stimmt, er war in der Vergangenheit ein guter Staatsanwalt und auch als Bürgermeister von NYC ganz ok. Heute ist er zur reinen Rampensau mutiert und passt somit ganz gut ins Umfeld des amtierenden Präsidenten. Wir werden sehen, wie's weiter geht.
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    2. Antwort von Jerome Gerster  (jgerster)
      Was hat denn der persönliche Anwalt des Präsidenten für eine Berechtigung, Regierungsangestellte zu leiten, geschweige denn zum persönlichen Vorteil des Präsidenten? Wie Sundland aussagte, alle wussten Bescheid. "Ask Rudy" sagt Trump, ja wenn der Auspacken würde, dann gute Nacht Mr. President...
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    3. Antwort von Susanna Beerli  (S. Beerli)
      Biden hat sogar öffentlich damit geprahlt, dass er die Ukraine erpresst hat, die Billion die es erhalten sollte, zurückzuhalten, falls sie den Ankläger seines Sohnes nicht feuern.
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