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Jerrold Nadler präsentiert Anklagepunkte
Aus News-Clip vom 10.12.2019.
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Impeachment-Verfahren Demokraten stellen Anklage gegen Trump vor

  • Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen Präsident Donald Trump im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments anklagen.
  • Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, stellte die Anklagepunkte, Link öffnet in einem neuen Fenster vor.

Trump habe die US-Verfassung gefährdet und die nationale Sicherheit aufs Spiel gesetzt, sagte der Komiteevorsitzende Jerrold Nadler. Zudem untergrabe er die Integrität der Präsidentenwahl 2020.

«Eines ist klar: Niemand, auch nicht der Präsident, steht über dem Gesetz», sagte Nadler. Der Justizausschuss werde sich noch diese Woche formell mit den Anklagepunkten befassen, sagte Nadler. Im Anschluss kann es dann im Plenum des Repräsentantenhauses zur eigentlichen Abstimmung über die Anklagepunkte kommen. Dem Vernehmen nach soll auch dies noch vor Weihnachten geschehen.

Aufs Repräsentantenhaus folgt der Senat

Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit, eine Anklage gegen Trump ist daher wahrscheinlich. Trump wäre der vierte Präsident in der US-Geschichte, gegen den das Repräsentantenhaus ein Impeachment-Verfahren beginnt.

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Zwei konkrete Anklagepunkte vorgestellt
Aus Tagesschau vom 10.12.2019.
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Nach dem Repräsentantenhaus geht das Verfahren im Senat weiter, wo Trumps Republikaner eine komfortable Mehrheit haben. Dort könnte es im Januar zu einem Verfahren gegen den Präsidenten kommen. Eine Verurteilung und Amtsenthebung durch den Senat, für die es eine Zweidrittelmehrheit bräuchte, gilt aber derzeit als unwahrscheinlich. Dafür müssten 20 republikanische Senatoren das Lager wechseln.

Vorwurf der Einflussnahme

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenski im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Die Demokraten werfen Trump ausserdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu den Vorgängen behindert zu haben.

Trump bezeichnete die von den Demokraten vorangetriebene Amtsenthebung noch kurz vor der Ankündigung der Anklagepunkte als «schieren politischen Wahnsinn». Seine bisherige Amtszeit sei eine der «erfolgreichsten Präsidentschaften», der Wirtschaft gehe es blendend und er habe sich absolut nichts zuschulden kommen lassen, schrieb Trump auf Twitter.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Winzeler  (Wernher)
    Trumps Kontakte mit Selenski mögen dumm gewesen sein, die Sicherheit der USA hat er damit in nie gefährdet. Die Demokraten haben zur Zeit überhaupt kein Programm und reiten nun deshalb auf diesem Thema herum. Zum Impeachment wird es wohl nie kommen, schon wegen dem Kräfteverhältnis der beiden Kammern - zur Anklage vielleicht. Und nachdem die Demokraten den Anklagekatalog schon so stark zurückgeschraubt haben, sind sie nicht mehr glaubwürdig. Andere Präsidenten hatten das auch schon überstanden.
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  • Kommentar von Bruno Bär  (Wahrheitssucher)
    Solange die Senatoren der Ansicht sind, ihre Wiederwahl werde durch die Unterstützung Trumps nicht gefährdet sein, halten sie zu ihm. Da spielt Moral, Ethik, Ehrlichkeit und Respekt absolut keine Rolle. Darum wird Trump das Impeachment überstehen. Wie tief sind die USA gesunken, einen Präsidenten an der Spitze zu haben, der in aller Öffentlichkeit Leute erschiessen könnte und jeder Frau zwischen die Beine greifen dar und trotzdem gewählt wird.
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    1. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Einen Präsidenten an an der Spitze zu haben, der in aller Öffentlichkeit
      Leute erschiessen könnte....Trump würde niemand erschiessen ! die
      USA haben jede Glaubwürdigkeit verloren, aber nicht nur durch ihn.
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    2. Antwort von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
      Die Alternative zu Trump wäre 2016 eine Präsidentin gewesen, welche Putin mit Hitler verglich, die USA als alleinige Welt-Führungsmacht etablieren wollte und dafür auch immer militärische Interventionen befürwortete (Gabbard bezeichnete HC als die Königin der Kriegstreiber) und welche mit dem ausbooten von Sanders gezeigt hat, was sie von demokratischen Prozessen hält. Dass sich die Dems nicht wie Gabbard deutlich von dieser Person distanzierten, hat die Wahl DTs ermöglicht.
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  • Kommentar von Giovanni Serini  (Giovanni Serini)
    Dann bitte auch Clinton Bush vor allem!!!! und Obama und wie sie alle heissen mögen anklagen und impeachment und noch mehr gegen sie alle!
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