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Legende: Video Eine Milliarde für die Grenzbefestigung abspielen. Laufzeit 00:40 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.03.2019.
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Ankündigung aus dem Pentagon Eine Milliarde Dollar für den Grenzzaun freigegeben

  • Das Verteidigungsministerium hat eine Milliarde Dollar für den von Präsident Donald Trump gewollten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko freigegeben.
  • Mit dem Geld soll ein 91 Kilometer langer Zaunabschnitt in der Region El Paso in Texas errichtet werden.
  • Gegen die vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstands wegen der Befestigung hatte Präsident Trump Mitte März das erste Veto seiner Amtszeit eingelegt.
  • Die Demokraten im Abgeordnetenhaus wollen dieses heute Dienstag überstimmen. Sie dürften scheitern.

Das Heimatschutzministerium habe einen entsprechenden Kreditantrag gestellt, gab der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan bekannt. Der US-Kongress hatte Trump die Milliarden für den Bau der umstrittenen Grenzmauer verwehrt. Der Präsident rief deswegen Mitte Februar den Notstand aus. Das erlaubt es ihm, sich die Mauer-Milliarden aus bereits bestehenden Etatposten zu besorgen.

Der Streit um die Gelder hatte zuvor über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschliessung von US-Bundesbehörden ausgelöst – es war der längste «Shutdown» der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan.
Legende: Shanahan will eine Milliarde für Trumps Grenzbefestigungs-Vorhaben bereitstellen. Keystone

Demokraten mit wenig Chancen

Mitte März stimmte der US-Kongress zwar gegen den Notstand. Trump legte dagegen aber sein Veto ein. Es war das erste Veto in seiner mehr als zweijährigen Amtszeit gegen einen Beschluss des Kongresses.

Die Demokraten wollen an diesem Dienstag das Veto überstimmen.
Die notwendige Zweidrittelmehrheit dürfte aber nicht erreicht werden. Selbst wenn sie erzielt würde, müsste anschliessend der von Trumps Republikanern dominierte Senat mit einer ebensolchen Mehrheit stimmen, um das Veto zu kippen. Auch das gilt als unrealistisch.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Toni Koller  (Tonik)
    Eine Verschleuderung von Steuergeldern, gesetzlos am gewählten Parlament vorbeigeschleust. Nun, man wundert sich ja über gar nichts mehr bei dem Typen.
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  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Wenn man den Zahlen glauben kann, verstehe ich schon dass die USA die illegale Migration aus dem Süden stoppen wollen. Kein Land verkraftet den ungehinderten Zufluss von Menschen auf Dauer. So gesehen hat Trump nicht Unrecht, wenn er das Stoppen will. Trotzdem, mit einer milliarden schweren Mauer die notabene Mexiko bezahlen soll, hat er den Mund etwas voll genommen.
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  • Kommentar von werner zuercher  (Werner Zuercher)
    Trump siegt! Die Demokraten haben sich Arrogant ins abseits manövriert! Unglaublich wie sich die einst stolzen und bürgerlichen US-Demokraten den europäischen Linken angeglichen haben! Trump legt den Sumpf trocken. In Panik wollen Demokraten die Todesstrafe für Landesverrat abschaffen! Warum wohl? Es bleibt ihnen nur noch die Kennedy Lösung! Also die Liquidierung von Trump! So wie es unter Führung von Kennedys Vize Johnson 1963 getan wurde! Kennedy wollte auch aufräumen und keinen Vietnamkrieg!
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    1. Antwort von James Klausner  (Harder11)
      Welch ein Durcheinander von "Trumplogics". Ergibt das wirklich einen Sinn für Sie?
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