- Das US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, den von Präsident Donald Trump ausgerufenen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko zu widerrufen.
- Eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus – das von den Demokraten kontrolliert wird – stimmte für eine Resolution, die den Notstand beenden würde.
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Aus dem Archiv: Trump kündigt Nationalen Notstand an
Aus 10 vor 10 vom 15.02.2019.
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Nun geht das Anliegen an die zweite Kammer, den Senat, weiter. Dort haben die Republikaner die Mehrheit. Würden beide Kammern für ein Ende des Notstandes stimmen, könnte dieser aufgehoben werden. Trump hat aber bereits angekündigt, gegen einen solchen Entscheid sein Veto einzulegen.
Der US-Präsident hatte am 15. Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können.
Kongress verweigert Milliarden für die Mauer
Der Kongress hatte dem Präsidenten die von ihm gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar dafür verweigert. Vergangene Woche brachten die Demokraten sodann im Abgeordnetenhaus die Resolution ein, um den Notstand zu beenden.
