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Ankündigung der Regierung Milliardenhilfen für US-Bauern

  • Die US-Regierung hat Milliardenhilfen für die Landwirtschaft angekündigt.
  • Damit sollen die Folgen des Handelsstreits unter anderem mit China und der EU gemildert werden.
  • Gemäss dem Landwirtschaftsministerium sollen 12 Milliarden Dollar an die Bauern fliessen.

Die Hilfsprogramme seien eine kurzfristige Lösung, um US-Präsident Donald Trump Zeit für die Vereinbarung neuer Handelsabkommen zu verschaffen, sagte Agrarminister Sonny Perdue. Es handele sich um ein einmaliges Paket, das zum Labor Day in Kraft treten solle. Der Labor Day findet immer am ersten Montag im September statt und fällt in diesem Jahr auf den 3. September.

Die Programme enthalten nach Angaben des Agrarministeriums unter anderem direkte finanzielle Hilfen und Handelsförderungen und benötigen nicht die Zustimmung des US-Kongresses. Trumps Handelspolitik wirkt sich vor allem auf die von der Landwirtschaft geprägten Bundesstaaten wie Missouri, Iowa und Illinois aus, die der Präsident in dieser Woche besucht. Und vor allem dort leben Trumps Wähler.

«Zölle sind das Grösste»

Die USA führen mit China und der Europäischen Union, mit Kanada und Mexiko einen erbitterten Handelsstreit. Einen Tag vor dem für Mittwoch geplanten Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Washington drohte US-Präsident Donald Trump den Europäern mit weiteren Einfuhrzöllen.

«Zölle sind das Grösste», twitterte Trump. Andere Länder hätten die Wahl, sie könnten eine faire Vereinbarung mit den USA abschliessen oder müssten mit den Abgaben leben. Trump stört sich an den riesigen Defiziten seines Landes im Handel – unter anderem mit China und Europa.

Im eigenen Land stösst Trumps Handelspolitik auf Kritik bei Demokraten und sogar Republikanern. Ben Sasse, der Senator von Nebraska und wie Trump ein Republikaner, ging mit dem Präsidialamt hart ins Gericht: «Dieser Handelskrieg schlägt den Landwirten die Beine ab, und der ‹Plan› des Weissen Hauses ist es, zwölf Milliarden Dollar für goldene Krücken auszugeben.»

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