Kürzlich verbrachte der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy knapp drei Wochen im Gefängnis. Er war zu fünf Jahren Haft verurteilt worden im Zusammenhang mit unerlaubter Finanzierung seines Wahlkampfs 2007.
Jetzt ist ein Buch erschienen mit seinen Notizen aus den 20 Tagen Gefängnis. Darin beschreibt Sarkozy, wie er von Marine Le Pen nach seiner Verurteilung Unterstützung und Solidarität erhielt.
Telefonat mit Marine Le Pen
Er habe Le Pen angerufen, um sich zu bedanken, schreibt Sarkozy. Sie hätten über Politik geredet, und Le Pen habe ihn gefragt, ob er bei allfälligen vorgezogenen Neuwahlen die Bildung eines Front Républicans – eine Brandmauer gegen ihr Rassemblement National – unterstützen würde.
Er habe Le Pen klar mit Nein geantwortet. Zwar habe er viele Meinungsverschiedenheiten mit den Spitzenpolitikern des Rassemblement National. Es wäre in seinen Augen aber ein Fehler, die Rechtspopulisten aus dem republikanischen Lager auszuschliessen, schreibt Sarkozy im Buch. Le Pens Partei vertrete viele Franzosen und beteilige sich ausserdem am Funktionieren der Demokratie.
Ein politischer Donnerschlag
Politologen sprechen von einem Donnerschlag: Es wäre eine Wende um 180 Grad in der Haltung der Konservativen Frankreichs. Bisher war für die Republikaner immer glasklar, dass es keine gemeinsamen Werte zwischen ihnen und dem Rassemblement National gebe – und dass darum auch kein Bündnis bei Wahlen möglich sei.
Für SRF-Korrespondentin Zoë Geissler in Paris ist klar: Sarkozy versucht wieder Einfluss zu nehmen auf die französische Politik: «Nicolas Sarkozy – er ist der Gründer der Partei Les Républicains – dürfte mit seinen Aussagen versuchen, die Partei aus ihrer Krise herauszuholen. Und dazu schreibt er in seinem Buch: ‹Der Weg zum Wiederaufbau der Rechten kann nur über einen möglichst breiten Zusammenschluss ohne Ausgrenzung führen.› Was genau das heisst, wird man sehen.
Eigentlich ist Sarkozy seit Jahren nicht mehr politisch aktiv, hat aber noch immer Einfluss, vor allem in konservativen Kreisen. Wenn er jetzt also an der Brandmauer gegen rechts rüttelt, hat das durchaus eine Wirkung in der Politik Frankreichs.»
Jetzt aber zeigt Sarkozy mit seinem Buch, dass eine Annäherung an die Rechtspopulisten kein Tabu mehr ist. Das hat wohl auch mit der Schwäche der Républicains zu tun: Seit der Niederlage Sarkozys bei den Präsidentschaftswahlen 2012 haben sie kontinuierlich an Boden verloren.
Auch andere weichen die Brandmauer auf
Man kann eine Annäherung der Republikaner an die Rechtspopulisten bereits beobachten: Zwar wird eine Union der Rechten offiziell noch immer abgelehnt. Doch der Vorsitzende der Abgeordneten der Republikaner, Laurent Wauquiez, hat im französischen Fernsehen dafür plädiert, bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr alle ausser die Linkspopulisten von La France Insoumise zu wählen. Und dazu gehören auch die Kandidierenden des rechten Rassemblement National.
Zudem: Auch inhaltlich nähern sich die Republikaner immer mehr den Rechtspopulisten an, etwa bei Fragen der Migration oder auch beim Thema Sicherheit.
Und auch unter den Wählern ist eine Annäherung feststellbar: Laut einer Umfrage befürworten derzeit ebenso viele konservative Wählerinnen und Wähler ein Bündnis mit dem Rassemblement National wie ein Bündnis mit dem Regierungslager für die Kommunalwahlen 2026.
