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So unverblümt fordert Trump die Änderung des Wahlergebnisses
Aus SRF News vom 04.01.2021.
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Anstiftung zu Wahlbetrug? Trumps Telefonat im «Mob-Stil» schlägt hohe Wellen

Das Telefonat wird in die Geschichtsbücher eingehen:
Donald Trump hat den Wahlleiter im Bundesstaat Georgia angerufen und ihn aufgefordert, das Wahlergebnis nachträglich zu verändern. SRF-Korrespondentin Isabelle Jacobi über einen US-Präsidenten, der im Mob-Stil zum Telefonhörer greift.

Isabelle Jacobi

Isabelle Jacobi

USA-Korrespondentin, SRF

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Nach dem Studium in den USA und in Bern arbeitete Jacobi von 1999 bis 2005 bei Radio SRF. Danach war sie in New York als freie Journalistin tätig. 2008 kehrte sie zu SRF zurück, als Produzentin beim Echo der Zeit, und wurde 2012 Redaktionsleiterin. Seit Sommer 2017 ist Jacobi USA-Korrespondentin in Washington.

SRF News: Was genau verlangte Donald Trump?

Isabelle Jacobi: Er verlangte vom Wahlleiter Brad Raffensperger, dass er genügend ungültige Stimmen findet, damit er die Wahl in Georgia doch noch gewinnen kann. Trump sagt, er wolle nicht anderes als genau eine Stimme mehr als nötig für die Mehrheit – und das sei kein Problem, denn das Resultat in Georgia sei falsch, es habe massiven Wahlbetrug gegeben.

Trump in einer Archivaufnahme am Telefon
Legende: Trump spricht von hunderttausenden ungültigen Stimmen, toten Wählern, die abgestimmt hätten, oder gefälschten Stimmen, die demokratische Wahlhelfer in einer Nacht- und Nebelaktion hinzugefügt hätten. Reuters/Archiv

Raffensperger ist auch Republikaner. Wie reagierte er auf diese Forderungen?

Er dementierte jeden einzelnen Vorwurf und sagte, der Präsident habe schlicht falsche Informationen. Auf Social Media könne alles behauptet werden. Das ist so: In Dutzenden von Gerichtsprozessen in verschiedenen Staaten sind diese Theorien glorios gescheitert. Sie entpuppten sich wieder und wieder als gegenstandslose Gerüchte, auch in Georgia. Dort wurden die Stimmen zudem offiziell dreimal nachgezählt – einmal von Hand. Es gab keinen Hinweis auf massgeblichen Wahlbetrug. Darauf stützt sich Wahlleiter Raffensperger. Trump liess diese Fakten nicht gelten.

Hat Trump Raffensperger Konsequenzen angedroht, sollte er diese Forderungen nicht erfüllen?

Vage. Er sagte, seine Wählerinnen und Wähler in Georgia seien wütend und Raffensperger gehe ein Risiko ein, wenn er auf dem Wahlsieg von Joe Biden beharre. Wenn man bedenkt, dass Raffensperger und seine Familie Morddrohungen erhalten und unter strengem Sicherheitsschutz stehen, kann man das fast nicht anders als eine Drohung verstehen – im Mob-Stil, sozusagen.

Trump-kritische Republikaner wagen sich kurz vor dem Machtwechsel in Washington stärker in den Medien hervor.

Sind Trumps Aussagen strafrechtlich relevant – kann er dafür zur Rechenschaft gezogen werden?

Rechtsexperten sprechen von einer möglichen «Anstiftung zum Wahlbetrug», räumen aber ein, dass man dazu Trump vorsätzliches Handeln nachweisen müsste. Das sei schwierig. Denn Trump könne Gutgläubigkeit argumentieren. Beim Anruf waren zudem mehrere Rechtsanwälte des Präsidenten dabei, die nicht intervenierten. Auch das könnte Trump ins Feld führen.

Was löste dieses Telefonat politisch in den USA aus?

Auf der demokratischen Seite herrscht Empörung, die angehende Vize-Präsidentin Kamala Harris sprach von einem Akt der Verzweiflung und einem ungeschminkten Machtmissbrauch. Komplexer ist die Lage für die Republikaner: Sie sind gespalten, in ein Lager, das Trump die Treue hält, und in ein Lager, das im Telefonat einen Angriff auf die Demokratie sieht. Trump-kritische Republikaner wagen sich kurz vor dem Machtwechsel in Washington stärker in den Medien hervor.

Am Dienstag wählt Georgia in einer Stichwahl die Vertretungen im Senat. In der wichtigen Wahl geht um die Mehrheitsverhältnisse im Senat. Kann das Telefonat die Wahl beeinflussen?

Alles kann eine Wahl beeinflussen, bei der die Gewinn-Margen so dünn sind wie in Georgia. Biden siegte im konservativen Südstaat mit 0.2 Prozentpunkten Abstand. Das Telefonat wurde ganz sicher nicht vom Trump-Team geleakt. Senatorin Kelly Loeffler und Senator David Perdue, die ihre Sitze gegenüber demokratischen Herausforderern verteidigen, haben bisher keinen Kommentar abgegeben. Es kann nicht in ihrem Interesse sein, dass der Präsident in Georgia gewählte Republikaner dermassen unter Druck setzt.

Das Gespräch führte Simone Hulliger.

Echo der Zeit vom, 04.01.2020, 18 Uhr;

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65 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Müller  (PeRoMu)
    Ich bin mal gespannt, ob es den Demokraten gelingen wird, Donald Trump im Hinblick auf die nächsten Präsidentenwahlen aus dem Verkehr zu ziehen. Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten dürfte dies doch wohl nicht so schwierig zu bewerkstelligen sein ...
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    1. Antwort von René Balli  (René Balli)
      Er wird bis dahin auch gegen die 80 gehen und könnte in dieser Zeit auch sterben. Auch ohne Trump wird seine Art zu politisieren wahrscheinlich weitergetragen, jedenfalls solange es Wähler und Anhänger dafür gibt. Schlussendlich entscheidet der kollektive, geistige Zustand eines Landes, welche Typen von Menschen und Politiker gewählt werden. Donald Trump ist Platzhalter für ein Wählersegment, über diese müsste man reden.
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  • Kommentar von Wolfgang Bortsch  (a2b3c4d5)
    Ich weiß nicht , ob ich mich irre :
    Bei R.Nixon-J.F.Kennedy gab es
    eine ähnliche Part-Situation wie
    dieses Mal .
    J. F . Kennedy wurde Präsident ,
    R.Nixon erst im 2.Anlauf .
    Donald Trump sollte es auch
    zum 2.Mal versuchen .
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  • Kommentar von Pierre de Senarclens  (Pierre de Senarclens)
    Kann mir jemand auf die Sprünge helfen? Was hätte Trump denn davon, wenn Georgia jetzt doch noch an ihn ginge? Das waren 16 Elektorenstimmen – zu wenig, um die ganze Wahl noch zu kippen. Wozu also das ganze Tamtam?
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    1. Antwort von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
      Es ist ja nicht so, dass es der erste Anruf seit der Wahl war. Daher ist anzunehmen, dass er auch die anderen Staaten, in denen er knapp verloren hat mit Telefonterror überzieht.
      Gemäss div. Medien soll Trump schon vorher 18 Mal in Georgia angerufen haben. Auch in Pennsylvania rief er den republikanischen Kongressvorsitzenden vor der Wahlmännerversammlung an um diese verhindern zu lassen.

      Trump denkt wohl in der Domino-Strategie; fällt Georgia, fallen auch andere Staaten auf seine Seite.
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