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Legende: Audio Martin Alioth: «Petition ist Strohhalm im Wind» abspielen. Laufzeit 00:59 Minuten.
Aus SRF 4 News aktuell vom 22.03.2019.
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Anti-Brexit-Bewegung Fast vier Millionen Briten unterzeichnen Petition

  • Viele Briten scheinen das Gezerre um den EU-Austritt satt zu haben: Rund 3.9 Millionen Personen haben bisher eine Onlinepetition unterzeichnet.
  • Sie richtet sich ans Unterhaus und fordert, den Brexit abzusagen. Fast 4000 Unterschriften stammen von Briten, die in der Schweiz leben.
  • SRF-Korrespondent Martin Alioth sagt: Bei der Petition handle es sich vorerst um Symbolik, sie bleibe aber ein Rettungsanker für das Parlament.

Zeitweise war die Webseite wegen des Ansturms nicht zu erreichen. «Die Regierung behauptet immer wieder, der Austritt aus der EU wäre der ‹Wille des Volkes›», heisst es in dem Petitionstext. Dem müsse ein Ende bereitet werden, indem die Stärke der öffentlichen Unterstützung für einen Verbleib deutlich gemacht werde. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100'000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen.

Rückzug des Brexit unwahrscheinlich

Grossbritannien kann die Erklärung zum EU-Austritt theoretisch einseitig zurückziehen. Den Weg hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil im Dezember bestätigt. Das Land bliebe dann wie bisher Mitglied der EU. Ein weiterer Austrittsantrag wäre damit nicht ausgeschlossen.

Trotzdem gilt es als äusserst unwahrscheinlich, dass es dazu kommt. Beim Referendum über den EU-Austritt 2016 stimmten 17.4 Millionen Briten für den Brexit. Kaum ein britischer Politiker will sich über das damalige Votum hinwegsetzen, ohne nicht zumindest eine zweite Abstimmung abzuhalten.

SRF-Korrespondent Martin Alioth hält die Petition für Symbolik: «Es besteht keine Verpflichtung der Regierung, etwas zu unternehmen.» Sie bleibe aber «ein Rettungsanker im Hintergrund, wenn wir am 11. April erneut vor dem Abgrund stehen.» Alioth zufolge sei nicht ausgeschlossen, dass das Parlament dann die Notbremse ziehe und den Brexit rückgängig mache.

Eigentlich hätte Grossbritannien am 29. März aus der EU austreten sollen. Die EU hat dem Land aber einen Aufschub gewährt: Wenn das Unterhaus doch noch dem ausgehandelten Austrittsvertrag zustimme, könne Grossbritannien die EU am 22. Mai geregelt verlassen. Andernfalls müsse bis zum 12. April ein neuer Brexit-Plan vorgelegt werden, hiess es bei dem Gipfel in Brüssel.

May erwägt Verzicht auf Abstimmung

Premierministerin Theresa May reiste vorzeitig aus Brüssel ab, um bei den Abgeordneten im Unterhaus angeblich dafür zu werben, das Austrittsabkommen doch noch zu billigen. Doch kaum zurück, erwägt sie offenbar, auf eine dritte Abstimmung über den «Brexit-Deal» zu verzichten.

Mays Brief an die Abgeordneten

Das teilte May am Freitag in einem Brief an die Abgeordneten mit, der von einem BBC-Journalisten auf Twitter veröffentlicht wurde.

Europawahlen kommen in die Quere

Sollte es in der nächsten Woche nicht genügend Rückhalt für einen weiteren Anlauf im Parlament geben oder zu einer Ablehnung kommen, werde sie davon Abstand nehmen, heisst es darin. Man könne die EU dann vor dem 12. April um eine weitere Verlängerung bitten. Das würde jedoch die Teilnahme Grossbritanniens an den Europawahlen vom 23. Mai nötig machen. May ist nach eigenen Worten «zutiefst davon überzeugt», dass dies falsch wäre.

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