- Der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine erste Regierungserklärung abgegeben.
- Darin hat er den Westen zur Geschlossenheit aufgerufen – er werde daran arbeiten, die Einigkeit zwischen den europäischen und amerikanischen Partnern zu sichern.
- Weiter sagte Merz, er wolle die deutsche Armee zur stärksten Armee Europas machen.
Die Stärkung der Bundeswehr stehe für die neue Regierung an erster Stelle, sagt Merz. «Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um zur stärksten konventionellen Armee Europas zu werden.» Das sei dem bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land Europas angemessen, so Merz weiter.
Bundeskanzler Friedrich Merz will sich mit seiner Regierung aus CDU, CSU und SPD vor allem für Sicherheit, Zusammenhalt und «Wohlstand für alle» einsetzen. «Wir brauchen dafür in vielerlei Hinsicht einen Wechsel unserer Politik. Und ein solcher Wechsel setzt Umdenken und neue Prioritäten an vielen Stellen voraus», sagte der CDU-Chef in seiner ersten Regierungserklärung.
Aus eigener Kraft zur «Wachstumslokomotive»
Die neue Bundesregierung wolle der schwächelnden Wirtschaft mit Steuererleichterungen, Infrastruktur-Investitionen und weniger Bürokratie auf die Sprünge helfen. «Wir können aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut», sagte Merz im Bundestag. An den deutschen, europäischen und internationalen Klimazielen halte man jedoch fest.
Die deutsche Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die verstorbene Holocaust-Überlebende Margot Friedländer als «Friedensstifterin» gewürdigt. «Sie hat uns das Erinnern gelehrt – nicht als Rückblick, sondern als Auftrag für Gegenwart und Zukunft», sagte die sichtlich bewegte Klöckner bei einer Ansprache im Plenum des Deutschen Bundestags. «Sie wird fehlen. Ihre Botschaft aber, die wird bleiben.»
Friedländer war am vergangenen Freitag im Alter von 103 Jahren gestorben. Als Jüdin war sie während der NS-Zeit ins Konzentrationslager Theresienstadt verschleppt worden. Nach dem Zweiten Weltkrieg emigrierte sie in die USA, kehrte aber im hohen Alter nach Deutschland zurück, wo sie für Menschlichkeit und Demokratie warb. «Was für ein Akt menschlicher Grösse», sagte Klöckner.
Mit einem Moment der Stille gedachten die Abgeordneten der Vestorbenen. Darüber hinaus wird im Bundestag ein Kondolenzbuch ausgelegt.
Merz hofft auch auf den weltweiten Handel. «Wir wollen die EU dabei unterstützen, gerade jetzt so viele neue Handelsabkommen wie möglich abzuschliessen», sagte er. Einen länger andauernden Handelsstreit mit den USA will er vermeiden.
Vorwürfe an Russland – Dank an Trump
Merz wirft Russland vor, Europa und die westlichen Demokratien destabilisieren und spalten zu wollen. Dem trete die neue Bundesregierung mit allergrösster Entschiedenheit, mit Geschlossenheit und vor allem mit Verteidigungsbereitschaft entgegen. Er betonte: «Mit dieser Haltung verträgt sich kein Diktatfrieden und keine Unterwerfung unter militärisch geschaffene Fakten gegen den Willen der Ukraine.»
In diesem Zusammenhang dankt Merz US-Präsident Donald Trump «für seine Unterstützung der Initiative zu einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe. Eine solche Waffenruhe kann ein Fenster öffnen, in dem Friedensverhandlungen möglich werden.»
Nähe zu europäischen Nachbarn
Kanzler Friedrich Merz hat den europäischen Nachbarn «Verlässlichkeit und Berechenbarkeit» durch die neue Regierung versprochen. Neben der engen Zusammenarbeit mit Frankreich betont er im Bundestag vor allem die Bedeutung Polens, das für Deutschland eine «ebenso zentrale Rolle in der Europapolitik einnimmt wie unser grosser Nachbar im Westen».
Zugleich werde Deutschland immer auch ein enger Partner und Verbündeter der kleineren und der mittleren Staaten insbesondere in der EU sein.
