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Legende: Video Enttäuschte Gelbwesten abspielen. Laufzeit 01:17 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.04.2019.
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Antwort auf Gelbwestenproteste Macron geht auf die Franzosen zu

«Ich habe viel gelernt», sagt Emmanuel Macron gestern bescheiden, nach fünf Monaten Gelbwesten-Protesten, nach drei Monaten nationaler Debatten, während der er durchs Land tingelte. Unumwunden gibt der französische Staatspräsident zu, dass er beispielsweise dachte, dass ein paar Euro weniger Rente den Betroffenen doch nicht weh täten. Bis diese Rentner ihm sagten, dass sie auch noch Kinder oder eigene Eltern damit über Wasser halten.

Macron entdeckte tote Winkel und Verwerfungen in der französischen Gesellschaft, die ihm anscheinend bis anhin fremd waren. «Ich habe mich gefragt, ob wir alles stoppen sollen, was wir vor zwei Jahren angefangen haben. Ob wir in die falsche Richtung gegangen sind», äusserte der Präsident seine Selbstzweifel. Doch er glaube, das Gegenteil sei der Fall.

Mehr Menschlichkeit und Herz

Das Gefühl von territorialer, sozialer und steuerlicher Ungerechtigkeit, das will Macron gespürt haben. Er ortet mangelnde Wertschätzung, fehlenden Respekt durch die Institutionen, überhaupt im Alltag. Und er will wieder mehr Menschlichkeit und Herz in die Verwaltung bringen.

Einige von Macrons präsidialen Projekte waren aus der vor einer Woche aufgezeichneten, aber wegen des Grossbrandes nicht ausgestrahlten TV-Ansprache, an die Presse durchgesickert. Wie erwartet versprach der französische Präsident

  • eine deutliche Senkung der Einkommenssteuern
  • Mindestrenten von 1000 Euro, Teuerungsausgleich für Renten unter 2000 Euro
  • Dezentralisierung, mit entsprechender Übertragung von Verantwortung und finanziellen Mitteln
  • Hilfen für alleinerziehende Mütter, wenn Väter Alimente nicht zahlen
  • keine Schliessung von Spitälern und Schulen bis Ende Amtszeit
  • eine Vereinfachung des parlamentarischen Referendumsrechts

Kein Referendumsrecht à la Suisse

Eine der Hauptforderungen der Gilets Jaunes ist die Einführung eines RIC (référendum d'initiative citoyenne), ein Referendumsrecht nach Schweizer Vorbild. Dieses lehnt Macron ab, es stelle die repräsentative Demokratie in Frage. Doch will er die Hürden für das RIP (référendum d’initiative partagé) des Parlaments senken.

Der Staatschef verteidigt auch die heftigst kritisierte Reform der Vermögenssteuer für Reiche. Er verspricht aber, darauf zurückzukommen, wenn der gewünschte Effekt ausbleibt (mehr Investitionen in die französische Wirtschaft).

An seinem Reformkurs aber hält Macron fest, er wolle die Umwandlung des Landes vorantreiben, das sei ein Gebot von Pragmatismus und Vernunft. Dass er dabei oft hart und ungerecht wirke, bedauert er. «Aber ich übernehme lieber Verantwortung und bin unpopulär, nur zu verführen ist kurzlebig.»

Ausgang ungewiss

Die Opposition von ganz links bis ganz rechts lässt bereits kein gutes Haar an Macrons Ausführungen. Doch wenn man auch kaum von einem grossen Wurf sprechen kann, der das Land aus seiner fortschreitenden Selbstzerfleischung aufrütteln wird, dann hat der Präsident doch einige präzise und sehr konkrete Massnahmen und Ideen auf den Tisch gelegt.

Ob sich die aufgeheizte Stimmung damit beruhigen lässt, wird sich spätestens morgen Samstag zeigen. Wenn die Gelbwesten zum 24. Mal mobil machen.

Alexandra Gubser

Alexandra Gubser

Frankreich-Korrespondentin, SRF

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Gubser ist seit Frühjahr 2017 Frankreich-Korrespondentin von SRF. Sie ist seit 2008 für das Unternehmen als Produzentin, Redaktorin und Reporterin der «Tagesschau» tätig. Davor arbeitete sie für Medien wie «TeleZüri» oder «Radio 24».

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49 Kommentare

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  • Kommentar von Yannick Martin  (Kampfsalami)
    Lustig finde ich, dass man die 16 Jahre Regierungszeit von Chirac und Sarkozy einfach mal so vergisst. Holland hat einen Trümmerhaufen übernommen und ok, sich dazu noch ziemlich ungeschickt angestellt. Jetzt ist Macron seit 2 Jahren im Amt und er soll Schuld an der Misere sein? Echt jetzt? Was hat Sarkozy denn so tolles für die Franzosen gemacht? Hmmm da war doch mal was bezüglich Mineralsteuererhöhung...
    Was würde Le Pen jetzt machen ausser den Ausländer und Moslems die Schuld zu geben?
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  • Kommentar von Haller Hans  (H.Haller)
    Macron verspricht auf die Bevölkerung zu zugehen und läuft der Bevölkerung eigentlich davon. Er will mehr Bürgerbeteiligung aber will keine plebiszitäre Elemente erlauben. In dem Falle kann's mit der Bürgerbeteiligung ja auch nicht weit her sein, da diese dann nur noch als eine Art von Plazebo-Beteiligung angesehen werden müssen. - Fazit: Er verspricht, was er sicherlich nicht einhalten will und wird. Also Neuwahlen wären da wohl mehr "Beteiligung" der Bürger, als das was er da "verspricht".
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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    Mit Ian Brossat knapp formuliert: "Das Problem mit Macron ist, auch wenn man nichts erwartet, wird man enttäuscht."
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