Beim Weltwirtschaftsforum in Davos liess der argentinische Präsident Javier Milei keine Zweifel daran, was er vom Feminismus hält: nichts.
«Das Einzige, was die radikalfeministische Agenda bewirkt, ist mehr staatliche Intervention, um den Wirtschaftsprozess zu behindern und Bürokraten zu beschäftigen, die nichts zur Gesellschaft beitragen», sagte Milei. Zu Hause erntete er dafür von seinen Anhängern Applaus, von politischen Gegnern Kopfschütteln bis Abscheu.
Feminismus ist einer von Mileis Lieblingsfeinden
Die argentinische Frauenbewegung «Ni una Menos» («Nicht eine weniger»), die sich seit 2015 gegen Gewalt gegen Frauen einsetzt, hatte viel erreicht: Begleitprogramme für Opfer, sensibilisierende Schulungen für Staatsbedienstete, ein liberales Abtreibungsgesetz.
Nun müssen die Argentinierinnen um die Errungenschaften bangen. Denn der neue Präsident hat den Feminismus neben Gewerkschaften und Linken zum Lieblingsfeind erklärt.
Gleich nach seinem Amtsantritt im Dezember schaffte Javier Milei das Frauenministerium ab. Die Antidiskriminierungsbehörde INADI wurde geschlossen. Gelder zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt wurden gekürzt. Eine inklusive Sprache ist in Behörden nun verboten, auch solle in Zukunft die «unnötige Verwendung» von femininen Bezeichnungen vermieden werden.
Schwangerschaftsabbruch soll strafbar werden
Ausgerechnet am 8. März, am internationalen Frauentag, liess Milei den «Saal der Frauen» im Regierungsgebäude in «Salon der Helden» umbenennen. Die Porträts von historisch bedeutsamen Argentinierinnen wurden durch Bilder von männlichen Nationalhelden ersetzt, darunter Unabhängigkeitskämpfer aus der Kolonialzeit. Ein Held scheint für Milei auch der 2021 verstorbene, umstrittene Ex-Präsident Carlos Saúl Menem zu sein, verurteilt wegen Waffenschmuggels.
Das Konzept der sozialen Gerechtigkeit ist abstrus.
Im Februar preschten Abgeordnete aus Mileis Partei voran und legten einen Entwurf für ein neues Abtreibungsgesetz vor. Demnach wäre Abtreibung verboten und strafbar, auch im Fall einer Vergewaltigung.
Denn: Vergewaltigungen seien «systematisch als Rechtfertigung für diese Praxis interpretiert» worden, so die Autoren des Gesetzestextes. Damit wollen sie die Uhr zurückdrehen: Abtreibung ist im Falle einer Vergewaltigung in Argentinien seit 1921 erlaubt.
Frauen demonstrieren zu Zehntausenden
Einschüchtern lassen sich die argentinischen Feministinnen jedoch nicht. Sie gingen zuletzt am Frauentag zu Zehntausenden auf die Strasse, unter ihnen die Oppositions-Abgeordnete Julia Strada. Sie sagte im Interview mit SRF: «Das Phänomen, dass der Feminismus zum Feind auserkoren wird, gibt es auch woanders: in den USA von Seiten Donald Trumps, in Brasilien von Ex-Präsident Jair Bolsonaro.»
Die Frauen forderten auf Transparenten soziale Gerechtigkeit, Minderheitenschutz, gerechte Löhne. Alles Dinge, mit denen sie sich weiter als politische Gegner des Präsidenten profilieren. «Das Konzept der sozialen Gerechtigkeit ist abstrus, es bedeutet, jemanden zu bestehlen, um es einem anderen zu geben», sagte der Präsident im letzten Jahr vor Unternehmern.
Der Frauenbewegung stehen harte Zeiten bevor.
