«Athen fehlt der politische Wille, die Privatisierung umzusetzen»

Zwei Jahre lang war der Verkauf blockiert. Jetzt hat Griechenland eine Luxus-Ferienanlage für 400 Millionen Dollar verkauft. Das schuldengeplagte Land tut sich schwer mit der Privatisierung von Staatseigentum. Will es jedoch eine weitere Tranche des Hilfspakets erhalten, müsste es vorwärts machen.

Antike Säulen vor einem Meer von Sonnenschirmen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das geschichtsträchtige Luxushotel Astir Palace gehörte bisher grösstenteils dem griechischen Staat. ZVG

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Rodothea Seralidou

Rodothea Seralidou

Die Journalistin berichtet seit 2011 für SRF und ARD aus Griechenland. Sie lebt in Athen.

Im vorletzten Sommer retteten die Euro-Länder Griechenland mit einem dritten Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro erneut vor dem Staatsbankrott. Eine ihrer Bedingungen für die Auszahlung der Hilfsgelder war die Privatisierung. Bis 2018 sollte Athen Staatseigentum für sechs Milliarden Euro verkaufen. Bisher hat es so jedoch erst etwa 3,5 Milliarden gelöst. Obwohl sich Griechenland mit den Privatisierungen schwer tue, werde das Ziel wohl erreicht, sagt Journalistin Rodothea Seralidou in Athen.

SRF News: Warum laufen die Privatisierungen in Griechenland so schleppend?

Rodothea Seralidou: Weil in Griechenland der politische Wille fehlt, die Privatisierungen zu beschliessen und umzusetzen. Bisher ist keine Regierung wirklich hinter den Privatisierungen gestanden – auch die Vorgängerinnen der heutigen linken Regierung nicht. Sie haben es zwar nicht so offen gesagt, schoben aber die Privatisierungen gerne vor sich hin und nichts geschah. Sie werden als etwas empfunden, das den Griechinnen und Griechen von aussen, von den internationalen Geldgebern auferlegt werden. Zudem gibt es auch immer wieder Verzögerungen, weil etwa die EU genauestens prüft, ob die Verkaufsverträge die europäischen Wettbewerbsregeln einhalten oder es zu einer Monopolstellung käme. Zudem klagen Bürger vor Gericht, um die Privatisierungen zu stoppen. Oft dauert es Jahre bis es zu einem endgültigen Urteil kommt. Das alles blockiert den Fortschritt bei den Privatisierungen.

Auch die Regierungspartei Syriza war vor den letzten Wahlen eine ausgesprochene Privatisierungsgegnerin. Ist es nicht fast zynisch, dass genau die Linkspartei von Regierungschef Alexis Tsipras nun die Privatisierungen umsetzt?

Es ist zynisch, ja. Und es fällt dem griechischen Premier und seiner Regierung sicherlich nicht leicht. Diese Woche erst erklärte Marineminister Thodoris Dritsas, der unter anderem für die Privatisierung der Häfen mitzuständig ist, dass das Privatisierungsprogramm nicht zum politischen Programm der Syriza gehöre. Allerdings hat die Regierung keine andere Wahl. Die Privatisierungen müssen vorankommen, damit das Land weiterhin Hilfskredite bekommt. So lange die Regierung am Geldtropf hängt, muss sie das machen, was die Hilfsprogramme vorsehen – darunter fallen auch die Privatisierungen.

Hören Sie hier das Gespräch mit Rodothea Seralidou

5:07 min, aus SRF 4 News aktuell vom 28.10.2016

Welche weiteren Privatisierungsprojekte stehen an?

Erst Ende September hat die Regierung ein ganzes Privatisierungspaket durchs Parlament gebracht. Es sieht unter anderem vor, dass die Gas- und Wasserversorgungen an den Privatisierungsfonds gehen. Damit wird der Weg frei, um Gas und Wasser zu privatisieren, was in Griechenland aber sehr umstritten ist. Bei anderen Privatisierungen ist Athen schon einige Schritte weiter, etwa bei der Privatisierung der 14 griechischen Regionalflughäfen. Sie sind an die deutsche Firma Fraport gegangen. Oder die Privatisierung des Gebäudes vom alten Athener Flughafen: Da sollen Gebäudekomplexe mit Luxuswohnungen direkt am Meer, Einkaufszentren, Kasinos und vielem mehr inmitten eines riesigen Parks entstehen.

Bis jetzt hat die Regierung 3,5 Milliarden Euro mit Privatisierungen eingenommen. Das jüngste Hilfsprogramm sieht aber vor, dass es bis Ende übernächstes Jahr 6 Milliarden sein sollen. Ist das realistisch?

Wenn man bedenkt, dass man anfänglich von 50 Milliarden Euro ausgegangen ist, sind diese sechs Milliarden ein bescheideneres Ziel. Ich denke schon, dass es erreichbar ist, vorausgesetzt die Regierung treibt die Privatisierungen weiter voran. Viel wichtiger als die sechs Milliarden Euro wäre aber, zu schauen, welchen Gewinn das Land von jeder Privatisierung längerfristig hätte: welche Steuereinnahmen, wie viele Arbeitsplätze, welche Investitionen gemacht werden. Dazu sagt der Verkaufspreis allein nicht sehr viel aus.

Der Regierungschef sitzt nachdenklich mit Zeigefinger am Mund im Parlament. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Alexis Tsipras im Dilemma. Keystone

Laut Umfragen wird die Regierung immer unbeliebter: Die konservative Nea-Dimokratia-Partei liegt weit vorne und Syriza ist im Hintertreffen. Hat Tsipras mit seinem Politikwandel, darunter den Privatisierungen, seine Beliebtheit im Volk verspielt?

Das kann man durchaus sagen. Denn für die meisten Griechinnen und Griechen sind die Privatisierungen nichts anderes als das Verscherbeln des staatlichen Tafelsilbers zu Dumpingpreisen. Sie wollen weder Häfen und Flughäfen noch die Wasserwerke oder den nationalen Stromversorger verkaufen. Sie haben Tsipras unter anderem deswegen gewählt, weil er den Privatisierungen und den Sparpaketen ganz allgemein den Kampf angesagt hatte. Er wollte die Austeritätspolitik beenden und jetzt führt er sowohl die Privatisierungen als auch die Sparpolitik der Vorgängerregierungen fort. Und das wird ihm das griechische Volk nicht so leicht verzeihen.

Das Gespräch führte Salvador Atasoy.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel