Das griechische Parlament hat nach zweitägiger Debatte ein weiteres Gesetzespaket mit harten Sparmassnahmen gebilligt. Mit 155 gegen 145 Stimmen schloss sich das Parlament den umstrittenen Vorhaben an. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen gegen die Massnahmen, die dem Land weitere Hilfsmilliarden der internationalen Gläubiger ermöglichen.
Unter den Befürwortern waren alle Parlamentarier der Links-rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Damit steht ausgerechnet die linke Regierungspartei Syriza hinter einem umfassenden Sparprogramm mit Einschnitten im Umfang von 1,8 Milliarden Euro für die Griechen. Anfang Mai waren im Parlament bereits Rentenkürzungen und Einkommenssteuererhöhungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro verabschiedet worden.
(Fast) alles wird teurer
Nun werden zahlreiche weitere Steuern und Abgaben eingeführt oder erhöht. Die Mehrwertsteuer für Lebensmittel steigt 23 auf 24 Prozent. Treibstoff und Strom wird teurer, ebenso Pay-TV, Internetzugang, Mobiltelefonie, Zigaretten und Alkohol. Die Sparmassnahmen treffen auch Touristen mit einer Übernachtungspauschale für Hotels und höheren Eintrittspreisen für Museen.
«Diese Opfer werden die letzten sein», versprach Tsipras in einer Rede im Parlament. Mitglieder der Opposition hatten ihn während der Debatte hart angegriffen und ihn unter anderem als Lügner und Blender bezeichnet.
Diese Opfer werden die letzten sein.
Griechische Medien haben ausgerechnet, dass die neuen indirekten jährlichen Steuern jeden Griechen künftig rund ein Monatsgehalt kosten werden, etwa 810 Euro. Das Durchschnittsgehalt liegt bei 850 Euro.
Fonds zum Privatisieren des Tafelsilbers
Das Parlament billigte auch die Gründung eines Privatisierungsfonds, der staatseigene Firmen und Immobilien verkaufen soll, darunter das Olympiastadion in Athen.
Besonders umstritten im Parlament die geplante Schuldenbremse, die automatisch greift, falls Griechenland seine Sparziele nicht erfüllt. In diesem Fall würden Staatsausgaben linear gekürzt. Sozialausgaben sollen allerdings ausgenommen werden. Die Massnahmen sind wesentliche Voraussetzungen dafür, dass die Gläubiger weiteren Hilfsmilliarden für Griechenland zustimmen.
