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US-Aussenminister Mike Pompeo.
Legende: Die UNO-Sanktionen gegen Iran sind aus Sicht von US-Aussenminister Mike Pompeo wieder gültig. Keystone
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Atomabkommen USA sehen Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft

  • Die US-Regierung hat in einem umstrittenen Alleingang erklärt, dass internationale Sanktionen gegen den Iran seit Sonntag wieder gültig sind.
  • Die Strafmassnahmen waren nach dem internationalen Atomabkommen von 2015 ausgesetzt worden. Die USA traten im Mai 2018 jedoch aus dem Abkommen aus. Es ist strittig, ob sie die Sanktionen wieder in Kraft setzen können.
  • Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach von einem «Propagandatrick» der US-Regierung vor der Präsidentenwahl im November.

Die USA gehen mit ihrer Entscheidung auch auf Konfrontationskurs zu einer grossen Mehrheit des UNO-Sicherheitsrats. Der Rat ist für die Wiedereinsetzung früherer Sanktionen verantwortlich, und er erkennt die Argumentation der US-Seite nicht an. Die Aussenminister aus Berlin, London und Paris bekräftigten ihre Haltung heute Morgen noch einmal. Die von der Trump-Regierung verfolgte Wiedereinsetzung der Strafmassnahmen könne «keine Rechtswirkung entfalten», teilten die Chefdiplomaten mit.

Die USA hingegen sehen die 30-tägige Frist zur Auslösung des sogenannten Snapback-Mechanismus nun als abgelaufen an. Nach Lesart Washingtons traten die Sanktionen am Samstagabend um 20.00 Uhr Ortszeit wieder in Kraft.

Der Snapback-Mechanismus

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Beim «Snapback» (deutsch: Zurückschnappen) handelt es sich um eine Möglichkeit für die Mitgliedstaaten des Atomabkommens, iranische Regelverstösse vor dem Sicherheitsrat anzuprangern.

Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller UNO-Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung auf das Abkommen im Jahr 2015 erzwungen werden – ohne, dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten.

Dies hatten die USA im August ihrer Ansicht nach getan.

Die USA würden nicht zögern, die Sanktionen durchzusetzen, schrieb US-Aussenminister Mike Pompeo auf Twitter. Sie erwarteten, dass alle UNO-Mitgliedstaten ihre Verpflichtungen aus den wieder eingesetzten Sanktionen erfüllten.

Pompeo bezeichnete den Iran als führenden staatlichen Sponsor von Terror und Antisemitismus. Die neuen Sanktionen umfassten auch eine dauerhafte Verlängerung eines Waffenembargos. Allerdings ist auch eine Verlängerung des UNO-Waffenembargos gegen den Iran unter den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates strittig.

Iran wehrt sich

Für den iranischen Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif ist der US-Vorstoss ungültig. Er spricht von einem Propagandatrick vor der Präsidentenwahl im November. Iran erwarte, dass die internationale Gemeinschaft mit einer Stimme spreche.

Die Namen der Ex-Partner sind zwar in dem Dokument erwähnt, aber offiziell und rechtlich hat das Paar nichts mehr miteinander zu tun.
Autor: Mohammed Dschawad SarifAussenminister Iran

Der iranische Chefdiplomat spottete, mit der UNO-Resolution verhalte es sich ähnlich wie mit einer Scheidungsurkunde: «Die Namen der Ex-Partner sind zwar in dem Dokument erwähnt, aber offiziell und rechtlich hat das Paar nichts mehr miteinander zu tun.»

Iranische Händler in Hamburg müssen sich wieder auf US-Sanktionen einstellen.
Legende: Iranische Händler in Hamburg müssen sich wieder auf US-Sanktionen einstellen. Keystone

Was jetzt passieren könnte

Es ist unklar, wie die US-Regierung weiter handeln wird, wenn die meisten Länder ihr in der Sache nicht folgen. Der US-Sondergesandte für Iran und Venezuela, Elliott Abrams, hatte zuletzt Schritte angekündigt, mit denen die Vereinigten Staaten die Sanktionen gegen Teheran durchsetzen wollen. Dies könnte auch direkte Massnahmen gegen die Länder des Atomabkommens enthalten, die sich quer stellen – das sind neben Russland und China auch Deutschland, Grossbritannien und Frankreich.

SRF 4 News, 20.09.2020, 03:00 Uhr;

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Paul Wagner  (päule)
    Die US-Regierung - eine skrupellose Bande von Erpressern. Da geht es nie um Diplomatie oder um geschicktes Verhandeln. Es heisst einfach jedes Mal "wir sind grösser und mächtiger als ihr und darum macht ihr was wir euch sagen". Es ist für jedes einzelne Land auf diesem Planet an der Zeit, sich von den USA möglichst unabhängig zu machen (... und ja, auch unabhängig von China natürlich).
  • Kommentar von Hans Fürer  (Hans F.)
    Aus dem Atomvertrag austreten und dann doch mit Hinweis auf den Vertrag bestimmen und seinen Willen durchsetzen wollen - ein Beispiel mehr, was für ein anmassender Wirrkopf dieser US-Präsident ist.
  • Kommentar von Brigitta Kempf  (WellCon)
    Wenn ich die Kommentare hier lese bin ich immer wieder erstaunt wie einseitig Trump verunglimpfend die sind. Fakt ist: In 4 Jahren keine Kriege vom Zaun gerissen. Schafft Friedensabkommen zw. Israel, den Arabischen Emiraten ...., 2 Nominierungen für verdienten Friedensnobelpreis (im Gegensatz zu Obamas!). Einhalten seiner Wahlversprechen: Truppen nach Hause bringen, Kampf gegen Menschen- und Drogenhandel (Kommt kaum in den MSM) Ja, er schaut für sein Land -Amerika First. Täte uns auch gut!
    1. Antwort von Urs Petermann  (Rhf)
      @WellCon: wieviele Wirtschaftskriege angefacht (nennt sich dann einfach „America First“)? Friedensabkommen Israel-VAE aber nichts für die Palästinenser! Nomination für den Friedensnobelpreis eine Lachnummer. Kampf gegen Menschen- und Drogenhandel (mit einer Mauer gegen Latinos, auch wenn diese keinen Drogenhandel betreiben)! Dieser Präsident darf nicht mehr wiedergewählt werden.
    2. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      @Kempf. Trump schaut für sich und seinen Klüngel, nicht für sein Land! Die Mehrheit der US-Bürger wollen ihn loswerden. Wenn er wider Erwartung die Wahl gewinnen sollte, wird es wie beim letzten Mal wieder an den Wahlleuten, dem Wahlsystem liegen. Jeder der nicht für ihn stimmt, wird von ihm als radikaler Linker beschimpft.
    3. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      U. Petermann: 1. ist die Mauer keine Mauer & 2. wurde unter der Admin. Obama mit dem Bau dieses Zaunes begonnen.
      DT hat beim Wahlkampf nur gesagt, dass er ihn fertig bauen will & die Mexikaner ihn bezahlen werden.
      Und schon unter der Admin. Obama sollte der Zaun vor illegaler Zuwanderung aus Mexiko & eben auch vom Drogenhandel schützen, denn sehr viele Drogen kommen über die Grenze von Mexiko in die USA.
    4. Antwort von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
      @EW. Ganz korrekt ist:
      Die Grenzsicherung, bestehende zum Teil aus einem Zaun und anderen Grenzbarrieren auf einer Länge von 1400km zu bauen, ist im "Secure Fence Act of 2006" geregelt. Unterzeichnet hat das Gesetz G.W. Bush. Obama hat dieses Gesetz befürwortet und den Bau der Grenzsicherungen im Rahmen des bestehenden Gesetzes weitergeführt.