- Die US-Regierung hat in einem umstrittenen Alleingang erklärt, dass internationale Sanktionen gegen den Iran seit Sonntag wieder gültig sind.
- Die Strafmassnahmen waren nach dem internationalen Atomabkommen von 2015 ausgesetzt worden. Die USA traten im Mai 2018 jedoch aus dem Abkommen aus. Es ist strittig, ob sie die Sanktionen wieder in Kraft setzen können.
- Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach von einem «Propagandatrick» der US-Regierung vor der Präsidentenwahl im November.
Die USA gehen mit ihrer Entscheidung auch auf Konfrontationskurs zu einer grossen Mehrheit des UNO-Sicherheitsrats. Der Rat ist für die Wiedereinsetzung früherer Sanktionen verantwortlich, und er erkennt die Argumentation der US-Seite nicht an. Die Aussenminister aus Berlin, London und Paris bekräftigten ihre Haltung heute Morgen noch einmal. Die von der Trump-Regierung verfolgte Wiedereinsetzung der Strafmassnahmen könne «keine Rechtswirkung entfalten», teilten die Chefdiplomaten mit.
Die USA hingegen sehen die 30-tägige Frist zur Auslösung des sogenannten Snapback-Mechanismus nun als abgelaufen an. Nach Lesart Washingtons traten die Sanktionen am Samstagabend um 20.00 Uhr Ortszeit wieder in Kraft.
Die USA würden nicht zögern, die Sanktionen durchzusetzen, schrieb US-Aussenminister Mike Pompeo auf Twitter. Sie erwarteten, dass alle UNO-Mitgliedstaten ihre Verpflichtungen aus den wieder eingesetzten Sanktionen erfüllten.
Pompeo bezeichnete den Iran als führenden staatlichen Sponsor von Terror und Antisemitismus. Die neuen Sanktionen umfassten auch eine dauerhafte Verlängerung eines Waffenembargos. Allerdings ist auch eine Verlängerung des UNO-Waffenembargos gegen den Iran unter den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates strittig.
Iran wehrt sich
Für den iranischen Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif ist der US-Vorstoss ungültig. Er spricht von einem Propagandatrick vor der Präsidentenwahl im November. Iran erwarte, dass die internationale Gemeinschaft mit einer Stimme spreche.
Die Namen der Ex-Partner sind zwar in dem Dokument erwähnt, aber offiziell und rechtlich hat das Paar nichts mehr miteinander zu tun.
Der iranische Chefdiplomat spottete, mit der UNO-Resolution verhalte es sich ähnlich wie mit einer Scheidungsurkunde: «Die Namen der Ex-Partner sind zwar in dem Dokument erwähnt, aber offiziell und rechtlich hat das Paar nichts mehr miteinander zu tun.»
Was jetzt passieren könnte
Es ist unklar, wie die US-Regierung weiter handeln wird, wenn die meisten Länder ihr in der Sache nicht folgen. Der US-Sondergesandte für Iran und Venezuela, Elliott Abrams, hatte zuletzt Schritte angekündigt, mit denen die Vereinigten Staaten die Sanktionen gegen Teheran durchsetzen wollen. Dies könnte auch direkte Massnahmen gegen die Länder des Atomabkommens enthalten, die sich quer stellen – das sind neben Russland und China auch Deutschland, Grossbritannien und Frankreich.
