Atomstreit mit Iran - USA wollen Atomabkommen mit Iran vorerst nicht wiederbeleben

Worum geht es? Seit Jahren harzt es mit der Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran. Dieses sollte dafür sorgen, dass Iran keine Atomwaffen baut. Jetzt wollen sich die USA vorerst gar nicht mehr um eine Neuauflage des Abkommens bemühen.

Chronologie des Atomabkommens mit Iran

2015: Mit dem Abkommen zwischen der Islamischen Republik und einer internationalen Gruppe von sechs Staaten (China, Russland, USA; Frankreich, Grossbritannien und Deutschland) wurde die Urananreicherung im Iran begrenzt. Damit sollte die Entwicklung von Atomwaffen erschwert werden. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen den Iran aufgehoben.

2018: Der damalige US-Präsident Donald Trump kündigte einseitig den Vertrag auf und verhängte neue Sanktionen. Der Iran begann daraufhin damit, seine Zusagen nicht mehr einzuhalten. Das Land reichert immer mehr Uran an und kündigt Anfang 2020 an, sich weiter aus dem Atomabkommen zurückzuziehen.

2021: Der jetzige US-Präsident Joe Biden wollte das Abkommen ursprünglich wiederbeleben. Daraus wurde bisher nichts.

Wie begründen die USA den Entscheid? Die US-Regierung wolle sich auf eine Politik der Sanktionen und des Drucks konzentrieren, so der amerikanische Sonderbeauftragte für Iran, Robert Malley am Montag vor Journalisten in Paris. Hintergrund des Kurswechsels ist das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstrierende sowie der Verkauf von Kampfdrohnen an Russland. Zudem seinen die Verhandlungen nicht vorangekommen.

War der Entscheid zu erwarten? Das politische Verständnis für einen Deal mit Iran ist im Moment international tief. «Das Vorgehen der USA war zu erwarten. Ich habe mich gewundert, dass es so lange dauert, bis jemand sagt, es ist politisch nicht verantwortbar, einen Deal mit einem Regime zu machen, das im Moment so etwas tut», sagt Gudrun Harrer, Nahostexpertin bei der österreichischen Zeitung «Der Standard».

Was können europäische Länder tun? Deutschland, Frankreich und Grossbritannien versuchen seit Jahren im Atomstreit zu vermitteln. Doch machen können sie und weitere Beteiligte laut Gudrun Harrer nichts: «Die anderen Beteiligten sind nie ausgestiegen. Man hat gesehen, dass dieser Atomdeal zusammenbricht, wenn die USA nicht dabei sind. Das sagt uns, dass es ohne die USA nicht geht und es sinnlos ist.»

Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat wiederholt gewarnt, dass der Iran seine Bemühungen zur Anreichung von Uran vorantreibt. Hoch angereichertes Uran ist ein Grundstoff für Atombomben. Der Iran bestreitet, derartige Absichten zu haben, lässt aber internationale Kontrollen seiner kerntechnischen Anlagen nicht zu.

Keystone/AP Mehr News Agency/Majid Asgaripour

Wie wird es weitergehen? Die USA sagen, sollte der Iran mit seinem Atomprogramm neue Grenzen überschreiten, werde es eine mit den europäischen Partnern koordinierte Antwort geben. Konkreter wurde der Iran-Sonderbeauftragte Robert Malley nicht. Nach Angaben von Diplomaten wird sich Malley am Dienstag mit seinen französischen, britischen und deutschen Kollegen in Paris abstimmen.

Sind militärische Aktionen ein Thema? Besonders von der US-Seite, Israel und von manchen Golfstaaten seien militärische Aktionen zu gewissen Zeiten im Gespräch, sagt die Nahostexpertin Harrer. Die Europäer hingegen hätten nie darüber geredet. Harrer rechnet nicht damit, dass jemand in den bestehenden Kriegszeiten noch einen weiteren Krieg beginnen will. «Die Lage wird so weitergehen, wie sie jetzt ist: Sabotageakte gegen Atomanlagen und andere iranische industrielle Anlagen, die Israel zugeschrieben werden.»