- Die USA wollen nach Aussage von Präsident Joe Biden dem Iran die Beschaffung von Atomwaffen nicht erlauben.
- Das iranische Atomprogramm müsse eingeschränkt werden, sagte Biden am Samstag beim Gipfeltreffen des Golf-Kooperationsrates in Dschidda.
- Wegen der Bedrohung durch den Iran fördern die USA eine stärkere Vernetzung von Luftabwehrsystemen in den Partnerstaaten.
«Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, dafür zu sorgen, dass der Iran niemals eine Atomwaffe erhält», sagte Biden beim Gipfeltreffen des Golf-Kooperationsrates in Dschidda, Saudi-Arabien. «Während wir weiterhin eng mit vielen von Ihnen zusammenarbeiten, um den Bedrohungen entgegenzuwirken, die der Iran für die Region darstellt, bemühen wir uns auch um Diplomatie, um das iranische Atomprogramm wieder einzuschränken.» Biden nahm zum Abschluss seiner ersten Nahost-Reise als US-Präsident an dem Golf-Gipfel teil.
Damit bezog sich Biden auf die Bemühungen der USA, das Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben. Sein Vorgänger Donald Trump hatte die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückgezogen, das 2015 in Wien unterzeichnet worden war. Die Verhandlungen zur Wiederbelebung zwischen dem Iran kommen seit Monaten nicht voran.
Angesichts der wachsenden Bedrohung durch den Iran wollen die USA weiterhin Saudi-Arabien bei seiner Selbstverteidigung unterstützen. Das hielten beide Staaten in einer gemeinsamen Abschlusserklärung fest. Präsident Biden hatte den saudischen König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman am Freitag getroffen.
Gemeinsame Abschlusserklärung
Auch schon bei seinem Besuch in Israel hatte Biden es als «vitales Sicherheitsinteresse» der gesamten Welt bezeichnet, dass der Iran sich nicht atomar bewaffne.
Schutz der Schifffahrt
Zudem wollten sich die USA im Nahen Osten weiterhin engagieren, sagte Biden in Dschidda: «Wir werden nicht weggehen und ein Vakuum hinterlassen, das von China, Russland oder dem Iran ausgefüllt wird.» Darum sicherte Biden den Schutz der Schifffahrt im Nahen Osten durch die USA zu. Man werde keinen ausländischen und regionalen Mächten erlauben, die Freiheit der Schifffahrt durch Wasserwege im Nahen Osten zu gefährden, sagte er. Der freie Warenverkehr auch durch die Meerenge Bab al-Mandab und die Strasse von Hormus seien «Lebenselixier».
Vernetzte Luftabwehr im Nahen Osten
Die USA streben wegen der Bedrohung durch den Iran weiterhin eine stärkere Vernetzung von Luftabwehrsystemen ihrer Partnerländer im Nahen Osten an. Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte am Rande des Golf-Gipfels in Dschidda, der Iran baue seine Fähigkeiten im Bereich ballistischer Raketen weiter aus. Auch unbemannte Drohnen mit grösserer Reichweite und Leistung bedrohten die Länder in der Golfregion, was ein Luftverteidigungssystem nötig mache.
Friedensabkommen mit dem Jemen
In der gemeinsamen Erklärung haben die USA und Saudi-Arabien ihre nachdrückliche Unterstützung für die von der UNO vermittelte Waffenruhe im Jemen bekräftigt. Beide Seiten betonten, die «Waffenruhe zu verlängern, um sie in ein dauerhaftes Friedensabkommen umzuwandeln».
Die Waffenruhe im Jemen war Anfang Juni verlängert worden. Dort kämpft ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis seit 2015 gegen die Huthi-Rebellen. Saudi-Arabien sieht in den Huthi einen verlängerten Arm des Irans und will dessen Einfluss zurückdrängen. Der schiitische Iran gilt als Erzfeind des sunnitischen Königreichs Saudi-Arabien und hat seinen Einfluss in der Region ständig ausgeweitet.
