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International «Auch die Franzosen würden einem EU-Austritt zustimmen»

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU geht es darum, nach dem Brexit-Votum eine einheitliche Haltung gegenüber London zu finden. Das ist nicht einfach, denn zwischen den beiden wichtigsten EU-Staaten Deutschland und Frankreich bestehen zahlreiche Differenzen.

Symbolbild: Frankreich- und EU-Fahne.
Legende: Frankreich verfolgt eine etwas härtere Linie gegenüber London als Deutschland. Reuters

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich heute und morgen in Brüssel. Thema: Wie weiter nach dem Brexit? Einige Regierungen, darunter die deutsche, möchten den Briten nun Zeit lassen, sich zu organisieren. Andere, dazu gehört die französische, drängen auf einen sofortigen Austrittsantrag Londons.

Im Gespräch schildert SRF-Frankreich-Korrespondent Charles Liebherr die Stimmung in Frankreich nach dem Brexit und die Beweggründe der Regierung Hollande für ihre Haltung.

SRF News: Warum verfolgen die Franzosen nach dem Brexit-Votum eine harte Linie gegenüber den Briten?

Charles Liebherr: Es gibt auch in Frankreich keine Politik ohne Kalkül. Viele Politiker von links bis rechts wollen verhindern, dass es für die Briten oder später auch für andere Länder eine EU «à la Carte» geben könnte. Denn die französischen Politiker fürchten, dass im eigenen Land eine grundsätzliche EU-Debatte aufflammen könnte. Frankreich versteht sich als tragender Pfeiler des Friedensprojekts EU, das Rechte und Pflichten beinhaltet. Ausserdem basiert für die Franzosen das Modell EU auf gegenseitiger Solidarität, wozu auch der ökonomische Ausgleich unter den Euro-Staaten gehört. Frankreich will um jeden Preis verhindern, dass dies nun grundsätzlich in Frage gestellt wird.

Im Gegensatz zu Frankreich möchte Deutschland den Briten etwas mehr Zeit lassen. Könnte es deshalb am heutigen EU-Gipfel zu Konflikten zwischen Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel kommen?

Sowohl Hollande wie Merkel werden vor den Medien immer betonen, dass man am gleichen Strick ziehe. Das hat man bereits am Wochenende bei kleinen aufkeimenden Unstimmigkeiten sehen können. Allerdings bestehen tatsächlich erhebliche Differenzen zwischen den beiden Politikern und den diplomatischen Corps der beiden Länder. Es gibt keine gemeinsam getragene gemeinschaftliche Perspektive mehr, wohin sich die EU jetzt entwickeln soll: Über Wirtschaftspolitik, in Fragen rund um Sozialdumping im Rahmen der Personenfreizügigkeit sowie in Migrations-, Aussen- und Verteidigungspolitik sind in Paris und Berlin erhebliche gegensätzliche Vorstellungen vorhanden. Diese Differenzen fallen mit dem Brexit nicht einfach weg. Deshalb glaube ich nicht, dass die vielbeschworene deutsch-französische Integrationslokomotive nun mit voller Kraft anfährt.

Die EU-Gegner in Frankreich fordern jetzt ebenfalls ein Referendum.

Kaum war der Brexit-Entscheid gefallen, wurden in Frankreich Konsequenzen gefordert. So wurde verlangt, dass britische Grenzbeamte die aus Frankreich einreisenden Personen nicht mehr in Calais, sondern erst auf britischem Boden kontrollieren dürfen sollen, was massive Auswirkungen auf die britische Einwanderungspolitik hätte. Wie sind solche Forderungen aus Frankreich zu werten?

Tatsächlich kontrollieren britische Grenzwächter die Einwanderung nach Grossbritannien schon im Hafen von Calais. Die EU-Aussengrenze befindet sich genau genommen dort, denn Grossbritannien ist nicht Mitglied des Schengen-Raumes. Tatsächlich gibt es nun nordfranzösische Politiker, welche die bisherige Lösung mit den Briten in Frage stellen. Konkret würde das heissen, dass französische Grenzbeamte die in Calais gestrandeten Migranten nicht mehr daran hindern würden, auf einen Zug oder eine Fähre nach Grossbritannien zu gelangen. Es gäbe also keine Ausreisekontrolle aus Frankreich mehr, sondern nur noch eine Einreisekontrolle in Grossbritannien. Tatsächlich muss diese Frage geklärt werden. Es ist dies allerdings nur einer von unzähligen bilateralen Verträgen zwischen Grossbritannien und Frankreich, die jetzt auf ein neues Fundament gestellt werden müssen. Ausserdem wird die französische Politik versuchen, den Austritt der Briten aus der EU wirtschaftlich für sich zu nutzen und etwa Banken oder Teile des grossen Werbe- und Filmindustriemarktes nach Paris zu locken. In den kommenden Monaten werden wir in verschiedensten Bereichen Lockrufe aus Paris in Richtung London hören. Mit anderen Worten: Es wird Brexit-Verhandlungen in Brüssel geben und parallel dazu Verhandlungen über viele bilaterale Abkommen zwischen Paris und London. Dabei muss das künftige Verhältnis zwischen den beiden Nachbarländern geklärt werden.

Es gibt eine Kluft zwischen Metropolen und ländlichen Gebieten mit mittelgrossen Städten.

Auch in Frankreich gibt es viele EU-Kritiker. Wie würden die Franzosen entscheiden, wenn sie über einen EU-Austritt ihres Landes an der Urne abstimmen könnten?

Das ist einfach zu sagen: Würde Frankreich heute ebenfalls ein Referendum zur EU durchführen und seinen Bürgern dieselbe Frage stellen, käme es zum gleichen Resultat wie in Grossbritannien. Alle Beobachter und Politik-Kommentatoren sind sich darin einig. Es gibt in Frankreich die gleiche Kluft zwischen wirtschaftlich starken Metropolen, die voll auf EU-Kurs sind, und ländlichen Regionen und mittelgrossen Städten, die sich von der Politik in Paris und Brüssel vergessen fühlen. So hat etwa der rechtsextreme Front National in den vergangenen Jahren genau dort stetig zulegen können. Entsprechend fordern die EU-Gegner in Frankreich jetzt ebenfalls ein Referendum zur EU – und die EU-Befürworter machen um diese Frage einen grossen Bogen.

Das Gespräch führte Stefan Kohler.

Charles Liebherr

Charles Liebherr

Seit 2014 ist Charles Liebherr Frankreich-Korrespondent von Radio SRF. Er studierte in Basel und Lausanne Geschichte, Deutsche Literatur- und Sprachwissenschaft sowie Politologie. Davor war er beim Schweizer Radio unter anderem als Wirtschaftsredaktor tätig.

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Ursula Schüpbach (Artio)
    "So hat etwa der rechtsextreme Front National in den vergangenen Jahren genau dort stetig zulegen können. Entsprechend fordern die EU-Gegner in Frankreich jetzt ebenfalls ein Referendum zur EU – und die EU-Befürworter machen um diese Frage einen grossen Bogen." Die EU muss doch nicht auf Biegen und Brechen erhalten bleiben. Dann sollen Le Pen und Konsorten übernehmen. Dann können sie dann aber nicht mehr immer alles den anderen und "Brüssel" in die Schuhe schieben.
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    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Ihr Kommentar zielt in die absolut falsche Ecke, U.Schüpbach. Viele Franzosen lehnen die rechtsextreme Ecke ebenso ab, wie die EU-Politik mit der grenzenlosen Zuwanderungspolitik! F ist in einem gossen, auch wirtschaftlichen und rechtlichen Dilemma (Streiks seit Wochen und Monaten!!), weshalb sowohl die eigene Regierung, als auch die EU-Führung von vielen abgelehnt wird. Ich habe viele Kontakte nach F und ich bereise es oft. Die Menschen sind nicht blöd- weder in F, noch in GB oder in der CH!
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  • Kommentar von mario jenny (jenma1)
    ist doch schön wie ein nicht eu land oder deren presse meint zu wissen was im tiefsten frankreich vor skch geht.. le pen by the way ist nicht frankreich. leider war die osterweiterung b*****it, epic fail für die eu
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    1. Antwort von Franz Huber (R.)
      War das nicht die politische Idee der EU, dass alle europäischen Länder integriert würden. Ohne die "armen" Länder die nur kassieren, wären die Widerstände in den Bezahl Ländern gegen die EU auch viel kleiner.
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    2. Antwort von mario jenny (jenma1)
      @ fh: möglich am anfang schon. die natürliche scheu gehen die sowjets ausnutzend. kassieren ist das eine, die verweigerung jeglicher solidarität leider etwas ganz anderes. schade
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  • Kommentar von Willy Gruen (wgruen)
    Wenn sich der erste Sturm gelegt hat, werden sich UK und EU wieder an den Verhandlungstisch setzen und gemeinsam weiter an der europäischen Integration arbeiten. Und dann nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in anderen Bereichen, weil offensichtlich ist, dass ein Flickenteppich nicht die Lösung sein kann. Insofern wird der Brexit eine Beschleunigung der europäischen Einigung bewirken, von der letztlich alle Europäer profitieren. Ein Zurück zur Kleinstaaterei mit Wegezöllen kann es nicht geben.
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    1. Antwort von Bruno Vogt (b.vogt)
      Ich denke sie interpretieren da den Willen des britischen Volks recht eigenwillig. Ein Austritt aus der EU bedeutet weniger Integration nicht mehr. Und das was sie als Flickenteppich bezeichnen ist unser Kontinent, die Wiege der westlichen Zivilisation in welchem schon seit mehr als 2000 Jahren Völker eigenständig gelebt haben und einige Herrscher versucht haben diesen Kontinent zu unterwerfen, dieser Plan ist noch jedes Mal schief gegangen und das wird er wieder tun.
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    2. Antwort von Willy Gruen (wgruen)
      Herr Vogt, Sie habe eine recht eigenwillige Interpretation von der Wiege der westlichen Zivilisation, wenn Sie meinen, dass die Zukunft Europas genauso gestaltet werden kann wie die Vergangenheit. Hunderte Millionen von Kriegstoten hat das alte Europa auf dem Gewissen. Dass das nie wieder passiert, das ist der ureigenste Existenzgrund der Europäischen Union. Sie unterliegen dem fatalen Aberglauben, dass es seit 2000 Jahren eigenständige Völker gibt. Nichts aus der Geschichte gelernt!
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    3. Antwort von Bruno Vogt (b.vogt)
      Un sie Herr Gruen unterliegen dem fatalen Glauben die EU sei wirklich ein Friedensprojekt. Eine EU die viele Völker in Südeuropa in soziales Elend stürzt, eine EU die mit Diktatoren wie Erdogan Geschäfte macht, eine EU die Waffen an Saudi-Arabien und andere Golfstaaten exportiert. Zu denken, das eine oligarchische Finanzelite, welche diesen Kontinent durch Brüssel kontrolliert, längerfristig mehr Frieden schafft als die einzelnen Völker selbst, zeugt nicht gerade von Weitsicht.
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    4. Antwort von Willy Gruen (wgruen)
      Herr Vogt, die EU ist sehr wahrscheinlich das grösste Friedensprojekt in der Geschichte der Menschheit. Frieden in Europa ist heute (leider) sehr vielen Menschen so selbstverständlich, dass sie den Zusammenhang gar nicht mehr erkennen. Was die Zusammenarbeit mit Diktatoren angeht, so steht die Schweiz keinen Deut besser da. Das ist ein internationales Problem.
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    5. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      "...eine EU die Waffen an Saudi-Arabien und andere Golfstaaten exportiert. Zu denken, das eine oligarchische Finanzelite..." Könnte auch von Levrat von der SP stammen.
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    6. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      @W.Gruen. Das "Friedensprojekt Europa" rüstet derzeit militärisch gewaltig auf, v.a. im Baltikum, aber auch in D (an über 10!!! Orten - 2017 sollen neue Atombomben stationiert werden), in Rumänien, Bulgarien, Italien, usw.) Die deutsche Verteidigungsministerin übt sich schon mal in Kriegsrhetorik gegen Putin in den deutschen Talksendungen - gerne begleitet von einem Nato-Offizier. DAS SIND KRIEGSVORBEREITUNGEN! Friedensprojekt EU - das war einmal - bis 2001!
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