- Uganda hat neu eines der schärfsten Gesetze gegen Homosexuelle.
- Präsident Yoweri Museveni hat das Gesetz unterzeichnet, wie verschiedene Medien berichteten.
- Die internationale Gemeinschaft ist empört.
Das Gesetz sieht unter anderem die Todesstrafe für Homosexuelle vor, die der Vergewaltigung überführt werden oder des Geschlechtsverkehrs mit Minderjährigen oder Behinderten. Personen oder Gruppen, die sich für homosexuelle Personen einsetzen, wie etwa LGBT-Aktivisten, können mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.
Der ugandische Parlamentsabgeordnete Asuman Basalirwa präsentierte das unterzeichnete Gesetz an einer Pressekonferenz. «Was ein Gesetzesentwurf war, ist nun ein parlamentarischer Beschluss; das Anti-Homosexualitätsgesetz», sagte er.
Noch vor gut einem Monat hatte Museveni eine erste Version des Gesetzes an das Parlament zurückgegeben. Der Präsident hatte Bedenken geäussert, das Gesetz könnte rechtlich angreifbar sein.
In seiner ursprünglichen Version hätte das Gesetz auch Homosexuelle, die sich freiwillig in ärztliche Behandlung begeben, kriminalisiert. Diesen Aspekt hat das Parlament jetzt geändert.
Homosexuelle diskriminiert
Schon vor Unterzeichnung des Gesetzes seien die Auswirkungen zu spüren gewesen, so der ugandische LGBT-Aktivist Sam Ganafa. Spitäler würden Homosexuelle abweisen, da die Einrichtungen fürchteten, von der Regierung schikaniert zu werden. «Das ist eine traurige Nachricht. Unsere Leute müssen sich wieder verstecken», sagte Ganafa der Deutschen Presse-Agentur.
Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International sagte, das neue Gesetz werde Diskriminierung, Hass und Vorurteile gegen LGBT-Menschen in Uganda weiter verankern. Die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte, dass das Gesetz grundlegende Menschenrechte, denen sich auch Uganda verpflichtet habe, verletze. Die deutsche Regierung habe Uganda ihre Ablehnung des Gesetzes deutlich gemacht.
US-Präsident kritisiert Gesetz
US-Präsident Joe Biden forderte die «sofortige Aufhebung des Gesetzes». Niemand solle ständiger Angst um sein Leben oder Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt sein. Einige Ugander seien bereits aus ihren Häusern vertrieben oder von ihrer Arbeit entlassen worden. Nun drohten lange Gefängnisstrafen, Gewalt und Missbrauch, so Biden.
Der US-Sicherheitsrat wird demnach die Auswirkungen des Gesetzes auf alle Aspekte des US-Engagements in Uganda neu bewerten, einschliesslich des Notfallplans des US-Präsidenten zur Aids-Hilfe sowie des Agoa-Handelsabkommens, das Uganda zollfreien Zugang für Tausende Waren in den US-Markt garantiert. Zusätzlich erwäge er Sanktionen und Einreisebeschränkungen in die USA gegen alle, die an schweren Menschenrechtsverletzungen oder Korruption beteiligt seien, sagte Biden.
Die US-Regierung investiert nach eigenen Angaben jährlich knapp 1 Milliarde Dollar (umgerechnet knapp 904 Millionen Franken) in Uganda. Ugandas Fortschritte bei der HIV-Bekämpfung seien nun ernsthaft gefährdet, erklärte das UNO-Programm für die Bekämpfung der Immunschwächekrankheit Aids (UNAIDS).
Auch die Niederlande reagierten mit einer Einschränkung der Unterstützung für Uganda. Zuwendungen für ein Programm zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Höhe von 25 Millionen Euro werden ausgesetzt, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete. Das habe die für Entwicklungszusammenarbeit zuständige Ministerin Liesje Schreinemacher entschieden.
