Italien muss jetzt anpacken, was jahrzehntelang in den Schubladen liegenblieb: die Reformen des langsamen Justizsystems und der ineffizienten öffentlichen Verwaltung.
Ohne diese hält Brüssel die fast 200 Milliarden Euro zurück, mit denen die Regierung in Rom in den kommenden Jahren die wirtschaftlichen und sozialen Folgen aus der Coronakrise wettmachen und gleichzeitig das Land für eine neue Ära des Wachstums und der Beschäftigung fit machen will.
Ziel sind kürzere...
Den Anfang soll nun eine schnellere und gestärkte Gerichtsbarkeit machen, die bei Straf- und Zivilprozessen endlich für Rechtssicherheit sorgt. Genau diese fehlt heute: Wegen jahrelanger Verfahren entgehen kriminelle Mafiosi und korrupte Politiker und Unternehmer ihrem Urteil oder ausländische Investoren warten vergeblich auf das Geld ihrer italienischen Geschäftspartner.
Italiens Wettbewerbsfähigkeit steht und fällt mit schlagkräftigen Reformen und nachhaltigen Investitionen, für die Ministerpräsident Mario Draghi jetzt mit Expertise und Erfahrung garantieren muss. Dies geht einher mit einem notwendigen Kulturwandel in der Gesellschaft.
...und weniger Verfahren
Für die Justiz heisst die Strafrechtsreform, auf die sich der Ministerrat geeinigt hat: weniger Streitfälle, weniger Verfahren. Im zivilen Zusammenleben müssen sich die Italienerinnen und Italiener also künftig selbst einigen, ohne gleich jedes Mal mit Anwalt und Richter zu drohen.
Philipp Zahn
Auslandredaktor
