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Italien einigt sich auf Justizreform
Aus Rendez-vous vom 30.07.2021.
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Auf Druck der EU Italien wagt sich an die Reform der Justiz

Italien muss jetzt anpacken, was jahrzehntelang in den Schubladen liegenblieb: die Reformen des langsamen Justizsystems und der ineffizienten öffentlichen Verwaltung.

Ohne diese hält Brüssel die fast 200 Milliarden Euro zurück, mit denen die Regierung in Rom in den kommenden Jahren die wirtschaftlichen und sozialen Folgen aus der Coronakrise wettmachen und gleichzeitig das Land für eine neue Ära des Wachstums und der Beschäftigung fit machen will. 

Ziel sind kürzere...

Den Anfang soll nun eine schnellere und gestärkte Gerichtsbarkeit machen, die bei Straf- und Zivilprozessen endlich für Rechtssicherheit sorgt. Genau diese fehlt heute: Wegen jahrelanger Verfahren entgehen kriminelle Mafiosi und korrupte Politiker und Unternehmer ihrem Urteil oder ausländische Investoren warten vergeblich auf das Geld ihrer italienischen Geschäftspartner. 

Italiens Wettbewerbsfähigkeit steht und fällt mit schlagkräftigen Reformen und nachhaltigen Investitionen, für die Ministerpräsident Mario Draghi jetzt mit Expertise und Erfahrung garantieren muss. Dies geht einher mit einem notwendigen Kulturwandel in der Gesellschaft.

...und weniger Verfahren

Für die Justiz heisst die Strafrechtsreform, auf die sich der Ministerrat geeinigt hat: weniger Streitfälle, weniger Verfahren. Im zivilen Zusammenleben müssen sich die Italienerinnen und Italiener also künftig selbst einigen, ohne gleich jedes Mal mit Anwalt und Richter zu drohen.

Philipp Zahn

Philipp Zahn

Italien- und Vatikan-Korrespondent, SRF

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Philipp Zahn berichtet für SRF aus Italien und dem Vatikan. Er lebt seit 1995 in Rom. Zahn studierte Geschichte, Volkswirtschaft und Philosophie in Berlin und Siena.

Rendez-vous, 30.07.2021, 12:30 Uhr

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Klaus Albrecht  (notabene)
    Mafia? Wie ist es möglich, dass eine Familienministerin von Beruf Ärztin zur Verteidigungsministerin .... und wie ist es möglich, dass zwei Goldman Sachs Banker plötzlich zu Statsoberhäuptern mutieren? Ich habe Schwierigkeiten damit dies mit der Mafia oder gar mit Kompetenz in Verbindung zu bringen. Zunächst würde ich es als eine strube Ungereimtheit bezeichnen wollen die mir zu denken gibt.
  • Kommentar von Erik Eisermann  (ECATWEAZLE)
    Guten Tag.
    Es scheint, dass Herr Draghi einmal durchgreift und Sachen anpackt, die schon lange überfällig sind. Hoffentlich kommt er damit voran und macht wieder gut, was er an der EZB-Spitze und vorher bei GoldmanSachs nicht so zu aller Wohl gemacht hat.
    Freundliche Grüsse, ee
    1. Antwort von luca de angelis  (lucadeangelis)
      ihre meinung…der EU nach hat draghi das beste daraus gemacht und den euro gerettet…wird sehr geschätzt und ist der richtige mann am steuer in rom
  • Kommentar von Philipp M. Rittermann  (airmaster1)
    italien wird de facto weder vom staat noch von der justiz regiert. sondern von der mafia. glücklicherweise. weil der staat wäre schon längst bankrott. ein offenes, aber unpopuläres "geheimnis."
    1. Antwort von Nicola Meiler  (/\)
      Herr Rittermann
      Was Sie vielleicht wissen sollten:
      Die (süd-)italienische Mafia ist auch hier in der Schweiz sehr Aktiv und hier herscht für die Mafia teilweise ein angenehmeres Klima als in Italien, weil die schweizer Behörden diese schlicht nicht warnehemen.
      Aber sie diskretieren lieber andere Länder mit so einem arroganten Kommentar.
    2. Antwort von Philipp M. Rittermann  (airmaster1)
      ich möchte das kurz richtig stellen, frau meiler. ich mag italien und die italiener.
      und für italien ist es ein glück, dass die ehrenwerte gesellschaft die (wirtschaftlichen) geschicke des landes - mittlerweile meist sogar absolut legal - in die hand genommen hat. der staat und die regierungen, "die wie unterhosen wechseln," haben seit jahrzehnten versagt. somit ist meine feststellung alles andere als diskreditierend. bitte-danke.
    3. Antwort von Fritz Meier  (FriMe)
      @ Rittermann:
      1). Italien wird de facto nicht von der Mafia regiert, sonst nennen Sie mir die Quellen.
      2). Hätte die Mafia tatsächlich die wirtschaftlichen Geschicke in die Hand genommen, wäre Italien längst ein gescheiterter Staat. Der Grund für die riesigen Unterschiede zw. Nord- u. Süd-Italien ist eben gerade die mafiöse Infiltration im "Mezzogiorno". Dies geschieht durch Erpressung, Mord u/o Korruption. KMUs werden bedroht, wenn sie nicht parieren. Viele lassen es sein und emigrieren.
    4. Antwort von Enrico Dandolo  (Doge)
      @Rittermann: Ihrem Kommentar nach zu urteilen verstehen Sie nichts von Italien und noch weniger von der Mafia.
    5. Antwort von Nicole Meier  (Oliv)
      @Rittermann
      Sie sollten von Roberto Saviano das Buch, Gomorrha lesen und/oder den gleichnamigen Film sehen. Ihren schier wildromantischen Bezug zur italienischen Maffia wird das innert kürzester Zeit, ernüchtern. Vorab ein paar Infos dazu mit Link: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gomorrha_(Buch)